Mindestens 24000 Menschen in 18 Gemeinden wären davon betroffen, wenn Pläne der Bundes- und Landesregierung Wirklichkeit werden, dem Energie-Konzern RWE.DEA zu ermöglichen, die Einlagerung von klimaschädlichem CO2 aus Kohlekraftwerken in Nordfriesland, Ostholstein und der küstennahen Nordsee durchzuführen.
Zunächst will der Energieversorger in Teilen der Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg Salzwasserführende Gesteinsschichten daraufhin erkunden, ob sie sich für eine Endlagerstätte eignen. Partner bei diesem Vorhaben sind die Universität Kiel, das IFM-GEOMAR sowie die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe.
Bis Ende 2009 sollen die seismischen Untersuchungen abgeschlossen sein und im Sommer 2010 wird gegebenenfalls eine Erkundungsbohrung durchgeführt werden. Sollten diese Voruntersuchungen erfolgreich sein, dann sollen die CO2 –Abfälle aus Kohlekraftwerken in Nordrhein-Westfalen künftig in flüssiger Form über eine 500-km-Pipeline nach Schleswig-Holstein fließen und hier in den Untergrund gepumpt werden.
Am 1. April hatte dieGroße Koalition in Berlin den Gesetzentwurf über die Abscheidung, den Transport und die dauerhafte Speicherung von Kohlendioxid in tiefen Gesteinsschichten (Carbon Capture and Storage, CCS) beschlossen. Im Kern geht es um die Deponierung von Kohlenstoffdioxid (CO2), das in Kraftwerken erzeugt wird, die mit fossilen Rohstoffen wie Kohle, Gas oder Öl betrieben werden. Die Sequestrierung ist Teil der Kohlendioxid-Abscheidung und -Lagerung (engl. carbon dioxide capture and storage) zur CO2-armen Nutzung fossiler Rohstoffe bei der Stromerzeugung. Das Verbrennungsprodukt CO2 soll abgetrennt und danach eingelagert werden, um nicht sofort in die Atmosphäre zu gelangen.
Hintergrund für diese Bemühungen ist das Interesse der Energie-Konzerne und der Bundesregierung, weiterhin Kohlekraftwerke betreiben zu können, obwohl diese sehr viel Treibhausgas Kohlenstoffdioxid erzeugen, das als eine der Hauptursachen für die globale Erwärmung angesehen wird. Deren Braun- und Steinkohleverstromung verursacht etwa 50% der deutschen CO2-Emissionen. RWE, Vattenfall, E.On und EnBW wollen 25 neue Kohlekraftwerke bauen, deren Emissionen alle CO2-Reduktionen in anderen Bereichen konterkarieren würden.
Bundesumweltminister Gabriel erklärt dazu: "Kohlekraftwerke haben nur eine Zukunft, wenn sie weniger schädlich für das Klima werden. CCS könnte da eine Perspektive bieten. Wir müssen jetzt untersuchen, ob die Technik im industriellen Maßstab funktioniert“ Das Gesetz formuliert als Aufgabe, „klare gesetzliche Vorgaben für eine umweltverträgliche Nutzung von CCS zu machen, wenn Unternehmen diesen Weg gehen wollen.“ Darüber hinaus gibt das Gesetz „den Anlagenbetreibern die notwendige Planungs- und Investitionssicherheit für Pilot- und Demonstrationsanlagen. Sie müssen dadurch unter anderem aber auch nachweisen, dass die vollständige Zurückhaltung von CO2 im Speicher auf unbegrenzte Zeit gewährleistet ist.“
DIE LINKE hält den vorliegenden Gesetzentwurf für völlig unausgereift. Außerdem ist ihm deutlich anzumerken, dass er aus der Feder der großen Energiekonzerne stammt. Er garantiert vor allem den Energieunternehmen den Weiterbetrieb ihrer bereits abgeschriebenen und damit hochprofitablen Großkraftwerke. Die Gesellschaft hingegen soll die Risiken der CCS-Technologie ("Carbon Capture and Storage") tragen.
Der Entwurf des CCS-Gesetzes gewährleistet keine maximale Sicherheit künftiger CO2-Lagerstätten und weist die Verantwortung für die Klimagasspeicher nicht eindeutig und dauerhaft den Betreibern der Kohlekraftwerke zu. Der Entwurf geht davon aus, dass die CO2-Einlagerung für 10.000 Jahre und mehr erfolge. Zugleich könnten die Betreiber bereits 20 Jahre nach Ende der Einlagerung die Verantwortung auf die Bundesländer übertragen. Ein CCS-Gesetz, das die Kraftwerksbetreiber nach so kurzer Zeit aus ihrer Verantwortung und aus der Haftung entlässt, darf auf keinen Fall verabschiedet werden. Eine Haftung für mögliche Austritte des Klimagiftes CO2 muss gewährleisten, dass die Allgemeinheit nicht auf den Folgekosten sitzen bleibt.
Deshalb muss mindestens ein öffentlich rechtlicher Haftungsfonds eingerichtet werden, der ausschließlich von den Kohlekraftwerksbetreibern zu finanzieren ist. Zudem ist mit Blick auf die vorgesehene dauerhafte Lagerung völlig unklar, ob ausreichend geeignete Lagerstätten für das Klimagift CO2 in tiefen Erdschichten vorhanden sind und zu welchen gesellschaftlichen Kosten diese bisher unerforschte Technologie einsetzbar ist. Gleichzeitig ist die Verpressung des Klimagiftes CO2 in Erdspeicher aus Klimaschutzsicht eine technologische Sackgasse, denn es ist heute schon klar, dass CCS den Wirkungsgrad der Kraftwerke um mindestens zehn Prozentpunkte verschlechtere, d.h. für die gleiche Menge erzeugten Stroms muss folglich deutlich mehr Kohle verbraucht werden.
Was bleibt: DIE LINKE will keine Kraftwerksdinosaurier mit oder ohne CCS-Technik, sondern setzt auf kleinere, dezentrale Kraftwerke. Die bloße Ankündigung zum Test neuer Techniken darf nicht zum Freibrief werden zum Bau neuer Kohlekraftwerke mit Steinzeittechnolgie. Ohne neue Technologie, die ihre Praxistauglichkeit bewiesen hat, keine neuen Kohlkraftwerke!