DIE LINKE. Schleswig Holstein

»Wir haben uns viel zu sehr mit uns selber beschäftigt«

Tue, 08 May 2012 10:53:00 +0200

"Liebe Genossinnen und Genossen, meine Damen und Herren, es gab schon angenehmere Momente für die LINKE. Die Ergebnisse in Schleswig-Holstein sind klar, wir werden in diesem Landtag nicht mehr vertreten sein. Wir haben mit 2,5 Prozent, nach der jetzigen Prognose, unser Ziel, wieder in den Landtag einzuziehen, eindeutig verfehlt. ..."

Statement von Klaus Ernst im Berliner Karl-Liebknecht-Haus am Abend nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. Audio und Video

ND-Interview: »Nach schneller Analyse fit fürs Wahljahr 2013«

Tue, 08 May 2012 10:35:00 +0200

Cornelia Möhring, Linksfraktionsvize im Bundestag, über die Wahlschlappe in Schleswig -Holstein

nd: Ist das Wahlergebnis im Norden eine Abstrafung oder Nichtbeachtung durch den Wähler?
Möhring: Es ist ein enttäuschendes Ergebnis. Wir haben zunächst einen guten Wahlkampf hingelegt. Doch Wahlen verliert und gewinnt man nicht in sechs Wochen. Von Abstrafung möchte ich nicht reden. Manche, die die LINKE wählen würden, gehen bei Landtagswahlen nicht mehr an die Urne. Sie haben die Lust an der Einmischung verloren, fühlen sich von Politik und Gesellschaft abgehängt. Das müssen wir verstehen lernen und auf sie zugehen.

Lag die LINKE mit den Inhalten falsch oder mit dem Transport ihrer Themen?
Die Themen sind richtig. Doch mit einer Auflistung von Forderungen führt man kein einladendes Gespräch mit Wählerinnen und Wählern. Wenn es uns gelingt, die Idee einer sozial gerechten Gesellschaft inmitten der Alltagserfahrungen der Menschen zu erzählen, wenn wir mehr hinhören und analysieren, was jeden Tag schief läuft und was wir gemeinsam verändern können, dann unterscheiden wir uns wieder von anderen Parteien. Über praktische Politik reden und handeln, das muss ab heute passieren. Hat die Diskussion um die Parteispitze den LINKEN im Norden geschadet oder lag es am eigenen Landesverband?
Grundsätzlich kann ich nicht nachvollziehen, warum Personaldiskussionen der Parteientwicklung schaden sollten. Sie lassen sich mit Inhalten und Strategiedebatten verbinden und könnten zeigen, dass wir viele interessante Köpfe haben und eine Sachdebatte und faire politische Kultur nicht im Schrank verstauben müssen. Mit Blick auf den Bundesparteitag Anfang Juni in Göttingen hätte ich mir gewünscht, dass sich das neue Personal in Regionalkonferenzen vorstellt. In Schleswig-Holstein müssen wir kritisch hinterfragen, wie wir bei der Listenaufstellung vorgegangen sind, ob es nach Kompetenz oder eher nach anderen Kriterien ging und ob der Landesvorstand da die richtige Arbeitsweise entwickelt hat. Der nächste Landesparteitag ist erst für Ende September angesetzt ... früh genug?
Von der Basis wird wohl ein außerordentlicher Parteitag beantragt, um den Landesvorstand neu zu wählen. Ich würde es besser finden, eine Landesmitgliederversammlung einzuberufen, die auswertet und kreativ nach vorne denkt. Ich halte nichts von überstürzten Personalentscheidungen, die von Inhalten und organisationspolitischen Maßnahmen getrennt werden. Sieht die LINKE nun mit Sorge dem Wahljahr 2013 entgegen?
Ich mache ich mir keine Sorgen um die weitere Entwicklung, wenn wir die tiefe Fehleranalyse nicht scheuen. Nach einer raschen Aufarbeitung sollten wir wieder fit sein für die Kommunal- und Bundestagswahlen. Sind die Piraten im Wettbewerb um die Wählerklientel künftig der ernsthafteste Konkurrent?
Konkurrent ja. Am ernsthaftesten stehen wir uns aber selbst im Weg. Sprechen wir Menschen mit dem, was wir vorleben und politisch wollen, wirklich an? Es fängt schon damit an, wie Personaldebatten bisher bei uns geführt wurden. Da haben wir Nachholbedarf und sollten Tabus überwinden. Ähnliches trifft auf inhaltliche Fragen zu. Da bin ich ganz froh, dass die Piraten uns treiben. Lassen die sich entzaubern?
Na klar. Da muss man gar nicht hingehen und sagen, die hätten keine konkreten Vorstellungen. Es reicht, sie kritisch zu begleiten und bei uns selber anzufangen. Wir sollten überlegen, warum wir mit unseren Themen wenig punkten oder ob unsere Forderungen der Höhe der Zeit entsprechen. Dazu müssen wir womöglich neue Vermittlungswege gehen und Organisationsformen schaffen, damit Politik in der LINKEN Spaß macht und aktiviert. Manchmal ist es in der Tat ein bisschen schnarchig bei uns. Wir müssen unsere Stärken stärker herauskehren, denn wir haben viele Vorteile gegenüber den Piraten, etwa in der Frauenpolitik. Muss sich die LINKE in Schleswig-Holstein personell neu aufstellen?
Wir benötigen eine Gruppe, die den Landesverband zusammenhält und gemeinsam mit den Kreisverbänden die strategische Arbeit plant. Ich kann mir gut vorstellen, dass das ein etwas kleinerer Landesvorstand ist. Fragen: Dieter Hanisch
Quelle: http://www.neues-deutschland.de/artikel/226249.nach-schneller-analyse-fit-fuers-wahljahr-2013.html

