Beiträge zur Landespolitik:

Schwarz-Grün hat sich dafür entschieden, bei der Kommunikation nach außen den neuen Koalitionsvertrag als Fortsetzung vermeintlich erfolgreicher Politik darzustellen.

Landespolitik

Schwarz-Grün
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Die drängenden Probleme in Schleswig-Holstein wie Kinderarmut, Wohnungsknappheit, der Klimawandel und der schlechte Zustand öffentlicher Einrichtungen werden zwar angerissen, sollen aber immer mit kleinen Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt, Konferenzen oder der Unterstützung bundespolitischer Initiativen gelöst werden. Auch Bildungsgerechtigkeit ist nicht zu erwarten, da an den Gymnasien ohne Abstriche festgehalten wird. Eine ehrliche Analyse des Umfangs der genannten Defizite erfolgt nicht. Obwohl in den letzten fünf Jahren keine spürbare Verbesserung für die Menschen in Schleswig-Holstein stattgefunden hat und insbesondere der Wohnungsmangel sich deutlich verschärft hat, wird stur von einer Fortsetzung vermeintlich erfolgreicher Politik gesprochen. So wird der Titel des Koalitionsvertrags zu einer sich selbst erfüllenden Prophezeiung – der Kurs wird gehalten, selbst wenn er in Richtung Eisberg führt."

Bewertung des Koalitionsvertrag durch DIE LINKE SH

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