DIE LINKE. Schleswig Holstein

Albig kündigt an Bundeskanzler werden zu wollen

Fri, 17 May 2013 10:50:00 +0200

Die etwas verfrühte Ankündigung von Ministerpräsident Albig auch 2017 als Ministerpräsident antreten zu wollen, entspricht seinem üblichen Verhaltensmuster sich für höheres berufen zu fühlen. „Als Kieler Oberbürgermeister verkündete Albig noch die Doktrin ‚Stadt statt Staat‘ und erklärte Landesregierungen für überflüssig. Überhaupt sei Oberbürgermeister der tollste Job der Welt. Wenn er nun dasselbe über das einst überflüssige Ministerpräsidentenamt sagt, kann das nur eines bedeuten: Der Mann hat jetzt schon genug“, so der Landesprecher Jens Schulz. In dem Landeszeitungsartikel „Die Länder stören nur“ vom 08.02.2010 gab Torsten Albig, damals frisch gebackener Oberbürgermeister von Kiel folgendes zum Besten: „Es gibt eine überflüssige Ebene in Deutschland – das sind die Länder. Für ganz wenig braucht man Landesregierungen – außer für sich selber“. Nachdem er 14 Monate Oberbürgermeister war, wollte er dann doch Ministerpräsident werden. „Wird Albig anstelle von Steinbrück gar Vizekanzler der großen Koalition, die die Bundesrepublik ab diesem Jahr wieder zu erdulden haben wird?“, so Jens Schulz abschließend.

Die Finanznot der Kommunen darf nicht auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden!

Thu, 16 May 2013 11:04:00 +0200

»Wir sind bei der Kommunalwahl 2008 in alle Kreistage und die Kommunalparlamente der kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein eingezogen. Und unser Wahlergebnis wird am 26. Mai 2013 zeigen, dass DIE LINKE flächendeckend in der Kommunalpolitik angekommen ist«, erklärt Jens Schulz, der Landessprecher der LINKEN. Schleswig-Holstein. »Das Leben in den Kommunen in Schleswig-Holstein muss für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar sein. Mit der Schwerpunktsetzung auf Wohnen, Energie und Mobilität behält DIE LINKE die tagtäglichen Sorgen der Menschen im Mittelpunkt ihrer Politik. Die zentralen Themen Kommunalwahlkampfes stellen sich damit für uns von selbst. DIE LINKE bleibt die einzige Partei, die sich mit einer klaren Stimme konsequent für die öffentliche Daseinsvorsorge einsetzt. Die Finanznot der Kommunen muss über höhere Einnahmen und eine ausreichende Finanzierung der Aufgaben durch Bund und Land gelöst werden. Das kann nicht auf dem Rücken der sozial schwachen Teile der Bevölkerung ausgetragen werden«, so Schulz weiter. DIE LINKE tritt bei den Kommunalwahlen 2013 in Schleswig-Holstein flächendeckend in allen Kreisen sowie in allen kreisfreien Städten an. Auch die Zahl der Kandidaturen in wichtigen kreisangehörigen Städten hat sich erhöht.

Wohnen in Schleswig-Holstein: Eine Frage des Geldes

Mon, 13 May 2013 09:38:00 +0200

„Noch haben wir keine Hamburger Zustände auf dem Wohnungsmarkt, aber wir bewegen uns ganz klar dorthin. Die Angebotsmieten steigen rasant. Menschen, die mit ihrem Einkommen nicht mithalten können, werden an den Stadtrand gedrängt. Die Frage der Zukunft wird sein, wie die 27% der Vollbeschäftigten, die in Schleswig-Holstein von Niedriglöhnen leben, sich mit ihren Minirenten noch ein Dach über dem Kopf leisten können. DIE LINKE plädiert für einen konsequenten Einsatz des Baugesetzbuches zur Förderung von Sozialwohnungen, sowie die Rückkehr der kommunalen Wohnungsunternehmen“, so Landessprecher Jens Schulz. Der Bericht der Landesregierung bestätigt, was der Bericht der schwarz-gelben Landesregierung von 2011 schon festgestellt hat. Wohnen in Schleswig-Holstein wird zur sozialen Frage. Besonders Altersarmut und Niedriglöhne bringen die Menschen in Bedrängnis. In den Ballungszentren bilden sich Armutsquartiere heraus. Bereits im September 2012 veröffentlichte DIE LINKE Schleswig-Holstein ein umfangreiches Papier zur Wohnungsmarktsituation in Schleswig-Holstein und den kommunalen Einflussmöglichkeiten. Wohnen ist zudem ein Wahlkampfschwerpunkt der LINKEN zur Kommunalwahl. „Für uns ist Wohnen schon längst ein wichtiges Thema. Schön, dass die anderen nun auch endlich aufwachen. Etwas irritiert bin ich allerdings von dem Eigenlob des Innenministers, im ausreichenden Maße für Sozialwohnungen sorgen zu können. Alleine in Kiel fallen mehr Sozialwohnungen aus der Bindung als Breitner in ganz Schleswig-Holstein verspricht. Da wir jetzt bereits zu wenig Sozialwohnungen haben, kann seine Egoproduktion nur ein schlechter Scherz sein“, so Jens Schulz abschließend.

