Die EU-Innenminister*innen haben sich am vergangenen Donnerstag auf eine Reform des europäischen Asylsystems geeinigt. ‚No more Morias’ lautete das Versprechen der EU-Kommission. Heute heißt ihre Botschaft „Stacheldraht statt Willkommenskultur“. Die Bundesregierung hat einer europäischen Einigung zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl bedeutet.
„Als LINKE lehnen wir diese faktische Abschaffung des Rechts aufs Asyl ab. Die Pläne klingen, als hätte die AfD Pate gestanden: Masseninhaftierung an den EU-Außengrenzen, Inhaftierung von Kindern und Grenzverfahren, die vor allem der schnelleren Abschiebung dienen. Damit droht die faktische Abschaffung des Rechtes auf Asyl! DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren.“ erklärt Luca Grimminger, Landessprecher von DIE LINKE. Schleswig-Holstein und ergänzt „Wir rufen alle Genoss*innen auf, sich an den vielfältigen Protesten gegen diesen Anschlag auf die Menschenrechte zu beteiligen. Damit wollen wir ein deutliches Zeichen setzen, dass diese Verschärfung nicht unwidersprochen stehen bleibt und vor allem keinen gesellschaftlichen Konsens darstellt!“
Abschließend zeigt sich Grimminger vor allem von den Grünen enttäuscht: "Nach der Inbetriebnahme des Abschiebegefängnisses in Glückstadt auf Landesebene ist die Zustimmung der Grünen zu GEAS auf Bundesebene ein nächster Schritt zum Ausverkauf der grünen Grundwerte.