Keine Verharmlosung des Faschismus - DIE LINKE wehrt sich gegen jede Relativierung faschistischen Gedankenguts

Mon, 30 Apr 2012 13:40:00 +0200

Unbestreitbar haben DIE PIRATEN ein Problem mit Neofaschisten in ihren Reihen. So kandidiert z. B. für DIE PIRATEN in Schleswig-Holstein Manfred Vandersee, der nicht nur die Geldleistungen an den Zentralrat der Juden kritisiert, sondern auch sonst offensichtlich eine hohe Affinität zu rechtsextremistischem Gedankengut hat. So hat Vandersee auf Twitter seinen Lesern die indizierte Naziband „Burning Hate“ (Brennender Hass) empfohlen. Die Bundesprüfstelle kritisiert diese Band: „Die Texte der CD reizen zum Rassenhass an und verherrlichen den Nationalsozialismus. Die CD ist durchsetzt von rassistischem und antisemitischem Gedankengut.“ Solche Musik hat Vandersee selbst Jugendlichen über Twitter mit seinem Link zugänglich gemacht.

In diesem Zusammenhang ist in Schleswig-Holstein ein LINKE-Plakat „Keine Stimme den Nazis“ mit dem Logo der Piratenpartei aufgetaucht. Dieses ist kein offizielles und vom Landesverband Schleswig-Holstein autorisiertes Plakat der Partei DIE LINKE und stellt nicht unseren Umgang mit den Piraten dar. Wir setzen uns auch weiterhin inhaltlich mit dieser neuen Partei auseinander. Inhaltlich haben wir wie alle BürgerInnen viele Fragen, die von den Piraten leider bislang unbeantwortet bleiben. Dazu gehört auch deren innerparteiliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen. Denn auch für Faschisten in den Reihen der Piraten gilt: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen.“

Speakers´ Corners am 2. Mai um 11 Uhr – DIE LINKE liest aus verständlichstem Wahlprogramm

Sat, 28 Apr 2012 08:05:00 +0200

Das Wahlprogramm der Partei DIE LINKE ist laut einer Studie der Universität Hohenheim das am besten verständliche aller Parteien in Schleswig-Holstein. Anlass genug, in Form einer Speakers´ Corner („Ecke der Redner“) daraus vorzulesen!

„Wir wollten von Anfang an einen Wahlkampf machen, den alle Menschen verstehen können – auf unseren Plakaten und im Programm. Unsere Plakate sind klar und übersichtlich, jedes beinhaltet eine konkrete politische Forderung. Wir haben kein Gefühls-Bla-Bla auf unseren Plakaten, denn wir wollen die Menschen nicht verwirren oder hinter´s Licht führen, wie es offensichtlich andere Parteien tun. Wir wollten den Menschen ganz klar sagen, welche Politik sie wählen, wenn sie am 6. Mai ihr Kreuz bei der LINKEN machen“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der Partei DIE LINKE. „Unsere Zahl des Tages ist die 35! Mehr als jeder und jede Dritte hat noch keine Wahlentscheidung getroffen. Wir werden bis zum letzten Moment versuchen, gerade die Unentschlossenen davon zu überzeugen, DIE LINKE zu wählen“.

Caren Lay, Bundesgeschäftsführerin der Partei DIE LINKE ergänzt: „Nur DIE LINKE steht für einen Mindestlohn von zehn Euro und gebührenfreie Schülerbeförderung. Es ist uns gelungen, in unserem Programm eine Sprache zu finden, die die Menschen verstehen. Deshalb werden wir zeitgleich an verschiedenen Orten quer durch das Land direkt aus dem Programm vorlesen und auch Umstehende animieren, eine Passage zu lesen – ganz in der Tradition der Speakers´ Corner.“

Am kommenden Mittwoch, den 2. Mai werden um 11 Uhr zeitgleich in Flensburg, Schleswig, Kiel, Dithmarschen und Lübeck Speakers´ Corners eingerichtet und Passagen aus dem Wahlprogramm verlesen.

Sprecherinnen und Sprecher in Kiel werden die drei Kieler ListenkandidatInnen – Uli Schippels (Platz 2), Seyran Papo (Platz 3) und Björn Thoroe (Platze 4) – sein. Gelesen wird am Bahnhofs-Ausgang am Sophienblatt. In Lübeck spricht die Spitzenkandidatin Antje Jansen, der genaue Ort wird noch bekannt gegeben.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und Ihre Berichterstattung!

DIE LINKE.: Kandidat Vandersee - Piraten müssen Farbe bekennen

Tue, 24 Apr 2012 08:46:00 +0200

Zwischenzeitlich ist bekannt geworden, dass der Piraten-Kandidat Vandersee nicht nur die Geldleistungen an den Zentralrat der Juden kritisiert, sondern dass er auch sonst offensichtlich keine Berührungsängste mit rechtem Gedankengut hat.

Nach Informationen der LINKEN hat Vandersee auf Twitter seinen Lesern indizierte Nazimusikgruppen empfohlen. Die von Vandersee empfohlene Skinhaed Band „Burning Hate“ (Brennender Hass) glorifiziert „die weiße Rasse“, „das Deutsche“ Reich und das Morden.

