Zur gestrigen Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zur Beschleunigung der Planung und Genehmigung von Infrastrukturmaßnahmen erklären die beiden Bundestagsabgeordneten der Linken in Schleswig-Holstein, Cornelia Moehring und Lorenz Gösta Beutin:
„Die Anhörung zum Gesetzesentwurf der Großen Koalition zur Planungsbeschleunigung nahezu aller Infrastruktur-Projekte in Deutschland hat unsere schlimmsten Befürchtungen für Schleswig-Holstein, besonders im Hinblick auf die feste Fehmarnbeltquerung, bestätigt.
Auf Basis eines grundlegend falschen Gesetzes, das die LINKE konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnen wird, sollen Bürgerrechte abgebaut, Klageberechtigungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden eingeschränkt und ein massiver Eingriff in Infrastruktur und Natur des Landes durch die Hintertür, über alle Bedenken und Widerstände hinweg, durchgesetzt werden.
Das Gesetz würde den “Sofortvollzug” vorbereitender Maßnahmen erlauben. Dazu würde auch die Aushebung der Ostsee für den Tunnel gehören.
In der Anhörung ist deutlich geworden, dass die Vorarbeiten bereits irreversible Schäden für das Ökosystem der Ostsee mit sich bringen würden.
Die Landesregierung in Schleswig-Holstein und die Große Koalition in Berlin schieben sich im Bewusstsein dieser Folgen wechselseitig die Verantwortung zu.
Es ist nicht glaubwürdig, dass die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Bettina Hageborn (SPD) sich und ihre Partei als Beltretter inszeniert und die Landesregierung für die Aufnahme der Fehmarnbeltquerung in die Planungsbeschleunigung angreift.
Es ist ihre Regierung, die im Bund überhaupt erst das Fundament für das Bauvorhaben gelegt hat und sich über geordnete Planungsverfahren und Bürgerbeteiligung hinweg setzt.
Die Initiative der Jamaika-Koalition im Bundesrat auf die Aufnahme der Fehmarnbeltquerung hinzuwirken, wäre ohne den Koalitionsvertrag der Groko, dem die SPD im Bund zugestimmt hat, gar nicht erst möglich gewesen. Landesregierung und Bundesregierung setzen hier Hand in Hand ihre Geisterfahrt gegen Bürgerinteressen fort.
DIE LINKE fordert die sofortige Rücknahme der Gesetzesinitiative zur Planungsbeschleunigung und für Schleswig-Holstein, insbesondere die Rücknahme der Fehmarnbeltquerung von der Liste der zu beschleunigenden Projekte. Der vielfältige Protest und Widerstand in Schleswig-Holstein gegen die geplante Querung darf nicht durch Kardinalserlässe übergangen werden, sondern muss in einem geordneten und rechtmäßigen Beteiligungsverfahren breit und öffentlich diskutiert werden.“