Zur Debatte um die Einrichtung eines Pensionsfonds für die Altersvorsorge der Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags und die beschlossenen Diätenerhöhung erklärt die Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein, Marianne Kolter:
„Es ist ja schön, dass die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags erkannt haben, dass die von ihren Parteien über lange Zeit hoch favorisierte private Altersvorsorge weniger den Versicherten, sondern vor allem den Versicherungen nutzt.“ Bis zu 1800 Euro bekam jeder Abgeordnete monatlich, die er oder sie in eine selbstgewählte private Altersvorsorge investieren konnte. Angesichts von Niedrigzinsen eine wenig profitable Angelegenheit und so setzen die Abgeordneten nun wieder auf eine staatliche Versorgung im Alter und erhalten ab 67 Bezüge aus einer flugs eingerichteten Pensionskasse. Niedrigzinsen gelten aber auch für alle anderen, die mit Riesterrente und Lebensversicherungen ihre oft schmale Rente aufbessern möchten. “Hier wurde eine Chance vertan. Statt sich massiv für eine Bürgerversicherung einzusetzen, die alle umfasst, schaffen sich die Abgeordneten eine maßgeschneiderte Lösung für sich selbst. All jenen, die nach einem langen Arbeitsleben an oder unter der Armutsgrenze leben müssen, kann das nur wie Hohn erscheinen”, meint Marianne Kolter, Landessprecherin der Partei DIE LINKE Schleswig-Holstein.
Und noch eine Chance wurde verspielt. Im Unterschied zu anderen Landesparlamenten beschloss der Landtag in Kiel, die planmäßige Erhöhung der Abgeordnetendiäten nicht auszusetzen. “Es gibt Kurzarbeit in Schleswig-Holstein, die Arbeitslosigkeit ist gestiegen und viele Selbständige fürchten, erst ihre Rücklagen aufbrauchen zu müssen und schließlich im Hartz4-Bezug zu enden. In dieser Situation hätten die Abgeordneten ein Zeichen setzen können.” so Kolter. “Leider haben sie nicht verstanden, dass ein solches Signal der Solidarität für viele Menschen wichtig gewesen wäre.”