Der große Tag ist gekommen: Die Grünen dürfen einmal mehr unter Beweis stellen, dass für sie die Sache wenig und der Kompromiss alles ist. Ehemals „Anti-Atom-“ und „Voll-Dagegen-Partei“ ist sie jetzt die „Atom-Ausstieg-irgendwann-und-wir-sind-koalitions-und-regierungsfähig-Partei“ – und das um fast jeden Preis!
Die Menschen wollen den Atomausstieg und sie wollen ihn schnell. Die Grünen willigen aber ein, den Ausstieg ohne technische Not bis 2022 hinauszuzögern. Es freuen sich die Energiekonzerne, die – länger als vom Großteil der Gesellschaft gewollt – weiterhin Milliardengewinne einstreichen können. Es freut sich die CDU, weil sie einen Atomausstieg mit integriertem riesigen Hintertor als Zukunftsprojekt verkaufen kann. Es freut sich ein Teil der Grünen-WählerInnenschaft, weil ihm Kompromiss- und Regierungsfähigkeit mehr wert sind, als ein sofortiger Atomausstieg.
Mit dem Entschluss der Grünen, dem schwarz-gelben so genannten „Atomausstieg“ zustimmen zu wollen, haben sie einen riesigen Deckel auf den bis weit in die bürgerliche Mitte reichenden gesellschaftlichen Protest geschlagen. Nach der verheerenden Katastrophe von Fukushima gelang ihnen damit der wohl am effizientesten abgewürgte Protest aller Zeiten.
Obwohl es technisch ohne Probleme möglich wäre, gibt es keinen baldigen Ausstieg. Obwohl es ein Ausstieg sein soll, gibt es kein grundgesetzlich festgeschriebenes Nutzungsverbot für Atomenergie. Auf den Punkt gebracht: der Ausstieg ist erst einmal keiner – und die Grünen spielen mit. Bis 2022 werden noch viele Brennstäbe gewechselt werden, viel Atommüll ein Endlager suchen und etliche Transporte strahlenden Materials durch das Land transportiert werden.
Der berechtigte massenhafte Zustrom zu den Anti-Atom-Protesten dürfte vorerst der Vergangenheit angehören, denn bis 2022 herrscht Burgfrieden. Aufbrechen wird der Protest wohl erst 2020/2021 wieder, nämlich dann, wenn die Atomlobby – nach gut zehn Jahren der Ruhe vor Protesten und Ausstiegsforderungen; nach zehn Jahren Ruhe vor den Menschen und der Politik – einmal mehr alles daran setzen wird, den Ausstieg zu verhindern.
Bis dahin sind die Kräfte der Lobbyisten neu gesammelt, die Gewinne eingestrichen, der Ausbau Erneuerbarer Energie erfolgreich boykottiert worden. Bis dahin ist der Protest verschwunden, sind die Narben von Fukushima in der Erinnerung verheilt und das Haupt einer schwarz-gelb-grün-rosa Regierung erklärt, warum es noch nicht an der Zeit ist, die Atomkraftwerke abzuschalten. Möglich gemacht haben es mit ihrem Entschluss vom 25. Juni 2011 die Grünen. Danke, Grüne.