Nur DIE LINKE bleibt verlässlich

Fri, 26 Apr 2013 12:43:00 +0200

Während die SPD nicht mehr für gute Gehälter steht und die Grünen für Castortransporte nach Schleswig-Holstein votieren, bleibt DIE LINKE ihren Positionen treu. „Heute kann man im Landtag wieder bestaunen, was die Wählerinnen und Wählern von SPD und Grünen zu erwarten haben. Wählt man SPD bekommt man eine Partei, die sich gegen Tarifabschlüsse wehrt. Wählt man die Grünen rollen bald Castortransporte nach Schleswig- Holstein. DIE LINKE hat immer an ihren alternativen Positionen festgehalten, ob in Bund, Land oder Kommune. Auf uns ist Verlass!“, so Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SPD drohen mit Streik, die Beamtinnen und Beamten demonstrieren vorm Landeshaus gegen die Regierung. Denn Albig und Heinold weigern sich den Tarifabschluss für Angestellte auch für Beamte gelten zu lassen. Die Grünen hingegen disziplinieren ihre Abgeordneten, da der Landtag seine Bereitschaft zu Castortransporten erklären soll. Die Wählerinnen und Wähler der LINKEN können sich stets darauf verlassen, dass DIE LINKE ihren Positionen treu bleibt: Für gute Arbeit, gute Renten, Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums und eine starke Solidargemeinschaft. „Auch in der Kommunalpolitik setzt sich DIE LINKE ohne Wenn und Aber für bezahlbares Wohnen, bezahlbare Energiepreise und bezahlbare Mobilität ein. Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auch in den nächsten 5 Jahren darauf verlassen, dass wir Armut und soziale Ungerechtigkeit nicht hinnehmen werden“, so Jens Schulz abschließend.

Der alte Bart muss endlich ab: Fraueninteressen sind Mehrheitsinteressen

Mon, 15 Apr 2013 18:46:00 +0200

„Der alte Bart muss endlich ab: Fraueninteressen sind Mehrheitsinteressen in diesem Land und haben daher Vorrang vor parteipolitischen Spielchen. Deshalb fordert DIE LINKE von den Spitzen der CDU/CSU und FDP: geben Sie die Abstimmung frei“, so Cornelia Möhring, Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Streit über eine Frauenquote in den Chefetagen der Wirtschaft. Möhring weiter:

„Am Donnerstag zeigt sich, wie es um die Volksnähe der Regierungsparteien bestellt ist: gibt die Koalition die Abstimmung um die gesetzliche Frauenquote frei, wird sich die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung auch im Parlament durchsetzen. Dann bekommen wir nach vielen Jahren außerparlamentarischem Druck und parlamentarischer Arbeit endlich eine gesetzliche Frauenquote in der Wirtschaft.

Doch dazu müssen sich die Patriarchen in der CDU bewegen und das betrifft nicht nur Volker Kauder, sondern ebenso die Kanzlerin. Auch sie, die ihre Karriere der Doppelquote aus Frau und Ostdeutscher verdankt, wehrt sich vehement gegen eine gesetzliche Festlegung des Frauenanteils in Aufsichtsräten von Unternehmen. Seit Jahren arbeiten Frauen partei-und fraktionsübergreifend innerhalb und außerhalb des Bundestages zusammen, um endlich einen Fuß in die Tür der Teilhabe von Frauen an den Entscheidungen der Wirtschaft zu bekommen. Das beunruhigt natürlich die ‚Männerbünde‘ nicht nur im Regierungslager nachhaltig.“

Grüner Minister macht Schleswig-Holstein zum Atomklo der Republik

Thu, 11 Apr 2013 18:27:00 +0200

Wie aus einem heute bekannt gewordenen Schreiben des Bundesumweltministers Peter Altmeiner (CDU) an den schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck (GRÜNE) hervorgeht, soll
das Standortzwischenlager am stillgelegten AKW Brunsbüttel künftig zentraler Sammelpunkt für hochradioaktiven Atommüll in der Bundesrepublik werden. Ab 2015 sollen CASTOR-Behälter aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield an der Elbe abgestellt werden. Habeck selbst hatte den Standort Brunsbüttel bei Verhandlungen mit Bund und Ländern ins Spiel gebracht.

„Um seinen Parteifreunden in anderen Bundesländern unliebsame Diskussionen zu ersparen macht er Schleswig-Holstein zum Atomklo der Republik. Dieses hat mit notwendiger Solidarität zwischen den Bundesländern nichts zu tun, sondern dient einzig parteitaktischen Interessen der Grünen. Robert Habeck hat dem Land einen Bärendienst erwiesen und sich als völlig ungeeignet für sein Amt gezeigt. Robert Habeck muss umgehend zurücktreten“, so Jens Schulz, Landessprecher der
Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein.

Ein Standort Brunsbüttel wäre denkbar ungeeignet für die jahrzehntelange Zwischenlagerung hochradioaktiven Atommülls, da es sich um ein durch Sturmfluten gefährdetes Gebiet handelt. Verschiedenen Studien haben gezeigt, dass im Verlauf der kommenden Jahrzehnte Flutereignisse
oberhalb der jetzigen Deichlinie nicht ausgeschlossen werden können – und sich in historischer Zeit auch im Raum Brunsbüttel bereits ereignet haben.

Seit jeher ist es die Position der LINKEN, dass Atommüll bis zur endgültigen Klärung der Endlagerfrage an dem Standort verbleiben muss, an welchem er anfällt. Genau hierfür ist das Standortzwischenlager Brunsbüttel seinerzeit genehmigt worden.

