Flyer zum Download

Kreisverband Kiel: Gerecht geht anders!
ver.di Aktionsseite
DGB-Aufruf zum Download

Die Bundestagsabgeordneten Herbert Behrens, Mitglied des Verkehrsausschusses, und Cornelia Möhring, Abgeordnete aus Schleswig-Holstein, sowie die Landtagsabgeordneten Antje Jansen und Björn Thoroe stellen nach Besuchen und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in Ostholstein von Lübeck über Fehmarn und Heiligenhafen bis nach Ratekau fest: „Die Menschen dort, egal ob Feriengäste oder Einheimische lehnen die feste Fehmarnbelt-Querung ab. Die Argumente der LINKEN werden geteilt. Der Brückenbau und die dadurch notwendige Hinterlandanbindung lässt sich wirtschaftlich nicht begründen, die Kosten sind erheblich höher als der Nutzen und mehr noch: Wenn es überhaupt Nutznießer des Projektes geben sollte, dann wären es Unternehmen in den Metropolregionen Kopenhagen und Hamburg. Die Ostholsteinische Tourismusregion würde zur Transitstrecke für den Fernverkehr verkommen, und die Menschen werden ausschließlich die negativen Folgen zu tragen haben.“ Das Megaprojekt sei noch zu verhindern, sind sich die Politiker sicher. „Erst in drei Jahren wird das dänische Folketing zu entscheiden haben. Bis dahin wird sicher sein, dass die Ausstiegsklausel aus dem Staatsvertrag angewendet werden muss“, sagt der Verkehrspolitiker Herbert Behrens.

In Sierksdorf hatte DIE LINKE zu einem Podiumsgespräch mit Experten eingeladen. Malte Siegert, Sprecher der Allianz gegen eine feste Fehrmarnbelt-Querung, Horst Weppler, Fachdienstleiter für Regionale Planung des Landkreises Ostholstein, und der LINKEN-Verkehrspolitiker Herbert Behrens diskutierten unter Leitung von Cornelia Möhring den Sachstand und die Konsequenzen des Milliardenprojekts. „Im Bundestag haben wir die Aufgabe übernommen, alle offiziellen Zahlen des Projekts zu überprüfen. Wir werden in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen alle zweifelhaften Annahmen in Sachen Zugverkehr und Güterverkehrsaufkommen angreifen und die Planer zwingen, alle offenen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zu beantworten“, sagt der Bundespolitiker Behrens.

In Burg auf Fehmarn begrüßten Mitglieder der Allianz gegen eine feste Fehrmarnbelt-Querung am Mittwoch das Engagement der LINKEN im Bundestag und im Landtag. Björn Thoroe und Antje Jansen, Mitglieder des Landtages, sehen sich in ihrer Einschätzung bestätigt: „Die Leute, mit denen wir heute gesprochen haben, wollen das Projekt nicht. Die Menschen vor Ort fürchten um ihre Existenzgrundlage. Unsere nächste Aufgabe als Landtagsfraktion wird sein, gemeinsam mit unseren Kommunalpolitikern Unterstützung für sie zu organisieren. Bei der Durchführung des Raumordnungsverfahrens werden wir einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Zweifel am Projekt gehört werden. Das bietet die Chance, neu zu entscheiden und den Bau über den Rechtsweg zu verhindern.“
Am Donnerstag standen Informationsgespräche mit Gästen und Einwohnern von Eutin, Timmendorfer Strand und Ratekau auf dem Plan der LINKEN-Politiker. Auch hier waren es die Auswirkungen auf den Tourismus, die von vielen Bürgerinnen und Bürgern angesprochen wurden. „Wir spüren eine große Verunsicherung. Die Leute fühlen sich mit ihren Argumenten nicht ernst genommen und ihre Zweifel an den Versprechungen werden von den Betreibern des Brückenbaus über den Belt nicht gehört. Die Menschen in der Region wissen sehr gut, dass für ihre Existenz als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und als Selbstständige eine funktionierende lokale Wirtschaft notwendig ist. Sie wollen nicht die Verlierer eines Megaprojektes sein“, sagt die schleswig-holsteinische Landeschefin der LINKEN und Bundestagsabgeordnete Cornelia Möhring.

