„Um seinen Parteifreunden in anderen Bundesländern unliebsame Diskussionen zu ersparen macht er Schleswig-Holstein zum Atomklo der Republik. Dieses hat mit notwendiger Solidarität zwischen den Bundesländern nichts zu tun, sondern dient einzig parteitaktischen Interessen der Grünen. Robert Habeck hat dem Land einen Bärendienst erwiesen.
Wie aus einem heute bekannt gewordenen Schreiben des Bundesumweltministers Peter Altmeiner (CDU) an den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) hervorgeht, soll
das Standortzwischenlager am stillgelegten AKW Brunsbüttel künftig zentraler Sammelpunkt für hochradioaktiven Atommüll in der Bundesrepublik werden. Ab 2015 sollen CASTOR-Behälter aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield an der Elbe abgestellt werden. Habeck selbst hatte den Standort Brunsbüttel bei Verhandlungen mit Bund und Ländern ins Spiel gebracht.
„Um seinen Parteifreunden in anderen Bundesländern unliebsame Diskussionen zu ersparen macht er Schleswig-Holstein zum Atomklo der Republik. Dieses hat mit notwendiger Solidarität zwischen den Bundesländern nichts zu tun, sondern dient einzig parteitaktischen Interessen der Grünen. Robert Habeck hat dem Land einen Bärendienst erwiesen und sich als völlig ungeeignet für sein Amt gezeigt. Robert Habeck muss umgehend zurücktreten“, so Jens Schulz, Landessprecher der
Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein.
Ein Standort Brunsbüttel wäre denkbar ungeeignet für die jahrzehntelange Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls, da es sich um ein durch Sturmfluten gefährdetes Gebiet handelt. Verschiedenen Studien haben gezeigt, dass im Verlauf der kommenden Jahrzehnte Flutereignisse
oberhalb der jetzigen Deichlinie nicht ausgeschlossen werden können – und sich in historischer Zeit auch im Raum Brunsbüttel bereits ereignet haben.
Seit jeher ist es die Position der LINKEN, dass Atommüll bis zur endgültigen Klärung der Endlagerfrage an dem Standort verbleiben muss, an welchem er anfällt. Genau hierfür ist das Standortzwischenlager Brunsbüttel seinerzeit genehmigt worden.
Jens Schulz: „Die Landesregierung scheint entschlossen, den Interessen der Atomkonzerne zu dienen. Das AKW Brokdorf wird nicht vom Netz genommen, dafür mehr Atommüll nach Schleswig-Holstein geholt. Als zentrales Argument für Brunsbüttel hat Herr Habeck ins Felde geführt, dass aufgrund der kurzen Distanz zwischen Hafen und Zwischenlager Kosten für Polizeieinsätze zur
Unterdrückung von Protesten minimierbar sein. Hier täuscht sich der der amtierende Landesumweltminister mit Sicherheit: Der entschlossene Protest der Einwohnerinnen und Einwohner wird nicht zu stoppen sein.“
Im Original: Der Brief des Bundesumweltministers an den Landesumweltminister