Das politische Führungspersonal in Schleswig-Holstein – auf ganzer Linie verlottert! Jeden Tag bekommen die BürgerInnen vorgeführt, mit welch abenteuerlichen taktischen Manövern die politischen Eliten des Landes ihre Selbstdemontage betreiben und das Regieren einstellen. So ist die vorzeitige Entlassung der vier SPD-MinisterInnen durch den CDU-Ministerpräsidenten Carstensen ausschließlich der Wahlkampflogik geschuldet.
Die CDU will mit der marktradikalen FDP eine schwarzgelbe Regierung bilden, bevor die ganze Wucht der Wirtschaftskrise im Herbst und Winter in Form von steigender Arbeitslosigkeit und dem Bekanntwerden weiterer Belastungen (vor allem HSH Nordbank und schwindende Einnahmen) für die ohnehin schwierige ökonomisch-finanzielle Situation des Landes zu tage treten.
Die Regierung der Großen Koalition hat schon eine Haushaltsperre für Verwaltungsausgaben und nichtinvestive Zuwendungen verhängt, denn der bereits 23 Milliarden Euro hohe Schuldenberg droht bis 2013 auf 30 Milliarden anzuwachsen. Die Weltwirtschaftskrise lässt die Einnahmen bei den Sozialkassen und bei den Steuereinnahmen weiter drastisch schrumpfen.
Das miserable Krisenmanagement bei der HSH Nordbank tut ein übriges. Die 3 Mrd. Euro Kapitaleinschuss und 10 Mrd. Euro Bürgschaften, die Hamburg und Schleswig Holstein der HSH gewährt haben sind perdu, Schleswig Holstein damit am Rande der Zahlungsunfähigkeit. Absehbar ist, dass die kaum zu bewältigende Sanierungsaufgabe durch eine CDU/FDP-Regierung mit einer dramatischen Sparpolitik betrieben wird, die das Land allerdings noch tiefer in den Krisenstrudel zerren wird.
Verhöhnung der BürgerInnen
Der Umgang mit der maroden HSH-Nordbank zeugt von einer besorgniserregenden Abgehobenheit der politischen Eliten, die nur noch dann rechtswidrige Entscheidungen zugibt, wenn die Tatsachen sich nicht mehr vertuschen oder schönreden lassen. So bei den jetzt ans Tageslicht gekommenen Details der Bonuszahlungen an den Aufsichtsratschef Nonnemacher, oder aber bei der Offenbarung des tatsächlichen Zustandes der Bank.
Erinnern wir uns: Noch am 9. Dezember 2008 erklärte Finanzminister Rainer Wiegard (CDU): „Die HSH Nordbank ist auf einem guten Weg. Sie hat im Gegensatz zu anderen Landesbanken ein Geschäftsmodell und ist dabei, es weiterzuentwickeln.“ Im Februar hatten die an der HSH beteiligten Bundesländer hatten dem Finanzinstitut mit drei Milliarden Euro direkt unter die Arme gegriffen und weitere zehn Milliarden an Sicherheitsgarantien ausgesprochen.
Wiederholt warnte der ehemalige Wirtschaftsminister Marnette: "Ich fürchte, die bereits gewährte Kapitalspritze wird nicht reichen. Die HSH wird auch die Garantiesummen von Schleswig-Holstein und Hamburg teilweise oder sogar ganz in Anspruch nehmen müssen". Er verweist auf Posten aus dem Kreditersatzgeschäft der Bank im Wert von mehr als 20 Milliarden Euro. Für diese gebe es aber wegen der Finanzmarktkrise derzeit weder Markt noch Käufer.
Finanzminister Rainer Wiegard (CDU) will davon nichts wissen und schönt ungehemmt weiter: Die Entwicklung der Bank liege im zweiten Quartal dieses Jahres "im Planbereich, in der Gesamtschau sogar etwas besser als geplant". Die Bank erklärte, die Kernkapitalquote liege nach der von Hamburg und Schleswig-Holstein gewährten Finanzspritze von drei Milliarden Euro deutlich über neun Prozent.
Der von Carstensen vor die Tür gesetzte Justizminister Uwe Döring (SPD) bestätigt dagegen die Aussagen Marnettes: Er befürchte, dass die Kernkapitalquote der Landesbank bereits Ende des Jahres wieder auf vier Prozent sinken könnte. Dann wäre das Institut wieder an dem Punkt, "wo wir vor der Kapitalspritze waren". Probleme bereite der Landesbank vor allem die Krise der Schifffahrt. In diesem Kerngeschäft gebe es Wertberichtigungsbedarf, der "noch nicht eingepreist ist", so Döring. Dies sei "existenzgefährdend" für die Bank.
Allerdings kommt auch von Döring kein selbstkritischer Gedanke über den damit eingestanden Fakt, dass CDU und SPD im Februar gemeinsam mit der GAL Milliarden-Beträge in ein Fass ohne Boden gesteckt haben, und nun die BürgerInnen dies auszubaden haben.
Deshalb sinkt die Glaubwürdigkeitskurve der SPD auch weiter rapide gegen Null. Zum wiederholten mal versucht die Partei sich aus der Mitverantwortung für die desaströse Geschäftspolitik der HSH-Nordbank und die insgesamt miserable Landespolitik aus der Verantwortung zu stehlen. Dafür wird sie bei den anstehenden Wahlen voraussichtlich dramatisch abgestraft werden.
Wenn nun allerdings ausgerechnet die CDU in der Wählerbilanz noch relativ gut abschneiden und mit der neoliberalen FDP ein Regierung bilden sollte, wäre dies allerdings schon ein schlechter Treppenwitz der Geschichte und schlecht für die Zukunftsperspektiven des Landes.
DIE LINKE in Schleswig Holstein, die im letzten Jahr einen klaren Kurs gegen die Sanierungspolitik in Sachen HSH Nordbank und eine perspektivlose unsoziale Sparpolitik gefahren hat, wird sich im Wahlkampf als glaubwürdige politische Alternative präsentieren.