Die Mandatsträger und die Parteimitglieder in den besuchten Kommunen sind stolz darauf, dass es ihnen gelungen ist, eine Woche lang mit einem alle betreffenden Thema auf den Straßen und Plätzen präsent gewesen zu sein. Sie hätten festgestellt, dass die Positionen ihrer Partei zu dem Verkehrsprojekt von vielen geteilt werden. „Jetzt kommt es darauf an, den Widerstand zu vernetzen und den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen. Die feste Fehrmarnbelt-Querung ist nicht mehrheitsfähig, und es bleibt möglich, sie zu verhindern“, fassen sie die Diskussionen der fünftägigen Fraktionstour zusammen.

Flugblatt: "Genug gekürzt!"

Zum Artikel im Neuen Deutschland

DIE LINKE tritt entschieden gegen den Bau einerfesten Fehmarnbeltquerung ein! Eine Brücke oderein Tunnel zwischen der Ostseeinsel Fehmarn und der dänischen Insel Lolland hat es in sich: Diese 19 Kilometer lange Verbindung wäre mit über zehn Milliarden Euro das teuerste Verkehrsprojekt Europas und ist mit dramatischen Folgen für Mensch und Umwelt verbunden.

Die große Mehrheit der Bevölkerung der touristischgeprägten Region lehnt das Megaprojekt ab. Der Bau würde zu einer Verlagerung fast des gesamten Güterverkehrs in den skandinavischen Raum durch die strukturschwache, aber touristisch reizvolle norddeutsche Küstenregion führen. Die Menschen vor Ort fürchten um ihre Existenzgrundlage, wenn die Touristen aufgrund des Verkehrslärms ausbleiben.

Es ist verkehrspolitisch unsinnig und ökonomisch kontraproduktiv. Da es einen guten Fährverkehr gibt, der im 30-Minutentakt zwischen den Inseln pendelt, gibt es hierfür auch keinen Bedarf. Die Kosten für den Ausbau der deutschen Hinterlandanbindung betragen mindestens 1,7 Milliarden Euro. Diese sollen von Bund, Länder und Kommune nin Deutschland übernommen werden – also vom Steuerzahler! DIE LINKE wird mit allen Mitteln versuchen, dieses Projekt zu stoppen und für eine soziale und ökologische Verkehrswende streiten.

DIE LINKE fordert, dass

• mit Dänemark neu verhandelt wird, um umgehend aus dem deutsch-dänischen Staatsvertrag nach Artikel 22 Absatz 2 auszusteigen und alle Planungen zu stoppen,
• der Schienengüterverkehr nach Skandinavien weiterhin auf der Jütlandroute bleibt und nicht durch die touristischen Orte der Bädertrasse umgeleitet wird,
• der Nutzen aller geplanter Verkehrsinvestitionsprojekte mit realistischen Verkehrsprognosen und tatsächlichen Kosten neu bewertet wird,
• nicht nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung, sondern auch eine Sozialverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird, in der alle Anwohner einbezogen werden.

Tourenplan von Rügen bis Fehmarn

Montag, 19. Juli 2010
Rostock, 12 bis 13.30 Uhr
Wismar, 14.30 bis 16 Uhr
Boltenhagen, 16.30 bis 18 Uhr

Dienstag, 20. Juli 2010
Lübeck, 10 bis 12 Uhr
Sierksdorf, 14 bis 15 Uhr
Sierksdorf, 15 bis 17 Uhr
Podiumsdiskussion »Fehmarnbeltquerung ohne Rücksicht auf das Hinterland?«
im Pavillon im Ortskern Sierksdorf (Nähe Hansapark), mit:
Herbert Behrens, MdB, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages
Björn Thoroe, MdL, Verkehrspolitischer Sprecher, Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Cornelia Möhring, MdB, Landesgruppe Schleswig-Holstein (Moderation)
Malte Siegert, Sprecher der Allianz gegen eine feste Fehmarnbeltquerung
Bernd Homfeldt, Projektleiter Deutsche Bahn ProjektBau GmbH (angefragt)

Mittwoch, 21. Juli 2010
Burg (Fehmarn), 8.30 bis 12 Uhr
Heiligenhafen, 13 bis 16 Uhr
Lensahn, 16.30 bis 18 Uhr