Die Bundesprüfstelle kritisiert die Band: „Die Texte der CD reizen zum Rassenhass an und verherrlichen den Nationalsozialismus. Die CD ist durchsetzt von rassistischem und antisemitischem Gedankengut.“ Der bayerische Verfassungsschutz bewertet die Band als rechtsextremistisch.

Selbst Jugendlichen hat Vandersee die Musik mit den abscheulichen Texten über Twitter mit seinem Link zugänglich gemacht.

„Die Piraten müssen endlich Farbe bekennen“, so Uli Schippels, Landtagskandidat der LINKEN. „Es kann ja sein, dass in einer schnell wachsenden Partei 10 Prozent Spinner sind, wie die Piraten selbst zugeben. Es geht aber gar nicht, antisemitische Tendenzen zu verharmlosen („aus dem Kontext gerissen“) und als allgemeine Religionskritik zu verkaufen“, wie es die Piraten in Schleswig-Holstein gerade machen.

Irritierend auch das myspace-Profil von Vandersee. Dort schreibt er, seine „Abstammung“ sei „weiß“.

Quellen:

Textbeispiele sind:

“Black, white and red is our flag, victory or death. White nation accross the land our flag will flying unfuried.”

“Du hast dein Opfer schwer getroffen er liegt am Boden, blutend und benommen. Du zückst ein Messer ein Stich, es ist tot“

“Terror, chaos, trouble in the streets, white resistance no body deal, no body deal.”
Burning Hate: http://www.metal-archives.com/bands/Burning_Hate/3540318533

Twitter von Manfred Vandersee: http://twitter.com/#!/manni60

Myspace von Manfred Vandersee: http://www.myspace.com/268232119/classic

Bericht der BPJS: http://www.gera-nazifrei.com/cms/wp-content/uploads/Burning_Hate.pdf

Susanne Herold (CDU) muss sich für Entgleisung entschuldigen

Fri, 20 Apr 2012 19:03:00 +0200

Nach einer Entgleisung der CDU-Fraktionsvize Susanne Herold fordert der LINKE MdB Raju Sharma eine Entschuldigung. “Frau Herold bestreitet in einer öffentlichen Erklärung das Bekenntnis meiner Familie zur dänischen Minderheit, ohne meine Familie überhaupt zu kennen”, so Sharma.

“Frau Herold macht meine Kinder zur Zielscheibe ihrer wirren minderheitspolitischen Position. Das ist eine bodenlose Unverschämtheit und zeigt, dass die Union in Fragen der politischen Kultur und des Anstands ganz unten angekommen ist. Von Jost de Jager erwarte ich, dass er jetzt die Reißleine zieht. Als Ministerpräsidentenkandidat der schleswig-holsteinischen CDU muss er erklären, ob er zur Bonn-Kopenhagener-Erklärung und dem darin verankerten freien Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur steht oder ob ein Angehöriger der dänische Minderheit zukünftig einen Ahnenpass vorlegen muss, um anerkannt zu werden.”

Die Äußerungen Herolds stehen im Zusammengang mit der morgigen Demonstration "100% Gleichstellung für unsere Kinder" in Flensburg. In einer öffentlichen Erklärung bestreitet sie das Bekenntnis der Familie Sharmas zur dänischen Minderheit.

In der Bonn-Kopenhagener-Erklärung vom 29. März 1955 heißt es: “Das Bekenntnis zum dänischen Volkstum und zur dänischen Kultur ist frei. Es darf von Amts wegen nicht bestritten oder nachgeprüft werden”. Zu dieser Erklärung hat sich auch die derzeitige schleswig-holsteinische Landesregierung wiederholt bekannt und sich öffentlich für die von ihren Vorgängern entwickelte vorbildliche Minderheitenpolitik feiern lassen.

“So oder so werden meine Familie und ich morgen selbstverständlich in Flensburg für die Gleichstellung und für die Rechte der dänischen Minderheit demonstrieren", so Sharma abschließend.

Keine Stimme den Nazis, egal unter welcher Flagge sie segeln!

Fri, 20 Apr 2012 14:05:00 +0200

Die Häufung der sogenannten Einzelfälle, mit denen Mitglieder und Kandidaten der Piraten durch antisemitische und nationalistische Einstellungen und Äußerungen auffallen - wie zuletzt der Lübecker Kandidat Manfred Vandersee - zeigen, dass die Piraten ein ernstzunehmendes Problem mit Nazis in ihren Strukturen haben.

"Keine Stimme den Nazis und keinen Fuß breit den Faschisten. Mit diesen Forderungen kämpfen wir seit Jahrzehnten gegen Faschisten, Rassisten und Antisemiten in und außerhalb der Parlamente," bezieht Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Linken Stellung zur Ansicht der Partei DIE LINKE.

"Seit Jahrzehnten bekämpfen wir Nazis, Rassisten, Antisemiten, Homophobiker auf allen Ebenen. Und wir werden auch nicht dulden, wenn nun Nationalisten, Judenhasser und krude Verschwörungstheoretiker unter der Flagge der Piraten ins Parlament einzuziehen versuchen," ergänzt Uli Schippels, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, der sich um die antifaschistische Arbeit in der Fraktion kümmert.

Der Landesverband und die Landtagsfraktion DIE LINKE in Schleswig-Holstein rufen deshalb in aller Deutlichkeit dazu auf keine Stimme an Nazis zu vergeben.