Jens Schulz: „Die Landesregierung scheint entschlossen, den Interessen der Atomkonzerne zu dienen. Das AKW Brokdorf wird nicht vom Netz genommen, dafür mehr Atommüll nach Schleswig-Holstein geholt. Als zentrales Argument für Brunsbüttel hat Herr Habeck ins Felde geführt, dass aufgrund der kurzen Distanz zwischen Hafen und Zwischenlager Kosten für Polizeieinsätze zur
Unterdrückung von Protesten minimierbar sein. Hier täuscht sich der der amtierende Landesumweltminister mit Sicherheit: Der entschlossene Protest der Einwohnerinnen und Einwohner wird nicht zu stoppen sein.“ Im Original: Der Brief des Bundesumweltministers an den Landesumweltminister

DIE LINKE fordert die Arbeitsbedingungen in der Maritimen Wirtschaft zu verbessern

Thu, 11 Apr 2013 13:26:00 +0200

Anlässlich der herausgehobenen Bedeutung der Maritimen Konferenz für Schleswig-Holstein, fordert DIE LINKE. Schleswig-Holstein die Teilnehmer_innen, unter ihnen besonders die Bundesregierung, auf, sich für die Frauen und Männer stark zu machen, die in der Schifffahrt arbeiten. „Wir fordern, die Arbeitsbedingungen in der maritimen Wirtschaft zu verbessern, und dazu gehört, die Flucht aus der deutschen Flagge zu verhindern. DIE LINKE hat hierzu verschiedene Vorschläge unterbreitet. Leider geht es auf der Maritimen Konferenz nur um industriepolitische Interessen der Unternehmen, nach den Belangen der Beschäftigten wird nicht gefragt“, so Landessprecher Jens Schulz. Am 08. und 09. April tagt die Maritime Konferenz in Kiel. Zu Gast unter anderem die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wie die Gewerkschaften, nimmt auch DIE LINKE dieses Ereignis zum Anlass, auf eklatante Missstände in der maritimen Politik der Bundesregierungen seit 1999 hinzuweisen, die einseitig zu Lasten kleiner Reedereien und der Beschäftigten gingen. In einem offenen Brief an die Teilnehmer_innen der Maritimen Konferenz fordert DIE LINKE die Regierung auf, endlich dafür zu sorgen, dass die Ausflaggung von Schiffen und die damit oft einhergehende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Arbeiter_innen zumindest nicht mehr gefördert wird. DIE LINKE bedauert es, dass für die Veranstalter der Maritimen Konferenz (u. a. Bundesministerium für Verkehr) der Themenkomplex „Gute Arbeit in der Maritimen Wirtschaft“ offensichtlich nicht zum Gesamtkonzept gehört. Offener Brief

Sind wir nicht alle ein bisschen extrem?

Fri, 05 Apr 2013 15:56:00 +0200

DIE LINKE. Schleswig-Holstein befürwortet die Kampagne „Ich bin linksextrem“ von der linksjugend [‘solid] und der Grünen Jugend. „Wir erleben in diesen Tagen wiederholt wie Menschen kriminalisiert werden, die es wagen sich offensiv gegen Nazis zu engagieren. Dieses Engagement hat zum Beispiel dazu geführt, dass der alljährliche Naziaufmarsch in Lübeck dieses Jahr abgesagt wurde. War das ein Werk von Extremisten? Wo ist überhaupt die Grenze zwischen ‚normal‘ und extrem? Ich setze mich für eine Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur ein und bin im Gegensatz zu allen Parteien im Landtag konsequent gegen jeden Krieg. Bin ich jetzt ein Extremist? Viele Menschen sind auch gegen Krieg, obwohl die Bundesregierung der angeblichen Mitte das anders sieht. Sind die nicht auch alle ein bisschen extrem?“, so Landessprecher Jens Schulz. Die linksjugend [‘solid] sowie die Grüne Jugend haben eine Internetkampagne gestartet, in der sie dazu auffordern, sich zu seinem persönlichen Linksextremismus zu outen. Ziel ist es damit den schwammigen und schwer abgrenzbaren Extremismusbegriff zu hinterfragen, den besonders Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ideologisch benutzt um alles zu diffamieren, was mehr als ein Schritt links von ihrem Weltbild steht. Die Bekenntnisse kann man unter www.ich-bin-linksextrem.de einsehen.

Beltquerung raumunverträglich!

