Die Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens, Mitglied des Verkehrsausschusses, und Cornelia Möhring, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, sowie die Landtagsabgeordneten Antje Jansen und Björn Thoroe stellen nach Besuchen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Ostholstein von Lübeck über Fehmarn und Heiligenhafen bis nach Ratekau fest: „Die Menschen dort, egal ob Feriengäste oder Einheimische lehnen die feste Fehmarnbelt-Querung ab. Die Argumente der LINKEN werden geteilt. Der Brückenbau und die dadurch notwendige Hinterlandanbindung lässt sich wirtschaftlich nicht begründen, die Kosten sind erheblich höher als der Nutzen und mehr noch: Wenn es überhaupt Nutznießer des Projektes geben sollte, dann wären es Unternehmen in den Metropolregionen Kopenhagen und Hamburg. Die Ostholsteinische Tourismusregion würde zur Transitstrecke für den Fernverkehr verkommen, und die Menschen werden ausschließlich die negativen Folgen zu tragen haben.“ Das Megaprojekt sei noch zu verhindern, sind sich die Politiker sicher. „Erst in drei Jahren wird das dänische Folketing zu entscheiden haben. Bis dahin wird sicher sein, dass die Ausstiegsklausel aus dem Staatsvertrag angewendet werden muss“, sagt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens.
In Sierksdorf hatte DIE LINKE zu einem Podiumsgespräch mit Experten eingeladen. Malte Siegert, Sprecher der Allianz gegen eine feste Fehrmarnbelt-Querung, Horst Weppler, Fachdienstleiter für Regionale Planung des Landkreises Ostholstein, und der LINKEN-Verkehrspolitiker Herbert Behrens diskutierten unter Leitung von Cornelia Möhring den Sachstand und die Konsequenzen des Milliardenprojekts. „Im Bundestag haben wir die Aufgabe übernommen, alle offiziellen Zahlen des Projekts zu überprüfen. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen alle zweifelhaften Annahmen in Sachen Zugverkehr und Güterverkehrsaufkommen angreifen und die Planer zwingen, alle offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten“, sagt der Bundespolitiker Behrens.
In Burg auf Fehmarn begrüßten Mitglieder der Allianz gegen eine feste Fehrmarnbelt-Querung am Mittwoch das Engagement der LINKEN im Bundestag und im Landtag. Björn Thoroe und Antje Jansen, Mitglieder des Landtages, sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: „Die Leute, mit denen wir heute gesprochen haben, wollen das Projekt nicht. Die Menschen vor Ort fürchten um ihre Existenzgrundlage. Unsere nächste Aufgabe als Landtagsfraktion wird sein, gemeinsam mit unseren Kommunalpolitikern Unterstützung für sie zu organisieren. Bei der Durchführung des Raumordnungsverfahrens werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Zweifel am Projekt gehört werden. Das bietet die Chance, neu zu entscheiden und den Bau über den Rechtsweg zu verhindern.“
Am Donnerstag standen Informationsgespräche mit Gästen und Einwohnern von Eutin, Timmendorfer Strand und Ratekau auf dem Plan der LINKEN-Politiker. Auch hier waren es die Auswirkungen auf den Tourismus, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden. „Wir spüren eine große Verunsicherung. Die Leute fühlen sich mit ihren Argumenten nicht ernst genommen und ihre Zweifel an den Versprechungen werden von den Betreibern des Brückenbaus über den Belt nicht gehört. Die Menschen in der Region wissen sehr gut, dass für ihre Existenz als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Selbstständige eine funktionierende lokale Wirtschaft notwendig ist. Sie wollen nicht die Verlierer eines Megaprojektes sein“, sagt die schleswig-holsteinische Landeschefin der LINKEN und Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.
Die Mandatsträger und die Parteimitglieder in den besuchten Kommunen sind stolz darauf, dass es ihnen gelungen ist, eine Woche lang mit einem alle betreffenden Thema auf den Straßen und Plätzen präsent gewesen zu sein. Sie hätten festgestellt, dass die Positionen ihrer Partei zu dem Verkehrsprojekt von vielen geteilt werden. „Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand zu vernetzen und den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen. Die feste Fehrmarnbelt-Querung ist nicht mehrheitsfähig, und es bleibt möglich, sie zu verhindern“, fassen sie die Diskussionen der fünftägigen Fraktionstour zusammen.Die Position der LINKEN im Bundestag ist eindeutig. Vor dem Büro der Betreibergesellschaft Femern A/S auf Fehmarn präsentierten MdL Björn Thoroe, Gabriele Ehlers, MdB Herbert Behrens und Malte Riechey die Forderung, die feste Beltquerung doch noch zu verhindern.
Am vierten Tag ihrer Fraktionstour informierten Mitglieder der Linksfraktion auf dem Marktplatz in Eutin über ihre Position zur festen Fehmarnbelt-Querung. Von links: Die BT-Abgeordneten Herbert Behrens und Cornelia Möhring, Sascha Thomas, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Landtag Schleswig-Holstein Ulli Schippels und Malte Riechey, Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung.