Bereits die erste energiepolitische Amtshandlung der sogenannten Großen Koalition ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung der Energiekonzerne. Dass einzig der Ausbau von Windkraft auf See – die sogenannten Offshore-Anlagen – noch eine nennenswerte Förderung erhalten soll, lässt aufhorchen: Nur Großkonzerne können den Ausbau von Offshore-Windparks leisten. Sinnvolle Projekte wie Bürgerwindparks oder regionale Energiegenossenschaften hingegen würden durch Gabriels Pläne kaltgestellt. Das notwendige Ziel einer dezentralen und somit auch demokratischeren Energieversorgung soll offensichtlich aufgegeben werden.
Zu den Plänen Sigmar Gabriels, die Energiewende auszubremsen, erklärt Jens Schulz, Landessprecher der Partei DIE LINKE. Schleswig-Holstein:
„Bereits die erste energiepolitische Amtshandlung der sogenannten Großen Koalition ist eine Unterwerfungsgeste in Richtung der Energiekonzerne. Dass einzig der Ausbau von Windkraft auf See – die sogenannten Offshore-Anlagen – noch eine nennenswerte Förderung erhalten soll, lässt aufhorchen: Nur Großkonzerne können den Ausbau von Offshore-Windparks leisten. Sinnvolle Projekte wie Bürgerwindparks oder regionale Energiegenossenschaften hingegen würden durch Gabriels Pläne kaltgestellt. Das notwendige Ziel einer dezentralen und somit auch demokratischeren Energieversorgung soll offensichtlich aufgegeben werden. Dass jetzt auch Ministerpräsident Albig diese Pläne kritisiert, begrüßen wir!“
Vor wenigen Tagen hatte der Bundesenergieminister und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ein Papier vorgelegt, welches zum Ziel hat, den Ausbau erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren zu bremsen. Insbesondere die Einspeisevergütung für Strom aus an Land stehenden Windkraftanlagen soll massiv gekürzt werden. Dieses stößt auf harte Kritik selbst aus den eigenen Reihen. So hat Ministerpräsident Torsten Albig diese geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) als „volkswirtschaftlich völlig unsinnig“ gegeißelt.
Schulz weiter: „Gabriel und die sogenannte Große Koalition brauchen dringend Gegenwind. Anstatt diese angesichts der aktuellen Herausforderungen irrwitzigen Pläne zu verwirklichen, müssen Alternativen her. DIE LINKE hat einen konkreten Vorschlag: Es müssen endlich die Befreiungen von der EEG-Umlage für sogenannte ‘stromintensive Unternehmen’ gestrichen werden. Damit könnten die Stromkosten für die Masse der Bevölkerung gesenkt werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bürgerinnen und Bürger bezahlen sollen für den billigen Strom und damit die Profite einiger Großkonzerne!“