Die Bundesregierung plant noch vor der Sommerpause eine gesetzliche Regelung zur Förderung von Gas mittels Fracking. DIE LINKE fordert ein absolutes Fracking-Verbot und ein Vetorecht für Gemeinden.
„Man hätte verhindern müssen, dass die Bergbehörde Schleswig-Holsteins bereits Untersuchungsgenehmigungen ausstellt, während Habeck gleichzeitig verkündete, dass es eh nicht Fracking im Norden geben werde. Pustekuchen! Die Regierung plant etwas ganz anderes und Habeck hat den Firmen bereits den Boden bereitet. Das hätte er als Fachaufsicht verhindern können. Es muss jetzt schnell mehr passieren als einen Landesentwicklungsplan zu schreiben. Zudem brauchen die Gemeinden ein Vetorecht gegen Aufsuchungserlaubnisse“, so Landessprecher Jens Schulz.
Das Ministerium in Kiel wiegelt ab und erklärt, eine Erlaubnis hätte lediglich zur Folge, dass Firmen ihre Claims abstecken würden, um sich gegen Konkurrenz zu schützen. Die Erteilung einer Bewilligung hat als eine wesentliche Folge, dass bestimmte zentrale Versagensgründe für eine Gasförderung bei zukünftigen konkreten Vorhaben im Erlaubnisfeld nicht mehr zu berücksichtigen sind, wenn sie zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung bereits bekannt waren. Damit ist Fracking in einem Erlaubnisfeld nur noch schwer zu verhindern.