Zum heutigen Urteil des EuGH zur Festen Beltquerung erklärt Lorenz Gösta Beutin, klima- und energiepolitischer Sprecher der Linken im Bundestag und Landessprecher der Linken in Schleswig-Holstein:
” Wir begrüßen das Urteil, das eine erneute schallende Ohrfeige für die Befürworter des von Beginn an umstrittenen Vorhabens ist. Mit dem Richterspruch wird endlich der Schlusspunkt gesetzt hinter ein ökologisch, ökonomisch und tourismuspolitisch unsinniges Projekt. Wer jetzt noch am Belttunnel festhält, hat jeden Realitätssinn verloren.
Die Feste Beltquerung muss nun folgerichtig auch aus dem Planungsbeschleunigungsgesetz gestrichen werden.
Das Urteil ist auch ein Erfolg all der Initiativen und Verbände, die sich seit Jahren engagiert gegen den Tunnel zur Wehr setzen. Die Gelder für die geplante Hinterlandanbindung können nun besser verwendet werden, etwa für eine Ertüchtigung der bestehenden Bahnverbindungen in Schleswig-Holstein, für den Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und notwendige Investitionen in eine nachhaltige Infrastruktur.”