Die Ampel wollte Hartz IV abschaffen, doch die unionsgeführten Bundesländer blockieren diese Entscheidung des Bundestages im Bundesrat.
„Die CDU führt um das Bürgergeld ein Schmierentheater auf, welches seinesgleichen sucht in der Politik. Die Verlogenheit, mit der die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander in Stellung gebracht werden und eine Neiddebatte befeuert wird, ist besorgniserregend, besonders mit Blick auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärt hierzu Luca Grimminger, Landessprecher der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, und ergänzt: „Wir würdigen einzelne Verbesserungen, insgesamt bleibt aber auch das Bürgergeld Armut per Gesetz und das ändert sich nicht durch ein neues Etikett.“
DIE LINKE fordert die Erhöhung der Regelsätze auf 678 Euro pro Monat und einen automatischen Ausgleich für die Inflation. Langfristig wollen wir das Hartz-IV- oder Bürgergeld-System umbauen: DIE LINKE fordert eine solidarische und sanktionsfreie Mindestsicherung.