Donnerstag, 22. Juli 2010
Eutin, 9.30 bis 11.30 Uhr
Timmendorfer Strand, 12 bis 13 Uhr
Ratekau, 14 bis 15 Uhr

Freitag, 23. Juli 2010
Stralsund, 9 bis 11 Uhr
Sassnitz (Rügen), 12 bis 14 Uhr

Aktuelle Infos zur Tour unter
www.linksfraktion.de/beltquerung

Info-Folder zum Download

Luc Jochimsen war angetreten, um "Friedensstifterin und Schirmherrin der Benachteiligten" zu sein. Weder Christian Wulff noch Joachim Gauck vertreten hingegen eine Politik, die DIE LINKE verantworten kann. Beide Kandidaten eint ein konservatives Weltbild.

Christian Wulff wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung vor allem als politischer Kandidat vorgeschlagen, dessen Aufgabe auch darin bestehen soll, dafür zu sorgen, dass der angekündigten Sozialabbau-Politik aus dem Bundespräsidialamt keine Hindernisse in den Weg gelegt werden. 

Joachim Gauck, von SPD und Grünen vorgeschlagen, findet mit seiner liberal-konservativen Einstellung auch viele Anhängerinnen und Anhänger im schwarz-gelben Lager. Viele Kommentatoren in den Medien meinen, er wäre der bessere Kandidat für Angela Merkel.

Entscheidend dafür, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemeinsamen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen konnte, sind folgende Gründe:

• Er befürwortet den Kriegseinsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Wir wollen einen Bundespräsidenten, der für Frieden eintritt.
• Er befürwortet Hartz IV. Wir fordern die Abschaffung von Hartz IV.
• Der Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten, von Freiheit und Gleichheit, ist kein Thema von Joachim Gauck. Bei der Idee der Freiheit blendet Joachim Gauck die soziale Dimension aus. Das Eintreten für den Sozialstaat und die sozialen Grundrechte ist etwas, was DIE LINKE von jedem zukünftigen Bundespräsidenten erwartet.

DIE LINKE war gesprächsbereit bei der Suche einer gemeinsamen Kandidatin/eines Kandidaten, die/der bei den wichtigsten Fragen der aktuellen Politik für Frieden und für eine soziale Politik und für eine Erneuerung der Industriegesellschaft eintritt. SPD und Grüne haben diese Gesprächsbereitschaft leider nicht genutzt, sondern parteitaktisch gespielt, um Union, FDP und Linke zu treffen.

"Wie sollen wir denn unseren Wählerinnen und Wählern erklären, dass wir plötzlich einen Kandidaten unterstützen, der politische Positionen vertritt - ich benenne noch einmal die Afghanistanfrage und die Frage der sozialen Gerechtigkeit -, die unseren Positionen sehr, sehr fern sind. Gauck und Wulff, kann ich Ihnen nur sagen, unterscheiden sich nicht in den politischen Ansichten, sondern vor allen Dingen im Alter, und jede Rede von Herrn Gauck kam mir vor wie eine Beitrittserklärung für die CDU", erklärt die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch im Deutschlandfunk.

Zum kompletten Interview mit Gesine Lötzsch im Deutschlandfunk

• Das Gesetz zielt darauf ab, dass die Hamburger Haspa Finanzholding künftig bei den "befreundeten Sparkassen in Schleswig-Holstein" einsteigen kann. Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist die HASPA Finanzholding eine private Gesellschaft. In der Folge ist nun zu befürchten, dass sich Privatbanken bei der EU dasselbe Recht erstreiten und damit das öffentlich-rechtliche Finanzwesen in Richtung Privatisierung treiben.
• Durch die nun geschaffene Möglichkeit, bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen Stammkapital einzuführen und den Trägern der Institute die Option einzuräumen, Anteile zu veräußern, wird den Sparkassen kein frisches Kapital zur Verbesserung ihrer Eigenmittelausstattung zugeführt. Das Gesetz schafft völlig falsche Anreizstrukturen für öffentliche Träger, weil diese dann Sparkassenanteile veräußern können, beispielsweise um sich finanziell zu entlasten. Eine Aufstockung der Kapitaldecke hätte auch ohne Gesetzesänderung mittels stiller Einlagen erfolgen können.
• Die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den schleswig-holsteinischen Sparkassen sieht darin „mittelfristig eine Gefährdung der regional verankerten Sparkassen. Allein in Schleswig-Holstein geht es dabei um rund 9.000 Arbeitsplätze sowie ein erhebliches Steueraufkommen.“

Hintergrund dieses Vorstoßes der schwarzgelben Koalition ist die desaströse Haushaltssituation des Landes und Schieflage der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein. Durch die Risikogeschäfte der HSH Nordbank mussten die Sparkassen einen Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen. Schleswig-Holsteins Sparkassen- und Giroverband fordert seitdem von der Landesregierung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu übernehmen.

