Am 23.11.2022 jähren sich die rassistischen Brandanschläge von Mölln zum 30. Mal. 1992 setzten Neonazis die Wohnungen türkischstämmiger Menschen in Mölln in Brand. Es gab damals neun Schwerverletzte und drei Menschen verloren ihr Leben. Niemand kann diesen Schmerz und Verlust heilen.
Die rassistischen Brandanschläge in Mölln reihen sich in die Geschehnisse um die Anschläge in Hoyerswerda, Rostock und Solingen ein. In dieser Zeit wurde breit und kontrovers über eine gesamtdeutsche Identität und die Zugehörigkeit von Migrant*innen zu dieser gestritten. Vor dem Hintergrund steigender Asylbewerber*innenzahlen entwickelte sich in dieser Zeit schnell eine Asyldebatte, in der der vermehrte Zuzug von Asylbewerber*innen vor allem als Problem diskutiert wurde. Insbesondere die Unionsparteien strebten eine Grundgesetzänderung an, die das Grundrecht auf Asyl einschränken sollte. Die Debatte war von einer Rhetorik geprägt, die uns auch heute nicht fremd ist. Es ging um einen „Ansturm der Armen“ und ein „Ausländerproblem“. In der Folge wurde das Grundgesetz geändert und das Recht auf Asyl massiv eingeschränkt. Wie die Übernahme von rechten Narrativen und reaktionären Debatten auf die gesamte Gesellschaft wirkt, erleben wir spätestens seit dem Einzug der AfD in den Bundestag und in diverse Landesparlamente auch wieder ganz aktuell.
„Bis zur Enttarnung des NSU im Jahr 2011 haben Behörden und Justiz jahrelang bestritten, dass aus Neonazikadern terroristische Strukturen wachsen. Angehörige und Opfer wurden über Jahre mit Schmerz und Verlust alleine gelassen und hatten jedenfalls in Regierung und Justiz keine Unterstützer*innen. So dauerte es bis in die späten 2010er Jahre, bis die Familien der Opfer der Anschläge in Mölln alle Beileidsbekundungen aus dem Jahr 1992 erhalten hatten. Sie waren schlicht ungelesen in das Archiv der Stadt Mölln abgelegt worden und ein Sohn hatte sie zufällig bei einem Besuch des Archivs entdecken müssen.
Wir können es uns nicht leisten, dass Behörden und Justiz auf dem rechten Auge blind sind. Bis heute sind eine Vielzahl von Anschlägen und Hassverbrechen nicht aufgeklärt. Weiterhin bleibt auch die Forderung aktuell, dass alle NSU-Akten öffentlich zugänglich gemacht werden müssen. Nur so können wir das staatliche Versagen aufarbeiten und aus diesem für die Zukunft lernen“, erklärt Luca Grimminger, Landessprecher der LINKEN Schleswig-Holstein, und sagt weiter: „Zu Recht haben die Angehörigen der Brandanschläge in Mölln über Jahre den Umgang mit ihnen und ihrem Schmerz kritisiert. Es ist zentral, dass wir ihnen zuhören und sie in das Zentrum unserer Gedenkkultur rücken. Das gilt aber nicht nur für die schrecklichen Ereignisse in Schleswig-Holstein, sondern bundesweit. Hier haben wir als Gesellschaft noch einen langen Weg zu gehen. Wir gedenken, um die Gegenwart zu verändern. Es ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, mit offenen Augen hinzuschauen, Probleme zu benennen und gemeinsam für eine offene Gesellschaft der Vielen zu streiten. Meine Partei und ich werden jedenfalls niemals Menschenverachtung, Faschismus und Rechtsradikalismus unwidersprochen hinnehmen.“