Thu, 28 Mar 2013 15:38:00 +0100

Hintergrund sind die Planungen für den Bau des längsten Absenktunnels der Welt, der die dänische Insel Lolland mit der norddeutschen Ostseeinsel Fehmarn verbinden soll. Dieser ist aus vielen Gründen stark umstritten, insbesondere weil nach der Eröffnung der skandinavische Güterverkehr von und nach Deutschland künftig nicht länger über die Jütlandroute entlang der A7 von Hamburg über Flensburg nach Dänemark, sondern über die Vogelfluglinie entlang der A1 von Hamburg über Fehmarn nach Dänemark geführt werden soll- mitten durch die Bäderorte der touristisch geprägten Ostseeregion. Die Anwohner fürchten die Verlärmung ihrer Heimat, der Tourismus das Ausbleiben der Urlauber, die Fährgesellschaft um ihre Arbeitsplätze und die Naturschützer massive ökologische Schäden. Einen Monat waren die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, die ca. 11.000 Seiten Planungsunterlagen durchzusehen und ihre Einwendungen gelten zu machen. Die Landesplanungsbehörde muss nun bis zum 9. Juli das Verfahren abschließen und zu einem Ergebnis kommen. Dies kann aus Sicht der Linken nur eine Ablehnung sein! Die vorgelegten Planungsunterlagen weisen erhebliche Mängel auf. So wird in den Gutachten z.B. gar nicht der künftige Güterverkehrslärm bewertet, sondern einfach unterstellt, eine feste Fehmarnbeltquerung wäre bereits gebaut und die Güterzüge würden sowieso fahren und die Gegend verlärmen. Dies ist der sogenannte Planfall 0. Untersucht wird nur, ob und wie sehr es mit oder ohne Ausbau der Trasse belastender wird. Es wird also nicht der zukünftige Lärm mit der heutigen Lage verglichen, sondern nur zukünftiger Lärm mit oder ohne Ausbau. Dies ist irreführend und schönt das Ergebnis. Der Untersuchungskorridor endet in Großenbrode, obwohl die Insel Fehmarn ebenfalls betroffen ist und die baufällige Fehmarnsundbrücke ebenfalls erneuert und in das Verfahren einbezogen werden müsste. Weiterhin wird gar nicht der echte Lärmpegel der vorbeifahrenden Güterzüge zu Grunde gelegt, sondern ein Mittelpegel aus der Zeit wo es still ist und nichts fährt, sowie der Lärmspitzen. Nur der Mittelpegel geht in die Berechnungen ein. Von diesem wird auch noch ein Schienenbonus von 5 dB(A) abgezogen, weil man davon ausgeht, dass Schienenlärm weniger störend sei als Straßenlärm. Dieser Bonus soll jedoch nach dem erklärten aller Parteien und auch der Landesregierung demnächst abgeschafft werden, so dass in den Gutachten nicht die reduzierten, sondern die echten Lärmwerte zu Grund gelegt werden müssten. Dies sind nur wenige Beispiele, die zeigen, dass die Planungsunterlagen völlig ungenügend sind und von der Planungsbehörde abgelehnt werden müssten. Die Fraktion DIE LINKE. hat am 7. März 2012 den Antrag: „Feste Fehmarnbeltquerung auf den Prüfstand - Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark verhandeln“, Drucksache 17/8912 in den Bundestag eingebracht. Dieser wurde am 26. April 2012 in erster Lesung vom Plenum in die Fachausschüsse überwiesen, doch dort erst am 30. Januar 2013 behandelt. Die Grünen sprechen sich im Bund ebenfalls gegen die Querung aus, haben sich bei der Abstimmung zu unserem Antrag jedoch nur enthalten, alle anderen Fraktionen haben ihn abgelehnt. Eine Expertenanhörung, die Bürgerinitiativen sowie Fachverbänden und Verkehrsexperten die Möglichkeit geben würde, dass Thema nun umfassend im Bundestag bewerten zu können, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Am 25. April 2013 findet die abschließende Debatte im Bundestag statt. Im Laufe der letzten Jahre wurden die Planungen grundlegend geändert: Aus der ursprünglichen Idee einer Schrägkabelbrücke ist ein Absenktunnel geworden, die Verkehrsprognose für die Güterzüge hat sich halbiert, die Kostenkalkulation ist explodiert, die Voraussetzungen für die geplante EU-Förderung haben sich durch neue Richtlinien für Transeuropäische Verkehrsnetze grundlegend verändert – und die allgemeinen wirtschaftlichen Voraussetzungen wurden und werden durch die Finanzkrise erschüttert, doch die Planungen laufen weiter. Das Projekt einer festen Fehmarnbeltquerung reiht sich ein, in die Riege der umstrittenen Großprojekte und ist neben Stuttgart 21 und den Flughafen BER aktuell das größte Verkehrsprojekt Deutschlands. Aktuell wird insbesondere das Nadelöhr der Fehmarnsundbrücke kontrovers diskutiert. Die Sundbrücke ist bereits 50 Jahre alt und neben dem Alter und der Windanfälligkeit mit zwei Straßen und einer Schienenspur den Verkehrsprognosen nicht gewachsen. Eine Erneuerung soll bis zu 800 Millionen € kosten und die rot-grüne Landesregierung drängt darauf, dies in den neuen Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, doch der Bund will dies nicht zahlen, denn bei den bisherigen Kosten der Hinterlandanbindung dies einfach ausgeklammert worden. Während die Bundesregierung immer noch mit Kosten von unter einer Milliarde Euro zu Preisen von 2003 ausgeht, belaufen sich die Kosten bereits ohne Sundbrücke nach Hochrechnung des Bundesrechnungshof auf bis zu ca. 1,7 Mrd. €. Inklusive der Anschlusskosten an den Knotenpunkt Hamburg wird von bis zu 2,3 Mrd. € ausgegangen, inklusive der Sundbrücke dann also von über 3 Mrd. €. Die Kosten der zu erwartenden Klagen der betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie Umweltverbände gegen das Projekt und zusätzliche Entschädigungs- und/oder Lärmschutzkosten sind hierin noch nicht enthalten. Bei den Kosten des Tunnelbauwerks (zwischen 5,5 und 7 Mrd. € ) wird in der öffentlichen Debatte irrtümlicherweise davon ausgegangen, dass diese von Dänemark übernommen werden, doch das dänische Königreich zahlt keine Krone. Die Kosten werden von einem dänischen Staatsunternehmen übernommen, dass sich durch Kredite am Kapitalmarkt refinanzieren soll, ohne den Haushalt zu belasten. Dazu gibt es einen saftigen EU-Zuschuss, von dem faktisch jeder dritte Euro von Deutschland getragen wird. Doch der Hauptanteil der Kosten des Tunnels soll letztlich durch die Mauteinnahmen durch die späteren Nutzer bezahlt werden, die für jede Überfahrt die nächsten 50 Jahre ca. 70-80 € zahlen sollen. Damit werden auch die Ausbaumaßnahmen der dänischen Hinterlandanbindung von ca. 1,2-1,7 Mrd. € bezahlt, während die deutsche Anbindung vom Bundeshaushalt zu tragen ist. Also bislang zu erwartende Gesamtkosten von ca. 10 Mrd. €. Nach einer Studie über Kostensteigerungen von Großprojekten aus dem Bundesverkehrsministerium ist hierbei durchschnittlich mit Preisanstiegen von ca. 60% zu rechnen. Auch die Storebelt- und die Öresundquerungen Dänemarks hatten sich übrigens um 30% bis 50% verteuert. Das Ende bleibt also offen. Momentan fehlen über 9 Mrd. € für im Bau befindliche Schienenprojekte aus dem vordringlichen Bedarf und über 14 Mrd. € für weitere 31 geplante Projekte. Bei einem Bau dieses Megaprojektes könnten viele andere norddeutsche Verkehrsprojekte wie z.B. der Nord-Ostsee-Kanal, nicht oder nur viel später umgesetzt werden. Zwischenzeitlich wurde das Raumordnungsverfahren eröffnet und die ca. 11.000 Seiten Planungsunterlagen einen Monat ausgelegt. Bis Montag, 25. März konnten alle Bürgerinnen und Bürger ihre Einwendungen einreichen. Bis zum 9. Juli muss die Landesplanung das Verfahren abschließen. Das umstrittene Großprojekt wird weiterhin (wie bereits seit zwei Jahren) im Mediationsverfahren „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ diskutiert, ohne das bislang eine Einigung in der Sache zu erwarten wäre. Obwohl das Planfeststellungsverfahren erst im Sommer diesen Jahres begonnen wird und ein Beschluss frühestens 2015 zu erwarten wäre, hat das dänische Verkehrsministerium kürzlich beschlossen, bereits mit vorbereitenden Baumaßnahmen auf dänischer Seite über 150 Mio. € zu beginnen und damit Fakten zu schaffen. Die rot/grüne Landesregierung könnte eine Neuverhandlung des Projektes mit Dänemark vom Bund einfordern. So steht es auch im Koalitionsvertrag. Darin wollte man die Bundesregierung noch zur Überprüfung des Nutzen-Kostenverhältnisses bewegen und bezieht sich im Falle wesentlicher Kostensteigerungen und anderer Voraussetzungen ausdrücklich auf die Verhandlungsmöglichkeit den Artikel 22 Staatsvertrag mit Dänemark. „Sollte das Ergebnis trotz Kostensteigerung nicht einen Ausstieg, sondern weiterhin den Bau der Fehmarnbeltquerung bedeuten, muss der Bund die Hinterlandanbindung … vollständig … finanzieren“ Doch Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) bekannte sich kurz nach seinem Antrittsbesuch in Dänemark im Oktober 2012 ausdrücklich zum Fehmarnbelt-Tunnel und will sich ausdrücklich für das umstrittene Großprojekt stark machen. Eine Wiederöffnung des deutsch-dänischen Staatsvertrages hält Albig hingegen wörtlich – „für töricht“, sagte er am 19. November 2012 in Kiel. Aktuell gibt es sogar eine rot/rot/grüne Mehrheit im Bundesrat, die diese Neuverhandlungen sogar erzwingen könnte, doch ohne SPD ist dies nicht zu machen. Das umstrittene Großprojekt wird weiterhin (wie bereits seit zwei Jahren) im Mediationsverfahren „Dialogforum Feste Fehmarnbeltquerung“ diskutiert, ohne das bislang eine Einigung in der Sache zu erwarten wäre. Obwohl das Planfeststellungsverfahren erst im Sommer diesen Jahres begonnen wird und ein Beschluss frühestens 2015 zu erwarten wäre, hat das dänische Verkehrsministerium kürzlich beschlossen, bereits mit vorbereitenden Baumaßnahmen auf dänischer Seite über 150 Mio. € zu beginnen und damit Fakten zu schaffen.Doch selbst wenn es 2015 Baurecht für das Projekt gäbe, kann dies immer noch gerichtlich beklagt werden. Wenn alle Stränge reißen, könnte auch die Finanzkrise das Projekt noch zu Fall bringen. Ende März 2013 wurde bekannt, dass immer mehr faule Kredite in den Bilanzen der dänischen Banken zu finden ist und die Krise dazu führte, dass die Verlustabschreibungen im Kreditbereich in den letzten fünf Jahren von 55 auf 142 Milliarden Kronen stiegen. Ob sie die Finanzierung eines wirtschaftlich unrentablen Großprojekts wirklich übernehmen werden, bleibt abzuwarten. Ob und wann dieses Projekt - und damit die Güterzüge durch Ostholstein - wirklich kommt, steht immer noch in den Sternen. Noch ließe sich dieses Projekt aufhalten, wenn dazu wirklich der politische Wille besteht. Dazu bedarf es vieler kritischer Briefe, Bürgerinitiativen und Proteste aus der Region, um die anderen politischen Parteien unter Druck zu setzen. Im Herbst könnte eine neue Mehrheit im Bundestag das Projekt neu hinterfragen. DIE LINKE. wird sich mit allen parlamentarischen Mitteln weiter dafür einsetzen, dieses Projekt zu stoppen.