Der Anteil der Sparkassen an der maroden HSH Nordbank hatte einen Wert von 700 Mio. Euro, und steht jetzt mit 370 Mio. Euro in den Büchern, was diese stark belastet. Zudem wird die Situation immer ärger: Die Gewinnrücklagen der HSH wurden von 1,6 Mrd. Euro auf 830 Mio. Euro halbiert. Dabei haben die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein das Rücklagenpolster erst aufgefüllt. Von der letzten Kapitalaufstockung von 3 Mrd. Euro sind von der Bank mehr als 1,5 Mrd. Euro in die Kapitalrücklage gebucht worden. Die Rücklagen sind schneller geschmolzen als Schnee in der Sonne.

Zusätzlich hat der Sparkassenverband auch mit hausgemachten Altlasten zu kämpfen (Sparkasse Südholstein und Nospa). Der Druck, der auf den Sparkassen lastet, zwingt den Sparkassenverband alle Möglichkeiten zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Sparkassen auszuloten.

DIE LINKE bleibt dabei: Sie lehnt alle Versuche ab, die Kontrolle über die Sparkassen mittels Einführung z.B. von übertragbarem Stammkapital an andere öffentlichen-rechtliche Institutionen (wie z.B. der HASPA) regional aus der Hand zu geben und für private Investoren und deren Renditeziele zu öffnen. Es ist ein Gebot demokratischer Kontrolle, dass die politischen Entscheidungen in den Sparkassen ebenfalls von Menschen aus der Region getroffen werden. Dies ist durch ihre kommunale Trägerschaft abgesichert. Die Änderung des Sparkassengesetzes schafft keine Entlastung der Sparkassen, sondern verschärft das bestehende Problem.

DIE LINKE fordert: Die Landesregierung muss der Forderung der Sparkassen nach Übernahme ihrer Anteile bei der HSH-Nordbank endlich nachkommen. Gemessen an den Milliardenkosten für ein Fass ohne Boden, handelt es sich hierbei um überschaubare Beträge für eine sinnvolle Investition. Die Öffnung des Eigenkapitals bei den Sparkassen ist kein Beitrag zur Stärkung der dritten Säule der Bankenwirtschaft.

DIE LINKE steht für ein Bankensystem aus drei Säulen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.

Gegen diese unwürdigen Arbeitsbedingungen haben sich die Mitarbeiter_innen der Tabel-Gruppe zur Wehr gesetzt: Sie erkämpften jüngst die Gründung eines Betriebsrates. Zum 30. Juni ist allen Mitarbeiter_innen der Tabel-Gruppe im Druckzentrum Moorsee gekündigt worden. Ein Zufall? Wohl nicht: Die KN kündigte bereits an, den Auftrag an eine „günstigere“ Leiharbeitsfirma zu vergeben. Offensichtlich sind existenzsichernde Löhne, faire Arbeitsbedingungen und demokratische Mitbestimmungsrechte den Kieler Nachrichten zu teuer. 

Seit der durch die rot-grüne Bundesregierung im Jahre 2004 umgesetzten „Liberalisierung“ der Leiharbeit und Etablierung der sogenannten Mini-Jobs  ist die Anzahl unsicherer, prekärer Arbeitsverhältnisse dramatisch zugenommen: Gab es im Jahre 1998 nur etwa 250.000 verliehene Beschäftigte, so waren es im Jahre 2008 fast 800.000, mit stark zunehmender Tendenz. Mehr als 7 Mio. Arbeitnehmer_innen arbeiten ausschließlich in Mini-Jobs. Heute hat Deutschland den größten Niedriglohnsektor aller westlichen Industrienationen. 

