“Jamaika baut Sozialstandards ab und macht Menschen arm”
Auch Linke-MdB Beutin kommt zu DGB-Kundgebung gegen neues Vergabegesetz
An diesem Donnerstag wird der schleswig-holsteinische Landtag über den Entwurf der Jamaika-Landesregierung zum neuen Vergabegesetz abstimmen. Dieses Gesetz soll das bisher bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz ersetzen, es macht den Weg frei zu Dumpinglöhnen, schert sich nicht um weltweite Kinder- und Zwangsarbeit, ignoriert umweltpolitische Bedrohungen.
Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: “Bus- und Müllfahrer stehen künftig regelmäßig vor der Kündigung, weil eine Regelung für eine verbindliche Personalübernahme bei Betreiberwechsel im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen fehlt.”
Wenn am Donnerstag Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von 8 bis 10 Uhr vorm Haupteingang des Kieler Landtags am Düsterbrooker Weg stehen und den Abgeordneten ihre Stellungnahme übergeben, wird Lorenz Gösta Beutin (MdB, Die Linke) dabei sein. Er unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft und die Erwartungen der Beschäftigten im Land. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen gehen, die sich an Arbeitsgesetze und Tarifverträge halten:
“Niemand darf sich über menschenverachtende Dumpinglöhne Aufträge erschleichen. Jamaika baut Sozialstandards ab und macht die Menschen arm. Und die Grünen, die sich leutselig als menschenfreundliche Partei darstellen, machen das mit.”