Ein Problem wird zum Protest

Fri, 15 Mar 2013 14:58:00 +0100

„Nun wird das Problem zum Protest. Die Menschen spüren, dass der Wohnungsmarkt nicht funktioniert und ärgern sich über die Konzeptlosigkeit der Politik. Während Albig und Co. noch kopflos durch die Nacht rennen, hat sich DIE LINKE mit ihren Kommunalpolitikerinnen und –politikern längst auf den Weg gemacht“, so der Landessprecher Jens Schulz. Bezahlbarer Wohnraum für alle und ein Wiedereinstieg in den Sozialwohnungsbau, sind die Forderungen, die am Samstag in Ahrensburg auf die Straße gebracht werden. Eine Antwort darauf hat die Landesregierung nicht. Bereits im Koalitionsvertrag war absehbar, dass SPD, Grüne und SSW keine wohnungspolitischen Vorhaben haben. Dies bestätigt sich in dem konzeptlosen Vorgehen der Landesregierung. Innenminister Breitner verpulvert 180 Millionen für 1.400 neue Sozialwohnungen in Schleswig-Holstein, während aber gleichzeitig alleine in Kiel 6.000 Sozialwohnungen wegfallen und Ministerpräsident Albig verkündet nicht vorhandene Sozialwohnungen in Zukunft an noch mehr Bedürftige zu verteilen. Neben den jahrelangen Engagement ihrer Landtags- und Kommunalfraktionen hat DIE LINKE bereits im September 2012 ein umfangreiches Papier vorgelegt, in welchem neben einer Analyse der Situation kommunalpolitische Handlungsoptionen aufgezeigt werden, die DIE LINKE seit langem versucht zwischen den Meeren umzusetzen, während die Landesregierung noch auf dem Schlauch steht (Der Link zur PDF: http://www.linke-sh.de/uploads/media/20120923_linksDebatte.pdf). HINWEIS: „ W o h n e n i s t M e n s c h e n r e c h t “ -Bezahlbarer Wohnraum für alle Aufruf zur Demo am Samstag, den 16.03.2013, 11.00 Uhr am Rondeel (am Platz) in Ahrensburg,12.00 Uhr Kundgebung vorm Rathaus, Manfred-Samusch-Str. 5

Guter Lohn für gute Arbeit! DIE LINKE erklärt sich solidarisch mit den Landesbeschäftigten

Mon, 04 Mar 2013 15:45:00 +0100

„Die aufgestellten Forderungen sind angemessen und die schleswig-holsteinische Landesregierung sollte sich im Arbeitgeberlager dafür einsetzen, dass sie erfüllt werden“, meint Landesprecher Jens Schulz und ergänzt: „Den Landesbeschäftigten in zwei Verhandlungsrunden noch nicht einmal ein Angebot zu präsentieren, ist ein Zeichen sehr geringer Wertschätzung“ 6,5 % mehr Lohn, die Eingruppierung aller Beschäftigten in den Lohntabellen, die Beschränkung befristeter Verträge sowie eine Übernahmegarantie und 100 Euro mehr für Auszubildende wären angesichts von Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst und der damit einhergehenden steigenden Arbeitsbelastung ein gerechter Ausgleich. Für die Beamtinnen und Beamte fordert DIE LINKE eine zeitgleiche Übernahme des Tarifabschlusses durch das Land Schleswig-Holstein. Dies war in den vergangenen Jahren unter allen Landesregierungen selbstverständlich Das für die Forderungen nötige Geld will DIE LINKE von den Millionärinnen und Millionären holen. Das LINKE Konzept einer Millionärssteuer würde Schleswig-Holstein jährlich 2,72 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren. „Angesichts eines strukturellen Defizits von aktuell 780 Millionen Euro bliebe mehr als genug über, um die Forderungen der Beschäftigten zu erfüllen“, so Jens Schulz abschließend.

L(i)ebenswerte Kommunen ausbauen und erhalten – die Kommunalpolitische Konferenz der LINKEN in Neumünster

Fri, 01 Mar 2013 16:36:00 +0100

Am 15. und 16. März 2013 lädt DIE LINKE im „Kiek In“ in Neumünster zur Kommunalpolitischen Konferenz, um breit aufgestellt und inhaltlich gestärkt in den Kommunalwahlkampf zu gehen. " Wir sind seit 2008 flächendeckend in den Kommunalparlamenten vertreten und kümmern uns leidenschaftlich um die Probleme vor Ort. Jetzt wollen wir uns gemeinsam mit allen Interessierten aufmachen, diese gute Arbeit auch nach dem Mai 2013 fortsetzen zu können, damit wir liebens- und lebenswerte Kommunen zwischen den Meeren erhalten und ausbauen“, so der Landessprecher Jens Schulz. DIE LINKE will gemeinsam mit Menschen aus Vereinen, Verbänden und Initiativen Vorstellungen über ein zukünftiges Leben in der Kommune entwickeln. Im Unterschied zu vorangegangenen Konferenzen wollen wir diese Konferenz in einer besonderen Form durchführen: es gibt keine Agenda, die vorher feststeht. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer selbst stellen das Programm zu Beginn der Konferenz zusammen, indem Sie konkrete Fragen und Inhalte rund um das Thema: "Politik mit LINKS - Der Weg in die l(i)ebenswerte Kommune" einbringen. Im Laufe des Tages wird Gelegenheit sein, diese konkreten Fragen und Inhalte in Gesprächsrunden zu bearbeiten und zu vertiefen. Austausch, Vernetzung, voneinander Lernen und die Entwicklung von Ideen stehen dabei im Vordergrund. Am Abend des 15. März wird MdB DR. Axel Troost um 18 Uhr die Konferenz eröffnen und Rahmenbedingungen kommunalen Handelns darstellen. Am 16. März geht es dann in der oben beschriebenen Form ab 10 Uhr los.