Diese Entwicklung war politisch gewollt: Niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen wurden von den Arbeitgeberverbänden verlangt, um ihre Profite zu maximieren. Die herrschende Politik setzte dieses Verlangen um – gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung. Auf der Strecke blieben die Menschen, ihr hart erarbeiteter Lebensstandard und Planungssicherheit für die Zukunft. Diese Entwürdigung der Arbeit muss beendet werden! 

Wir fordern: 

• Für die Abschaffung der Leiharbeit! Für die sofortige strikte Begrenzung der Leiharbeit. Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für LeiharbeiterInnen zuzüglich einer zusätzlichen  Flexibilitätsvergütung!
• Für die Begrenzung der maximalen Ausleihdauer auf sechs Monate!
• Für die Zurückdrängung des Niedriglohnsektors: Sozialversicherungspflicht für jede geleistete Arbeitsstunde!
• Für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 10 EUR die Stunde in allen Branchen!
• Für die Verbesserung der Rechte von Gewerkschaften und Betriebsräten: den Antistreikparagraphen (§ 146 SGB III) abschaffen, ein Verbandsklagerecht für Gewerkschaften, die Durchsetzung des Rechts auf politischen Streik wie in den anderen Ländern Europas!

Mittwoch, 30. Juni 2010 ab 10:30 Uhr
Auftaktkundgebung: Asmus-Bremer-Platz
Zwischenkundgebung am Hauptbahnhof
Abschlusskundgebung: ca. 12 Uhr Asmus-Bremer-Platz

Attac-Kiel, Avanti-Projekt undogmatische Linke/Kiel, chefduzen.de, DIE LINKE. Schleswig-Holstein, solid Kiel., Cornelia Möhring MdB

• Der Träger der größten deutschen Sparkasse ist die Haspa Finanzholding, die in der Rechtsform einer Stiftung alten Hamburger Rechts firmiert. Für den Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) ist die Haspa Finanzholding eine private Gesellschaft. Schaffe man eine Beteiligungsmöglichkeit für diese Gesellschaft, sei ein Einfallstor für private Investoren geöffnet, so die Argumentation des DSGV. Da die HASPA-Holding aber schon bei sieben Instituten im Lande beteiligt ist, ist sie über diese schon Teil des „regionalen Sparkassen- und Giroverbandes.
• Abgelehnt wird auch die Möglichkeit, bei öffentlich-rechtlichen Sparkassen Stammkapital einzuführen und den Trägern der Institute die Option einzuräumen, Anteile zu veräußern. Hierdurch wird den Sparkassen kein frisches Kapital zur Verbesserung ihrer Eigenmittelausstattung zugeführt. Das Gesetz würde völlig falsche Anreizstrukturen für öffentliche Träger schaffen, weil diese dann Sparkassenanteile veräußern können, beispielsweise um sich finanziell zu entlasten. Wäre der schleswig-holsteinischen Regierung an einer Aufstockung der Kapitaldecke wirklich gelegen, könnte dies im Übrigen auch mittels stiller Einlagen erfolgen. Die Koalition will nun im Gesetz festschreiben, dass das Innenministerium nicht befugt sei, die Kommunen zu zwingen, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. Sollte eine Kommune vom Anteilsverkauf Gebrauch machen, muss sie den Erlös für mindestens zehn Jahre als stille Einlage in der Sparkasse belassen. Die Kapitalbasis der Sparkassen soll nicht geschwächt werden. Zudem soll mindestens ein Drittel des erzielten Jahresüberschusses den Rücklagen der Sparkasse zugeführt werden. 
  Diese Einschränkung reicht den Kritikern nicht: Die Sparkassen selbst fordern die Möglichkeit einer Beteiligung über eine atypische stille Beteiligung, und nicht über die Bildung von Stammkapital. Auch über dieses Instrument könnten Mitwirkungsrechte vereinbart werden. Zudem weisen Sparkassen darauf hin, dass durch die Umwandlung von bisherigen Kapitalrücklagen in Stammkapital praktisch „fungibles“ – also handelbares Eigenkapital entsteht, das verzinst werden muss. Das selbst erwirtschaftete Kapital stand bisher unverzinslich zur Verfügung. Die Sparkassen verfügen über Kapitalrücklagen von mehr als mehr zwei Mrd. Euro.