"Schluss mit neuem braunen Ungeist in den Parlamenten," fordert Landessprecherin Jannine Menger-Hamilton und fasst den Aufruf von Partei und Fraktion zusammen: "Keine Stimme den Nazis, egal unter welcher Flagge sie segeln!"

Wahlkampfauftakt der LINKEN mit Oskar Lafontaine am 19. April

Tue, 10 Apr 2012 22:18:00 +0200

DIE LINKE Schleswig-Holstein eröffnet am 19. April um 18.30 Uhr offiziell ihren Wahlkampf. Bei der zentralen Auftaktveranstaltung in der Halle 400 in Kiel wird Oskar Lafontaine zu Gast sein.

"Oskar hat uns mit seinem erfolgreichen Wahlkampf im Saarland den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt und wir werden ihn mit dem Wiedereinzug in den Landtag verwandeln", sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN. "Die Wahl im Saarland hat uns Rückenwind gegeben und wir freuen uns, dass Oskar uns auch persönlich unterstützen wird. In den letzten Umfragen haben wir bereits zugelegt und wir werden bis zum 6. Mai noch einmal nachlegen."

DIE LINKE in Schleswig-Holstein zieht unter der Losung "frei leben - sozial wählen" in den Wahlkampf. Sie fordert grundsätzliche Kostenfreiheit im Bildungs- und Gesundheitssystem, die Abschaffung von Niedriglöhnen und eine armutsfeste Mindestrente.

"Es hat sich gezeigt, dass wir dann gewinnen, wenn wir uns für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit einsetzen. Ein gutes Leben für alle Menschen ist das, wofür wir kämpfen. Wir wollen, dass alle Menschen frei leben können, ob Kinder und Jugendliche, Berufstätige und Arbeitsuchende und Seniorinnen und Senioren", so Menger-Hamilton. "Frei leben - sozial wählen: Am 6.Mai."

Ablaufplan Auftaktveranstaltung am 19. April in der Halle 400 in Kiel:

18 Uhr                  Einlass

18.30 Uhr            Eröffnung

18.35 Uhr            Musik mit "Gruppe Gutzeit"

18.50 Uhr            Gesprächsrunde

19.10 Uhr            Musik mit "Gruppe Gutzeit"

19.30 Uhr            Rede von Oskar Lafontaine

20.30 Uhr            Musik mit "Gruppe Gutzeit"

20.45 Uhr            Ende

"Nazi-Aufmarsch quasi gestoppt"

Sat, 31 Mar 2012 18:42:00 +0200

Die Lübecker Linke wertet die heutige Antinazidemo als großen Erfolg der ganzen Stadt gegen den geplanten Aufzug der Nazis. Über 3000 Menschen beteiligten sich an der Demo des Bündnisses "Wir können sie stoppen!". Sascha Luetkens, Vorsitzender der Lübecker Linken, der die Demonstration auf der Bühne moderierte, äusserte: "Die vielen Demonstratinnen und Demonstranten sorgten für unseren riesigen Erfolg und haben den braunen Mob quasi gestoppt. Das Verbot der Stadt, das zwar den Aufmarsch nicht gänzlich verhindern konnte, gebot den Nazis eine nur winzige Demonstrationsstrecke vom Hintereingang Bahnhof bis genau zum Steinrader Weg Nummer 26. Gerade einmal 250 Meter." Für DIE LINKE sprach vor den Versammelten auf dem Ziegelteller die Parteivorsitzende Dr. Gesine Lötzsch: "In Dresden ist es in diesem Jahr gelungen, dass überhaupt erst keine Nazis mehr kamen. Auch in Lübeck konnten wir sie weitestgehend zurückdrängen. Ein unheimlicher Erfolg. Wir werden auch in Neumünster am 1. Mai alles tun, um dies zu schaffen. Zusammen mit Beate Klarsfeld werde ich in Neumünster, mit hoffentlich auch vielen von Ihnen, gegen die Nazis demonstrieren."

Zum Scheitern von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen

Fri, 16 Mar 2012 12:21:00 +0100

Zum Scheitern von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen erklärt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der Partei DIE LINKE in Schleswig-Holstein: „Für DIE LINKE in Schleswig-Holstein ist das wiederholte Scheitern von Regierungskoalitionen Folge einer verfehlten Politik, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbei regiert. Allen Konstellationen ist gemeinsam, dass sie Parteiinteressen vor das Interesse der Menschen nach sozialer Sicherheit und einem selbstbestimmten Leben stellten. Diese Regierungsbündnisse, sei es in unserem Bundesland, im Saarland und nun auch in NRW wurden aus den falschen Gründen geschlossen und sie agierten an den Menschen vorbei. In Sachsen-Anhalt und Thüringen gab es nach den Wahlen eine Mehrheit links der Mitte und DIE LINKE war bereit, soziale Politik mitzugestalten. Trotzdem wählte die SPD bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Koalitionspartner, mit dem sie ihre politischen Ziele nicht umsetzen konnte. Im Saarland wurde gar eine Jamaika-Koalition versucht, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Auch dort wäre Rot-Rot-Grün möglich gewesen. Die Menschen zahlen immer wieder mit Neuwahlen und Verunsicherung die Zeche für die politische Taktiererei von CDU, SPD und Grünen. Hannelore Kraft hat in NRW auf wechselnde Mehrheiten gesetzt. Ihre Mehrheit ist verschwunden, die konstruktiven Vorschläge der LINKEN im Landtag hat sie ignoriert. Die FDP ist so überflüssig wie noch nie. Jetzt eben auch in Nordrhein-Westfalen. Eine starke LINKE-Fraktion in den neu zu wählenden Landtagen ist unser Ziel, am Rhein, an der Saar und an der Förde.“

Die Nominierung von Beate Klarsfeld ist die Würdigung einer aufrechten Antifaschistin – ihr Engagement ist von höchster Aktualität!

Wed, 29 Feb 2012 09:23:00 +0100

Erklärung zur Nominierung von Beate Klarsfeld für das Amt der Bundespräsidentin

DIE LINKE. Schleswig-Holstein begrüßt die Nominierung von Beate Klarsfeld zur Kandidatin als Bundespräsidentin.

Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein: „Frau Klarsfelds Kandidatur ist nicht nur eine Alternative für alle, die Gaucks soziale Kälte und seine Geschichtsvergessenheit ablehnen. Sie steht auch für sich: Zweimal ist Beate Klarsfeld für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen worden. Die Außenminister Fischer und Westerwelle haben ihr die Ehrung verweigert. So ist ihre Nominierung eine Würdigung für das jahrzehntelange Engagement einer Kämpferin gegen die NS-Täter und ihre Erben.“

Lorenz Gösta Beutin, im Landesvorstand der LINKEN zuständig für Antifaschismus:

„Die Kandidatur von Beate Klarsfeld ist ein klares antifaschistisches Signal angesichts der Aufdeckung des NSU-Terrors und des Versagens der staatlichen Behörden. Die Arbeit von Beate Klarsfeld ist nicht auf die Ohrfeige gegen Kiesinger zu reduzieren. Bis heute entwickelt sie mit ihrem Mann, dem Historiker Serge Klarsfeld, geschichtspolitische Projekte gegen das Vergessen. Ihr Engagement ist von höchster Aktualität.“

Zur Gauck-Nominierung

Mon, 20 Feb 2012 16:50:00 +0100

Kiel. "Wir konnten Herrn Gauck schon 2010 nicht wählen und die Richtigkeit dieser Entscheidung hat sich durch viele seiner Äußerungen in den letzten zwei Jahren bestätigt. Seine positive Haltung zu Hartz IV und dem Afghanistaneinsatz sind für uns ebenso inakzeptabel wie seine Inschutznahme von Thilo Sarrazin nach dessen Tiraden gegen Migrantinnen und Migranten. All das disqualifiziert Gauck für das Amt des Bundespräsidenten.

Herr Gauck ist als Bürgerrechtler in den Zeiten des Kalten Krieges stehengeblieben. Die Grenzen, die heute durch unsere Gesellschaft verlaufen, sind die zwischen Arm und Reich, zwischen gut und schlecht Ausgebildeten, zwischen Mächtigen und Unterdrückten. Heute noch den Finanzmarktkapitalismus zu verteidigen, bedeutet die manifestierte Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft zu verteidigen.

Der Kandidat von Union, FDP, SPD und Grünen nimmt Positionen ein, die diametral dem entgegenstehen, was DIE LINKE vertritt. Wir werden uns deshalb am kommenden Donnerstag verständigen, ob und gegebenenfalls mit wem wir eine eigene Kandidatur angehen." Jannine Menger-Hamilton
Landessprecherin

DIE LINKE goes Audio! Landtagswahlprogramm zum Anhören

Thu, 16 Feb 2012 12:59:00 +0100

DIE LINKE goes Audio! – Landtagswahlprogramm zum Anhören
Ab sofort ist das Landtagswahlprogramm der Partei DIE LINKE als Audio-Datei auf der Homepage abzurufen. Sie ist damit die einzige Partei, die ihr Wahlprogramm zum Anhören zur Verfügung stellt.
„Unser Wahlkampf ist einer zum Anfassen und Mitverfolgen. Mit Rückwärtskalender und Finanzplan haben wir Informationen öffentlich gemacht, die die anderen Parteien für sich behalten. In Kürze werden wir auch unsere Wahlstrategie veröffentlichen.
Mit der Audio-Datei wollten wir eine leicht zugängliche Form für unser Programm finden. Wir hoffen, dass sich viele Menschen auf diesem Weg mit unseren Position befassen werden“, sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der Partei.
Gelesen haben unser Wahlprogramm Gisela Zimmer und Hanno Harnisch, langjährige Moderatoren des Jugendsenders DT 64. Das Wahlprogramm gibt es zum Anhören im Internetbrowser sowie als MP3-Download nach Kapiteln sortiert.

Wahlkampfvorbereitung der LINKEN SH

Fri, 03 Feb 2012 19:08:00 +0100

DIE LINKE Schleswig-Holstein berät öffentlich über weitere Planungen für den Landtagswahlkampf in einer gemeinsame Sitzung von Landesvorstand, Kreisvorsitzenden, Abgeordneten und Landesratspräsidium am 5.2. um 10 Uhr im Pelli-Hof , Materialhofstr.1 in 24768 Rendsburg.

„ Wir haben schon früh beschlossen, unseren Wahlkampf transparent zu machen. Es gibt bei uns keine Geheimpapiere oder -strategien, die Menschen sollen nachvollziehen können, was wir planen und wie wir mit ihnen ins Gespräch kommen wollen“ , sagt Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein.“ Dazu gehört es auch, dass unsere Parteisitzungen öffentlich und Interessierte herzlich willkommen sind, unsere Arbeit mitzuerleben“.

