In der kommenden Woche beginnt die Abstimmung über den Weiterbestand der Pflegekammer in Schleswig-Holstein. Diese wird von vielen Pflegekräften u.a. wegen einer Pflichtmitgliedschaft und damit einhergehenden Beiträgen abgelehnt. Die Kammer hat nun in der vergangenen Woche in einem Brief an alle Mitglieder dafür geworben bei der Abstimmung für den Erhalt der Kammer zu votieren. Kritische Stimmen kamen nicht zu Wort.
„Damit hat der Vorstand der Kammer gegen seine Neutralitätspflicht verstoßen. Mit Mitgliedsbeiträgen dürfen keine Wahlkampagnen geführt werden. Ich fordere den Vorstand der Kammer auf mit sofortiger Wirkung zurückzutreten und die rechtswidrige mit Mitgliedsbeiträgen finanzierte Kampagne für die Pflegekammer einzustellen. Alles andere wäre in meinen Augen eine fortgesetzte Veruntreuung der Mitgliedsbeiträge“, so Susanne Spethmann, Mitglied des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein sowie Direktkandidatin für den Bundestagswahlkreis Ostholstein und selbst Zwangsmitglied der Pflegekammer in Schleswig-Holstein.
Kammern sind gesetzlich zur Neutralität verpflichtet, da sie hoheitliche Aufgaben wahrnehmen und die Mitgliedschaft nicht freiwillig ist. „Ab nächster Woche gilt es der Kammer bei der Abstimmung endgültig die Rote Karte zu zeigen. Wir werden als DIE LINKE für ein klares „Nein“ zur Pflegekammer werben.“