DIE LINKE Schleswig-Holstein hat heute ihr 8-Punkte-Sofortprogramm für die ersten hundert Tage im Landtag veröffentlicht. Das Spitzenduo zur Landtagswahl, Susanne Spethmann und Johann Knigge-Blietschau, äußerte sich dazu, wie folgt:
"Wir wollen in den ersten hundert Tagen im Landtag konkrete Dinge anpacken, die den Alltag vieler Menschen in Schleswig-Holstein besser machen würden. Wir wollen den Wohnungsmarkt regulieren, einen Schritt hin zur einen Schule für alle machen, das Gehalt in der Pflege und in Kitas erhöhen, Strom-, Gas- und Wassersperren abschaffen, ein kostenloses ÖPNV-Ticket für Azubis einführen, die Kommunen bei Investitionen in die Energiewende unterstützen, den Abschiebeknast in Glückstadt schließen und die Funktionszulagen für Abgeordnete abschaffen.
Wir scheuen nicht davor zurück uns mit mächtigen Lobbys wie Immobilien- und Energiekonzernen anzulegen, damit das Gemeinwohl wieder vor Profiten steht. Auch Kürzungen bei den Abgeordneten selber wollen wir durchsetzen und damit eigene Privilegien streichen."
8-Punkte-Sofortprogramm DIE LINKE für die ersten hundert Tage im Landtag
1. Mietpreisbremse, Kappungsgrenzenverordnung und Wohnraumschutzgesetz auf den Weg bringen!
Den Antrag zur Einführung der Mietpreisbremse und anderer Instrumente für günstigere Mieten in Schleswig-Holstein haben wir schon fertig gestellt. Wir haben einige Tausend Unterschriften für ihn gesammelt. Er wartet nur noch darauf, im Landtag von uns gestellt zu werden.
2. Eine Schule für alle angehen!
Eine Schule für alle ist der Einstieg in ein gerechteres Bildungssystem. Wir werden in den ersten hundert Tagen beantragen, dass die schulartbezogene Ausbildung wieder auf Stufenlehrkräfte umgestellt wird.
3. Soziale Berufe aufwerten!
Pflegekräfte oder Beschäftigte in den Kitas haben mehr verdient. Wir wollen das Grundgehalt um 500 Euro im Monat erhöhen. Arbeit mit und an Menschen muss dringend besser bezahlt werden. Darum werden wir uns mit als Erstes kümmern.
4. Strom-, Gas-, und Wassersperren verbieten!
Besonders arme Menschen haben unter den teuren Energiepreisen zu leiden. Wir wollen verbieten, dass ihnen zu Hause die Energie abgestellt werden kann. Energieversorgung ist für uns ein Menschenrecht, das unabhängig von der finanziellen Situation gewährleistet werden muss.
5. Einstieg in den kostenfreien ÖPNV beginnen!
Die Verkehrswende muss augenblicklich angegangen werden. Deshalb werden wir ein kostenfreies Azubiticket als Einstieg in den kostenlosen ÖPNV beantragen. In fünf Jahren soll dann niemand mehr zahlen.
6. Förderprogramme für eine kommunale Energiewende auflegen!
Schleswig-Holstein ist das Energiewendeland Nummer 1! Windkraftanlagen, Solarparks und andere regenerative Energien müssen dringend mehr gefördert werden. Wir wollen Förderprogramme für Kommunen auflegen, die diese beim Bau von eigenen Energieparks unterstützen. So bleibt der Gewinn hier vor Ort bei den Menschen.
7. Den Abschiebeknast in Glückstadt schließen!
Das System der Abschiebehaft wird von uns strikt abgelehnt. Daher werden wir beantragen, den Abschiebeknast zu schließen.
8. Funktionszulagen für Abgeordnete streichen!
Wir denken, dass die Grunddiät bei den Landtagsabgeordneten hoch genug ist. Zulagen für Fraktionsvorsitzende und andere Ämter wollen wir abschaffen.