Anders als andere Parteien, hat DIE LINKE auf ihrer Homepage einen Rückwärtskalender mit allen relevanten Terminen veröffentlicht. Er beinhaltet alle auch organisatorischen Stichtage bis zum Wahltag am 6. Mai. Ein Highlight der nächsten Wochen ist der Parlamentariertag in Kiel am 16. und 17. Februar. Neben Oskar Lafontaine (16.2.) und Gregor Gysi werden auch LINKE-Parlamentarier aus Italien und Dänemark erwartet.

„Ob im Saarland oder in Schleswig-Holstein, ob in Regierungsverantwortung oder als starke Opposition: allein DIE LINKE steht für gerechte Bildung, soziale Teilhabe, gute Arbeit und Löhne und eine konsequente Friedenspolitik. Und das bedeutet: Es braucht DIE LINKE in deutschen Landtagen“, so Menger-Hamilton.

Am 6.2. tagt das Landeswahlbüro in Kiel. Thema werden auch die angekündigten Neonazi-Aufmärsche am 31. März in Lübeck und am 1. Mai in Neumünster sein. DIE LINKE hat auf ihrer Landesvertreterinnen-Versammlung eine Resolution zur Verhinderung von Nazi-Demonstrationen gefasst.

„ Die Nazis versuchen, ihr menschenverachtendes Gedankengut in der Mitte der Gesellschaft zu platzieren. Sie tragen ihren braunen Dreck durch das schöne Lübeck und in den Tag der Arbeit am 1. Mai in Neumünster. Das ist völlig inakzeptabel und wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dagegen vor gehen“, so Menger-Hamilton abschließend.

Für eine demokratische Erneuerung: Parlamentariertag der LINKEN

Wed, 01 Feb 2012 09:46:00 +0100

16.02.2012, 12:00 Uhr, bis 17.02.2012, 14:00 Uhr
Halle 400, An der Halle 400 Nr. 1 in 24143 Kiel Immer mehr Menschen gehen dieser Tage auf die Straße, um auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen. Sie initiieren Bürgerbegehren und Volksentscheide. Politikverdrossenheit herrscht hingegen dort, wo politische Entscheidungen dem Diktat einflussreicher Lobbyorganisationen folgen.
DIE LINKE will deshalb, gerade auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte, eine demokratische Erneuerung unseres Landes. Politische Entscheidungen bedürfen nicht nur der Zustimmung einer Mehrheit; Demokratie erfordert Entscheidungsprozesse, die durch die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Legitimation erfahren. Damit alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, braucht es nicht nur Wahlen, es braucht mehre und breitere Möglichkeiten direkter Demokratie.
Beim 2. Parlamentariertag (der erste war vor Jahresfrist in Magdeburg) werden die fast 300 Mitglieder von Europaparlament, Bundestag und Landtagen mit dem Mandat der LINKEN ausführlich Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Weiterentwicklung der Demokratie diskutieren. Am 16.2. gibt es ein Eingangsreferat von Oskar Lafontaine und ein Grundsatzreferat von Gregor Gysi.

Ablaufplan 2. Parlamentariertag der Partei DIE LINKE

Donnerstag, 16. Februar:
12:00 Uhr    Empfang der Teilnehmer/innen am Veranstaltungsort, Begrüßungsimbiss
13:00 Uhr    Eröffnung durch Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzendenkonferenz-Vorsitzende
Grußwort der Gastgeber durch Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Landtag von SWH und Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl
13:30 Uhr    Einleitungsreferat durch den Vorsitzenden der saarländischen Landtagsfraktion, Oskar Lafontaine, Spitzenkandidat im Landtagswahlkampf an der Saar
14:00 – 17:00 Uhr    Workshops:
„Parlamentarische Initiativen zur Sicherung und Erneuerung des europäischen Sozialstaatsmodells in der Krise - Bewährtes und Neues“

„Zusätzliche Gefahren durch Rechtsextremismus – wie die Rechte von der Krise profitieren könnte“

„Die Regionen wirtschaftlich entwickeln, statt in die Rezession zu sparen“ (unter besonderer Berücksichtigung des nordischen Wirtschaftsraums, Maritime Wirtschaft),
16:30 Uhr    Presseempfang
17:00 Uhr     Gregor Gysi (Kieler Rede zur Euro-Krise)
17:30 Uhr    Möglichkeit von Interviews, Pause
19:30 Uhr    Abendprogramm, Abendessen, Kultur am Veranstaltungsort

Freitag, 17. Februar:
9:00 Uhr    Rede des Parteivorsitzenden Klaus Ernst
9:30 – 11:00 Uhr    Reden internationaler Gäste
Maite Mola, stv. Vorsitzende der Europäischen Linken, Izquierda Unida, Spanien, „Wie Staaten zum Opfer internationaler Finanzterroristen werden"

Luigi De Magistris, Bürgermeister von Neapel, Mitglied von Italia dei Valori (IDV, Italien der Werte), „Dem Finanzkapital trotzen – Demokratie und Gemeingüter“

Nikolaj Villumsen, Europapolitischer Sprecher der Fraktion der rot-grünen Einheitsliste Dänemarks, „Erhalt des Nordischen Sozialstaatsmodells unter den Bedingungen der Finanzkrise“

11.00 – 12:30 Uhr    Diskussion, Berichte aus den Workshops
12:30 Uhr    Schlussrede Dora Heyenn, FVK-Vorsitzende
13:00 Uhr    Kleiner Imbiss zum Abschluss