Albig baut neue Luftschlösser in der Wohnungspolitik

Wed, 13 Feb 2013 15:24:00 +0100

Grundsätzlich befürwortet DIE LINKE die Erhöhung der Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen im zweiten Förderweg, nur wird niemand etwas davon haben.

„Es stimmt, auch mittlere Einkommen haben schon Probleme die Mieten auf dem Wohnungsmarkt zu zahlen. Aber was soll es bringen, wenn sich diese Menschen nun in zweiter Reihe anstellen dürfen, wenn schon für die Menschen mit niedrigen Einkommen nicht genug Sozialwohnungen vorhanden sind? Das Vorhaben ist ein reines Luftschloss mit dem Albig Aktionismus vortäuscht“, so Landessprecher Jens Schulz.
Nach Angaben des Mieterbundes wären landesweit mindestens 120.000 Wohnungen mit Sozialbindung nötig. Tatsächlich gibt es aktuell noch 65.000 – Tendenz fallend. Ende 2014 werden weitere 15.000 öffentlich geförderte Wohnungen aus dem öffentlichen Bestand herausfallen. Innenminister Breitner hält aktuell mit mageren 1.370 neuen Sozialwohnungen dagegen. Jetzt will Albig diese nicht vorhandenen Wohnungen an einen noch größeren Kreis von Bedürftigen in zweiter Reihe verteilen, obwohl der Bestand nicht mal für die reicht, die ganz vorne in der Schlange stehen.

Klares Nein zur Privatisierung von Wasser

Tue, 29 Jan 2013 14:35:00 +0100

DIE LINKE. Schleswig-Holstein ist erbost über die EU-Pläne die Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger in private Hände zu geben. „Es kann nicht sein, dass wir immer mehr elementare Güter aus der Hand geben und Konzernen ausliefern. Wasser braucht der Mensch zum nackten Überleben, da dürfen Gewinninteressen keine Rolle spielen. Außerdem muss man festhalten, dass der Privatisierungsfetisch bisher nur dazu geführt hat, dass die Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens ausgeben müssen, um sich das Mindestmaß an menschlicher Existenz – Wohnen, Strom, Lebensmittel- leisten zu können. Das ist nicht länger hinnehmbar!“, so der Landessprecher Jens Schulz. Es gibt bereits negative Beispiele bei der die Wasserprivatisierung in Deutschland. Im Sommer verfügte das Bundeskartellamt, dass die Wasserpreise in Berlin deutlich gesenkt werden müssen. Die Wasserversorgung ist in der Hauptstadt teilweise in den Händen der privaten Unternehmen RWE und Veolia, die nicht die Bedürfnisse der Menschen, sondern ihre vollen Kassen im Sinn haben. Dies müssen vielleicht bald alle Kommunen fürchten.

Nach der Strompreisexplosion in Folge von Privatisierung droht nun der nächste Schock für die Verbraucherinnen und Verbraucher. Wasser gehört für DIE LINKE zur Grundversorgung und eignet sich nicht als Handelsobjekt. Die EU-Richtlinie muss gestoppt werden. Darüber hinaus brauchen wir dringend vor Ort kommunale Wasserbeiräte um Bürgerinnen und Bürger einzubinden.

Breitners Wohnungsbauoffensive ist ein Sturm im Wasserglas

Tue, 22 Jan 2013 13:25:00 +0100

DIE LINKE bewertet Innenminister Breitners (SPD) Wohnungsoffensive als verzweifelten Versuch, die Trümmerwüste „sozialer Wohnungsbau“ zu überdecken. „In Schleswig-Holstein fehlen 85.000 Sozialwohnungen. Allein Ende 2014 werden 15.000 weitere Sozialwohnungen aus dem öffentlichen Bestand fallen. Breitners Offensive verspricht mit etwa 1.370 Wohneinheiten gegenzuhalten – sofern die private Wohnungswirtschaft überhaupt Lust dazu hat! Das ist ein Sturm im Wasserglas.“, erklärt der Landesvorsitzende der Schleswig-Holsteinischen LINKEN Jens Schulz. „Anstatt diese 180 Millionen fast wirkungslos in Subventionen zu versenken, sollte die Landesregierung lieber dafür sorgen, dass die Kommunen wieder in die Lage versetzt werden, eigene Werte zu schaffen und wieder Akteur auf dem Wohnungsmarkt zu werden“, ergänzt der wohnungspolitische Sprecher der LINKEN in Schleswig-Holstein Marco Höne. Wenn Politiker von einer Offensive reden, ist oft Vorsicht geboten. Die nun verkündete „Offensive für bezahlbares Wohnen“ ist nicht mehr als ein erster Konfettiregen für die Kommunalwahl in diesem Jahr. In den letzten Jahren wurde die Wohngemeinnützigkeit für private Investoren sturmreif geschossen. Innenminister a.D. Ralf Stegner (SPD) verkürzte die Belegbindung von 80 auf 35 Jahre. CDU und FDP finanzierten Krankenhäuser mit Geldern, die eigentlich für die Soziale Wohnraumförderung gedacht waren und in vielen Kommunen verkauften die Vertreter derselben Parteien massiv Wohnungsbestände. Die Folgen sind Mietsteigerungen und ein Mangel an bezahlbarem Wohnraum. 85.000 Sozialwohnungen fehlen in Schleswig-Holstein. Die von Breitner nun medial aufgeplusterten knapp 1.400 Wohnungen sind schön, aber eine große Offensive ist das nicht.

