Solidarität mit den Streikenden aus dem OVN

Resolution vom Landesparteitag am 17.11.24 in Neumünster

Liebe Streikende aus dem OVN,

als Linke Schleswig-Holstein stehen wir selbstverständlich geschlossen und solidarisch an eurer Seite!

Wir fordern den OVN dazu auf, die Tarifverhandlungen mit eurer Tarifkommission so schnell wie möglich wieder auszunehmen und die bereits geeinigten Ergebnisse aus den ersten Verhandlungen wieder auf den Tisch zu legen. Ferner fordern wir die Landesregierung und die Parteien aus dem Landtag dazu auf, die bereits zugesagte Steigerung der finanziellen Förderung für den ÖPNV der Kommunen wieder in den Landeshaushalt für die nächsten Jahre zu planen.

Im Landtagswahlkampf 2022 war der Ausbau und die Förderung des ÖPNV ein parteiübergreifender Konsens. Es kann und darf nicht sein, dass die Einhaltung der Schuldenbreme wichtiger ist als ein fairer und gerechter Lohn für die Beschäftigten im OVN!

Die Rücknahme der Steigerung der Förderungsmittel für den ÖPNV sind ein Angriff auf die politische Glaubwürdigkeit und den Verlässlichen Aussagen in einer Demokratie. Und das in Zeiten in denen populistische Parteien immer mehr Aufwind bekommen. Die Landesregierung spielt hier mit dem Feuer!

Als Küstenkinder wissen wir aber auch: Ihr Busfahrer*innen wisst wer nicht nur zu Wahlkampfzeiten an eurer Seite steht, sondern dann auch wenn der steife Wind des Arbeitskampfes an der Küste weht!

Solidarische Grüße

Die Linke Schleswig-Holstein

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