Mit der Zustimmung zum Finanzpaket ist eine historische Chance vertan – Wir kämpfen weiter gegen Aufrüstung und Sozialabbau – für Investitionen in die soziale Infrastruktur!
„Die Linke lehnt das Finanzpaket von CDU, SPD und Grünen ab. Die Zustimmung dazu verspielt die historische Chance, die Schuldenbremse abzuschaffen oder vollumfänglich zu reformieren. Wir stehen gegen eine Politik, die Aufrüstung und Militarisierung vorantreibt. Die Linke im Bundestag hat dieses Paket im Parlament abgelehnt und mobilisiert zu vielseitigen Protesten. Europa liegt mit seinen Rüstungsausgaben schon jetzt vor Ländern wie Russland oder China. Nicht Aufrüstung, sondern kollektive Abrüstung und Diplomatie wären das Gebot der Stunde. Gerade mal 8 Milliarden Euro jährlich sind für den Klimaschutz vorgesehen. Ganz außen vor bleibt das Soziale, etwa die Mittel für den sozialen Wohnungsbau, die Pflege, die arbeitenden Menschen in unserer Gesellschaft. Allein eine Abschaffung oder mindestens grundlegende Reform der Schuldenbremse würde den Ländern den finanziellen Spielraum (für Bildung, Kultur, Soziales …) verschaffen, den sie wirklich benötigen.“
Mit der Bundesratsabstimmung wurde in einem demokratisch fragwürdigen Verfahren die Schuldenbremse nur für die Verteidigung abgeschafft und damit einer nicht zu akzeptierenden ungehinderten Aufrüstung und Militarisierung der Weg geebnet. Wir als Linke lehnen diesen Vorgang sowohl im Verfahren als auch inhaltlich rundheraus ab.
Wir sehen, dass die linken Koalitionäre in Mecklenburg-Vorpommern und Bremen ihre ablehnende Haltung gegenüber der massiven Aufrüstung zu Protokoll gegeben haben, aber aus unserer Sicht hätte daraus unbedingt eine Ablehnung im Bundesrat resultieren müssen.
Der Parteivorstand wird aufgefordert daraus Konsequenzen zu ziehen, wie gemeinsam mit den Fraktionen im Bund und den Ländern sowie den Landesverbänden darüber zu diskutieren, wie die Wahrung der Beschlüsse und Grundlagen der Partei und eine Erkennbarkeit der Partei in ihren Positionen in Zukunft besser gewährleistet werden kann.
Kiel, 23. März 2025.
Landesvorstand Die Linke Schleswig-Holstein