Noch 100 Tage bis zur Wahl – Sechs Prozent plus X ist das Wahlziel der LINKEN

Thu, 26 Jan 2012 15:10:00 +0100

Die erfolgreiche Klage der LINKEN vor dem Landesverfassungsgericht hat zu vorzeitigen Neuwahlen am 6. Mai geführt. Genau in 100 Tagen! „Die von der Politik in Schleswig-Holstein Betroffenen haben nun die Möglichkeit den Widerstand gegen die Politik der etablierten Parteien zu stärken, damit die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung eine stärkere Stimme erhalten und der Macht der Banken und Konzerne eine humane, solidarische Alternative entgegengesetzt wird“. So steht es im Wahlprogramm der LINKEN. Wir wollen uns nicht mit Massenarbeitslosigkeit und Billiglöhnen abfinden, stehen für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, für öffentlich geförderte Beschäftigung und den gesetzlichen Mindestlohn. Und: DIE LINKE ist die einzige Friedenspartei in deutschen Parlamenten! Weiter heißt es in unserem Wahlprogramm: „Die vergangenen Landesregierungen haben durchweg eine andere Politik vertreten. Egal, ob sie von FDP, GRÜNEN, SPD oder CDU gestellt wurden: Sie stehen für Sozialabbau, für Stellenabbau und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst, für Kürzungen bei den gemeinnützigen Vereinen und Verbänden, für Milliardengeschenke an Banken, für Umweltzerstörung und für die Unterstützung von Kriegen. Mit der Zustimmung von CDU, SPD, GRÜNEN, FDP und SSW zur so genannten Schuldenbremse haben alle anderen Parteien deutlich gemacht, dass sie diesen Kurs langfristig fortsetzen wollen“. Unsere Schuldenbremse ist die Vermögenssteuer für Superreiche! Deshalb brauchen wir auch im neuen Landtag eine starke und kompetente LINKE. Sechs Prozent plus X, das ist unser Wahlziel. Dafür wählen wir am 27. Januar in Neumünster unsere Landesliste und Direktkandidatinnen und -Kandidaten für jeden der 35 Wahlkreise.

Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!

Thu, 26 Jan 2012 15:07:00 +0100

Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus ist für uns gleichzeitig Mahnung für die Gegenwart. Antifaschismus ist und bleibt für uns Tagesaufgabe!“ erklären Jannine Menger-Hamilton, Landessprecherin der LINKEN Schleswig-Holstein, Antje Jansen, Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion, sowie die beiden Bundestagabgeordneten Cornelia Möhring und Raju Sharma. Weiter erklären sie:

„In unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl kann man lesen:

‚Eine demokratische und antifaschistische Erinnerungskultur ist notwendig für die Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Museen und Gedenkstätten bedürfen unserer besonderen Aufmerksamkeit. Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und Gedenken an die Millionen Opfer ist dabei der zentrale Punkt. Anstatt Kriegsehrenmäler wie in Laboe zu finanzieren, sollten Schulklassen einmal im Jahr antifaschistische Erinnerungsorte aufsuchen‘.

Eine besondere Verantwortung empfinden wir auch deshalb, weil viele Todesmärsche aus den Vernichtungslagern, auch aus Auschwitz, in Schleswig-Holstein endeten. Kurz vor der Befreiung wurden auf dem Boden unseres Bundeslands noch zahlreiche Häftlinge ermordet oder starben an den Folgen von Misshandlungen, Hunger oder Krankheit.

Genauso wichtig wie das Erinnern sind die Konsequenzen im Hier und Heute. Deswegen setzen wir uns für die verstärkte Förderung von Bündnissen und Initiativen gegen Rechts, von antifaschistischer Bildungs-, Jugend- und Präventionsarbeit ein. Die ‚Extremismusklausel‘ erschwert auch in Schleswig-Holstein die Arbeit von Antifaschistinnen und Antifaschisten. Sie gehört abgeschafft.

Aufgrund ihrer Teilnahme an der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden in den letzten Jahren werden bundesweit Abgeordnete der LINKEN kriminalisiert, ihre Immunität zum Teil mit den Stimmen der NPD aufgehoben. Aber wir lassen uns das Widerstehen nicht verbieten. Auch in diesem Jahr rufen wir gemeinsam dazu auf, die Aufmärsche der Nachfolger der alten Nazis in Dresden und Lübeck zu verhindern.

Die Forderung nach einem NPD-Verbot unterstützen wir weiterhin, nicht erst seit Aufdeckung der neonazistischen Mordserie. Die Parteienfinanzierung und die indirekte Finanzierung von Neonazistrukturen durch den ‚Verfassungsschutz‘ müssen beendet werden!“

Gymnasium: die Sonderschule für Kinder aus privilegierten Schichten gehört abgeschafft!

Fri, 16 Dec 2011 10:39:00 +0100

Eine soeben veröffentlichte Studie dreier Bildungsforscher belegt, was wir eigentlich aus Erfahrung sowieso schon wissen: das Gymnasium ist eine Sonderschule für die Kinder aus der Oberschicht und den privilegierten Mittelschichten.

„Kai Maaz, Ulrich Trautwein und Franz Baeriswyl werteten deutsche und schweizerische Ergebnisse mehrerer jüngster Schulleistungsuntersuchungen aus. Dabei verglichen sie unter anderem die Schulnoten mit den Ergebnissen eines standardisierten schriftlichen Leistungstests mit mathematischnaturwissenschaftlichen und sprachlichen Aufgaben.

