Heute ist die Unterschriftensammlung für die Volksinitiative „Rettet den Bürgerentscheid!" gestartet. DIE LINKE ist Teil eines großen Bündnisses aus Parteien, Verbänden und Initiativen. Bis September wollen wir gemeinsam mindestens 20.000 gültige Unterschriften sammeln, um die Volksinitiative erfolgreich abzuschließen.
Die Landesregierung hat in der Gemeindeordnung die Schwellen für direkte Demokratie hochgesetzt. Es müssen mehr Unterschriften für erfolgreiche Bürgerentscheide auf Gemeindeebene gesammelt werden als vorher. Am schwersten wiegt der Ausschluss von Bürgerentscheiden, wenn
Kommunalvertretungen Beschlüsse mit einer Zweidrittelmehrheit beschließen. Eine solche Mehrheit ist in kleinen Gemeinden mit teilweise nur einer Liste, die zur Kommunalwahl antritt, schnell erreicht. Auch in größeren Städten und Gemeinden werden umstrittene Prestigeobjekte, die viele Millionen kosten, oft von einer großen Mehrheit im Parlament befürwortet. Das bedeutet aber nicht, dass die Mehrheit der Bevölkerung hinter diesen Beschlüssen steht! Das hat beispielsweise die Ablehnung der Olympia-Bewerbung in Hamburg gezeigt. Das Parlament darf nicht das Recht haben, den Souverän an der Willensbildung zu hindern!
Wir werden als Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein unseren Teil dazu beitragen, diese Regelungen zu kippen. Unterschriftenlisten und mehr Infos findet ihr unter: www.rettet-den-buergerentscheid.de
