Linke Antworten auf die ökologische Krise entwickeln!

Gründungspapier LAG Umwelt und Klimagerechtigkeit Schleswig-Holstein

Überschwemmungen, Dürren, Extremwetter, Artensterben. Die ökologische Krise rast über den Erdball, während die Staaten der Welt nicht annähernd genug tun, um die Erderhitzung auf unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Dabei sind es die reichen Industriestaaten wie Deutschland, die verantwortlich sind für den Großteil der Emissionen, während zuvorderst die Menschen des globalen Südens unter der Klimakrise leiden. Die Ärmsten und Schwächsten sind es, die die Lasten tragen, während Reiche und Konzerne die Profite einfahren und Klimaschutz boykottieren, wenn er ihren Interessen im Weg ist. In Deutschland sind wir konfrontiert mit einer Regierung aus SPD, Grünen und FDP, die aus dem Klimaschutzgesetz die Ziele für die einzelnen Sektoren streichen will, während sie den CO2-Preis erhöht und damit vor allem Haushalte mit wenig Geld trifft. So wird Klimapolitik zur Umverteilung von unten nach oben. Das vergurkte Heizungsgesetz und die verheerende Verkehrspolitik sind nur zwei drastische Beispiele für die verfehlte Klimapolitik der Ampel.

In Schleswig-Holstein sind wir vielfältig mit der ökologischen Krise konfrontiert: Nicht nur dass der erwartende Meeresspiegelanstieg drastische Anpassungsmaßnahmen erforderlich macht, neueste Studien zeigen auch, dass das Wattenmeer als einzigartiger Naturraum in seiner Existenz bedroht ist. Das Artensterben zeigt sich zunehmend in der Bedrohung von Nord- und Ostsee, auch in der Bedrohung durch Munitionsaltlasten, während die Überdüngung gerade bei uns im Norden das Grundwasser bedroht. Steht Schleswig-Holstein noch relativ gut da beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, so besteht gerade bei Wärme- und Verkehrswende Handlungsbedarf. Ein Blick zum nördlichen Nachbarn Dänemark ist bei diesen Themen hilfreich, um nationale Borniertheiten zu überwinden.

Vor diesem Hintergrund haben wir, Mitglieder der Linken in Schleswig-Holstein und Sympathisant*innen uns zusammengefunden und gründen die „Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Klimagerechtigkeit“. Wir sind überzeugt, dass es klare, gerechte Regeln braucht, um Akzeptanz für Klimaschutz zu schaffen. Dass am Beginn der Klimakrise Kapitalismus, Kolonialismus, Imperialismus stehen und deshalb Klimagerechtigkeit nur global gedacht werden kann, mit dem Ziel eines ökologischen Sozialismus. Dass es Aufgabe der Linken ist, soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz bei der sozial-ökologischen Transformation der Gesellschaft zu verbinden. Und dass linke Klimapolitik immer den weiten, globalen Blick mit der konkreten Arbeit vor Ort, im Land und in den Kommunen verbinden muss. Grundlage von Nachhaltigkeit und Klimagerechtigkeit ist die intra- und intergenerationelle Gerechtigkeit, bei der die Verantwortung für und die Gerechtigkeit gegenüber den nachfolgenden Generationen im Fokus steht.

Wir wissen, dass in unserer Mitgliedschaft Umwelt- und Klimapolitik eines der wichtigsten Themen ist, gemeinsam wollen wir das stärker mit Inhalt und konkreten Lösungsvorschlägen füllen: Sei es beim Widerstand gegen die A 20, die „Südspange“ in Kiel und Alternativen für eine echte Verkehrswende im Norden. Beim Schutz von Wattenmeer und Nord- und Ostsee. Bei der Wärmewende und kommunaler Wärmeplanung sowie Stärkung von Fernwärme und Kraft-Wärme-Kopplung. Dem Strukturwandel in Wirtschaft und Industrie, mit dem wir uns auch in Schleswig-Holstein auseinandersetzen müssen, etwa angesichts des Baus der Batteriefabrik von Northvolt in Heide, die die ganze Region verändern wird. Der Frage, wie in diesem Prozess gute Arbeit erhalten werden kann, gute, neue Arbeit geschaffen wird. Oder der Frage, wem unsere Energieversorgung gehört, wer unsere Netze betreibt und wie wir kommunale und genossenschaftliche Energie- und Wärmeversorgung stärken.

Wir wollen uns weiterbilden, Veranstaltungen entwickeln, brennende Themen im Land aufgreifen und linke Alternativen, auch für die Politik des Landesverbands, entwickeln, die sozial-ökologische Politik der Linken stärker nach außen sichtbar machen und verstärkt ins Gespräch mit unseren Bündnispartner*innen gehen, auch Umwelt- und Klimabewegungen, aus Vereinen, Verbänden und Gewerkschaften. Das mit uns gemeinsam zu machen, laden wir alle Mitglieder herzlich ein,

Landesarbeitsgemeinschaft Umwelt und Klimagerechtigkeit Schleswig-Holstein

Kiel, 29. Februar 2024.

Kontakt: umweltklima@linke-sh.de