Etwa nur zur Hälfte lasse sich die konkrete Empfehlung des Grundschullehrers zum Besuch eines Gymnasiums mit der tatsächlichen Schülerleistung erklären, stellten die Forscher fest. Ein Viertel der Empfehlung werde dagegen durch die Schichtzugehörigkeit beeinflusst, weil Lehrer bei gleicher Leistung Kindern aus Akademiker-Elternhäusern eher eine Gymnasiallaufbahn zutrauen als Arbeiter- und Migrantenkindern. Ein weiteres Viertel dieser sozialen Verzerrung entstehe bei der Empfehlung durch ungleiche Notenvergabe bei gleicher Leistung schon während der Grundschulzeit.“ (DPA-Meldung)

Die Wissenschaftler kommen zu dem Fazit: soziale Herkunft „wird mit zensiert“. Wenn Arbeiterkinder „bei gleicher Leistung nicht mehr ungleich benotet würden“, ließe sich ihr Anteil am Gymnasium deutlich steigern. Und die Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Marianne Demmer stellt dazu fest: „Bei Kindern aus begüterten Familien würden die Lehrer trotz Zweifel eher zur Gymnasialempfehlung neigen - in der Gewissheit, dass die Eltern notfalls mit Nachhilfe ihr Kind schon zum Abitur bringen werden.“

Für diese skandalösen Mißstände gibt es nur eine wirklich nachhaltige Lösung: wir brauchen eine gemeinsame weiterführende Schule für alle; das Gymnasium gehört abgeschafft!

Rainer Beuthel
Ratsfraktion DIE LINKE Eckernförde

»Verfassungsschutzbehörde auflösen und öffentlich Aufklärung leisten«

Fri, 18 Nov 2011 09:57:00 +0100

Auf einen Dringlichkeitsantrag der Opposition hin befasst sich der Landtag von Schleswig-Holstein am Freitag mit möglichen Konsequenzen aus den Erkenntnissen über die Nazi-Terrorzelle aus Thüringen. Dazu erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Raju Sharma:

"Die Verfassungsschutzbehörden beweisen in diesen Tagen wiederholt, dass sie nicht nur nutzlos, sondern eine große Gefahr für Demokratie, Rechtsstaat und die Werte unserer Verfassung sind. Die Vorgänge um die braune Terror-Zelle sind ein aktueller, trauriger Höhepunkt. Bereits 1978 sprengten Verfassungsschützer ein Loch in die Mauer der JVA Celle, um eine Gefangenen-befreiung vorzutäuschen. 1983 finanzierte der Verfassungsschutz die später verbotene "Nationalistische Front". Die Reihe ließe sich fortsetzen. Wer die Verfassung schützen und Demokratie ernst nehmen will, muss den Verfassungsschutz auflösen.

Ich hätte mir gewünscht, dass die Landesregierung das Thema von sich aus aufgegriffen und beispielsweise eine Regierungserklärung abgegeben hätte. Eine umfassende öffentliche Aufklärung der Vorgänge ist jetzt das Gebot der Stunde - auch in Schleswig-Holstein. Die Kontrolle des Verfassungsschutzes muss aus dem Dunkel geheim tagender Gremien herausgeholt werden. Von der Landesregierung erwarte ich gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit eine klare Antwort auf die Frage nach den Konsequenzen für den Verfassungsschutz im Land. Ein Wegducken kann es nicht länger geben.

Die Verfassungsschutzbehörde muss jetzt die Zahl der V-Leute in Parteien, Organisationen, Kameradschaften und der gesamten rechten Szene sowie die damit verbundenen Kosten unverzüglich veröffentlichen. Darüber hinaus müssen aktive V-Leute sofort abgeschaltet werden. Erst dann wird sichtbar werden, was von Nazi-Strukturen übrig bleibt".

Niedriglohnbereich in SH am größten

Thu, 10 Nov 2011 15:44:00 +0100

Passau (dapd)/ - In Deutschland ist nach OECD-Kriterien bereits gut jeder fünfte Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt. Das berichtet die "Passauer Neue Presse" (heute) unter Berufung auf Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach verdienten Ende vorigen Jahres 4,6 Millionen der rund 21 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten monatlich weniger als 1800 Euro brutto. Nach der OECD-Definition liegt die Niedriglohnschwelle bei zwei Dritteln des mittleren, sogenannten Medianlohns. Im Osten sind das 1379 Euro, im Westen 1890 Euro. Nach BA-Daten haben Schleswig-Holstein mit 27 Prozent und Niedersachsen mit 25,2 Prozent die höchste Niedriglohnquote. In Nordrhein-Westfalen liegt der Anteil bei 20,4 Prozent und in Mecklenburg-Vorpommern bei 23,8 Prozent. Bayern weist 20,6 Prozent, Baden-Württemberg 18,2 Prozent und Hessen 19,2 Prozent Niedriglohn-Stellen auf. DIE LINKE hat für heute eine Aktuelle Stunde zum Mindestlohn durchgesetzt. "Eigentlich liegt der Skandal schon darin, dass wir in regelmäßigen Abständen Milliardenbeträge angeblich für die Euro-Rettung oder für die Banken beschließen, dass wir jetzt in der zweiten Legislaturperiode seit sechs Jahren es nicht hingekriegt haben, Armutslöhne in dieser Republik durch die Einführung von Mindestlöhnen zu verhindern", adressiert Klaus Ernst an die Regierungskoalition. Video
2005 - 2011: DIE LINKE kämpft für den Mindestlohn