Sparkassengesetz: Öffentlich-rechtliche Sparkassen müssen erhalten bleiben

Fri, 18 Jan 2013 14:34:00 +0100

„Die Probleme der schleswig-holsteinischen Sparkassen können nur durch eine bessere Kapitalisierung bewältigt werden“, so Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN. „Es ist gut, dass der Irrweg der Privatisierung jetzt beendet wird. DIE LINKE hofft vor allem auf einen Einstieg von öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus den neuen Bundesländern, die trotz der drohenden Vorgaben durch `Basel III´ viel besser aufgestellt sind.“
Zur Kritik am jetzigen Verfahren, das Sparkassengesetz im Schnelldurchlauf zu verbessern, sagt Schulz: „Die Kritik ist berechtigt, das Parlament hätte die notwendige Änderung schon vor Monaten auf den Weg bringen können. Da wurde zu lange geschlafen. Jetzt müssen die regierungstragenden Fraktionen da durch.“

Rücktritt kommt zu spät

Wed, 09 Jan 2013 09:50:00 +0100

Jost de Jager tritt zurück. Das ist ein guter Tag für Schleswig-Holstein. Für die schleswig-holsteinische LINKE hätte de Jager schon spätestens 2011 die Verantwortung für das Scheitern des PTZ-Projektes in Kiel übernehmen müssen. Schließlich ist er als damals verantwortlicher Staatssekretär an vorderster Stelle dafür verantwortlich gewesen, dass wider besseres Wissen 2009 am Projekt des letztlich gescheiterten Protonentherapiezentrums in Kiel festgehalten worden ist. Im Anhang die Antwort auf eine kleine Anfrage der damaligen Fraktion DIE LINKE zum Thema:

Provinzial nicht verkaufen – Allianz geht über Leichen

Fri, 07 Dec 2012 16:33:00 +0100

DIE LINKE lehnt den Verkauf der Provinzial ab. „Die Provinzial als öffentlicher Versicherer ist unverzichtbar in Schleswig-Holstein“, so Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN: „Mit einem Verkauf an die Allianz würde die Verbundenheit mit der Region, soziales Engagement und ein auf Solidität und Sicherheit beruhendes Geschäftsmodell zur Disposition gestellt. „Die Allianz geht in ihrer Geschäftspolitik über Leichen, z.B. durch ihre Spekulation mit Nahrungsmitteln an den Warenterminbörsen“, so Schulz. Ein Verkauf der Provinzial an die Allianz wäre ein Schlag ins Gesicht der Kund_innen der Provinzial und der Beschäftigten. Die Politik auf allen Ebenen ist aufgerufen, über ihren Einfluss in den Verwaltungsräten der Sparkassen den Sparkassen – und Giroverband Schleswig-Holstein wieder zu Vernunft zu bringen.

UKSH-Sanierung: LINKE begrüßt Urheberrechtsverletzung durch Regierung und regierungstragende Fraktionen

Sat, 17 Nov 2012 13:27:00 +0100

DIE LINKE begrüßt die Überlegungen in der Landesregierung, die Finanzierung des baulichen Masterplans beim UKSH nicht wie geplant über eine Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) zu realisieren. „DIE LINKE hat schon in der letzten Legislaturperiode mehrfach gefordert, die Sanierung über Öffentliche Haushaltsmittel zu realisieren. Sowohl zu den Haushaltsberatungen 2011/2012 als auch im September 2011 (Drucksache 17/1824) haben wir entsprechende Anträge gestellt“, so Jens Schulz, Landessprecher der LINKEN. Diese seien in der letzten Legislaturperiode von allen anderen Fraktionen abgelehnt worden.

„Offensichtlich haben auch die nunmehr regierungstragenden Fraktionen und die Landesregierung nochmal in den Plenarprotokollen nachgelesen und die Position der LINKEN eins zu eins übernommen. Zwar spät, aber noch nicht zu spät“, so Schulz.

Demo am 24. November: Gedenken und anklagen!

Thu, 15 Nov 2012 15:48:00 +0100

In der Nacht auf den 23. November 1992 schmissen die Nazis Michael Peters und Lars Christiansen in der schleswig-holsteinischen Kleinstadt Mölln auf zwei von türkischen MigrantInnen bewohnte Häuser Molotowscocktails. Im zweiten Wohnhaus starben die 51-ährige Bahide Arslan, die zehnjährige Yeliz Arslan und die 14-jährige Ayşe Yilmaz in den Flammen des faschistischen Brandanschlags. Dies geschah in einem gesellschaftlichen Klima, das auch die Progrome von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und Mannheim-Schönau in dieser Form erst möglich machte.

Weitere Informationen unter http://www.ahl-antifa.org/index.php/moelln-92.html und http://www.solid-sh.de/