Ob die Koalition diesen Entwurf gegen die gesamte Opposition des Kieler Landtages durchsetzen kann, hängt auch von dem Druck ab, der in diesen letzten Tagen noch entwickelt wird. Der CDU-Abgeordnete Hartmut Hamerich lässt noch offen, ob er am Freitag der umstrittenen Änderung des Sparkassengesetzes zustimmt. "Meine Jastimme ist noch nicht sicher." Auch ein, zwei andere Abgeordnete der Union hätten "Bauchschmerzen". Die SPD verteilte gestern landesweit vor Sparkassenfilialen Flugblätter, in denen sie vor einer Privatisierung der Kassen warnte. Am Freitag will die SPD eine "namentliche Abstimmung" über den Gesetzentwurf beantragen, damit "jedes Mitglied des Landtags Farbe bekennen muss".

DIE LINKE im Bundestag hat letzte Woche einen Antrag der SPD unterstützt, der die Bundesregierung auffordert, „für eine Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im deutschen Bankensystem einzusetzen; sich zur Erhaltung der öffentlichen Zweckbindung der Sparkassen gegen die Möglichkeit zur Bildung von Stammkapital und deren beschränkten Übertragbarkeit einzusetzen.“

Axel Troost (LINKE) wies zurecht darauf hin, dass „der jetzige Gesetzentwurf nichts anderes (ist) als ein Einfallstor für die vor allem von der FDP geplante  Zerstörung  des  öffentlichen  Finanzsektors. Dem erteilen wir eine entschiedene Absage.(…). Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind in ihren Strukturen zu erhalten. Wir wollen keine Privatisierung durch die Hintertür und stimmen heute dem Antrag der SPD zu.“

Schon Anfang Mai hatten rund 1200 Menschen in Kiel gegen die geplante Änderung des schleswig-holsteinischen Sparkassengesetzes durch die schwarz-gelbe Koalition demonstriert. Die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den schleswig-holsteinischen Sparkassen sieht darin „mittelfristig eine Gefährdung der regional verankerten Sparkassen. Allein in Schleswig-Holstein geht es dabei um rund 9.000 Arbeitsplätze sowie ein erhebliches Steueraufkommen.“

Bei den gesamtgesellschaftlichen Rahmenbedingungen und dem Sturzflug schwarzgelber Akzeptanz könnte eine erfolgreiche Ablehnung dieses Gesetzes die Koalition vor die Zerreisprobe stellen. Zusätzlicher Druck wird in den nächsten beiden Tagen auch durch die Demonstrationen gegen das Sparpaket von Schwarzgelb entstehen können:

ver.di ruft am 16.06.2010 zu einem gemeinsamen Aktionstag in Kiel auf. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Kieler Hauptbahnhof. Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen vom Campus Kiel, der Uni Lübeck und den Studierenden der Universitäten Lübeck, Kiel und Flensburg und den Beschäftigten des UK-SH aus Kiel und Lübeck, gegen die Sparpläne der Landesregierung.

Björn Radke

Tatsächlich besteht die "Konsolidierung" aus Streichungen, Kürzungen, Begrenzungen und Übertragungen. Die Klärung der Zukunftschancen hat die schwarz-gelbe Kürzungskommission völlig aus dem Auge verloren. Es regiert in historisch einmaliger Härte der Rotstift:

• „Die regelmäßigen Steuereinnahmen werden zunächst jährlich um 2,5 Prozent gesteigert.“ Wie das gewährleistet sein soll bleibt zweifelhaft. Schon die Prognosen für 2010 musste die Landesregierung korrigieren: "Die Ausgangsbasis der Steuereinnahmen 2010 wird für die Berechnung der künftigen  regelmäßigen  Steuereinnahmen wegen der erfolgten Steuerrechtsänderungen um rund 400 Millionen Euro abgesenkt."
• „Das strukturelle Defizit Ende 2010 wird vorläufig auf 1,25 Milliarden Euro festgelegt.  Dieser maximal zulässige strukturelle Fehlbetrag wird planmäßig auf 1,0 Milliarden Euro in 2012 reduziert.“
• Das Budget für Zuwendungen wird von rund 3,4  Milliarden Euro in 2010 auf rund 3,1 Milliarden Euro in 2012 abgesenkt. Rund 300 Mio Euro werden damit an staatlicher Förderung aus dem gesellschaftlichen Raum abgezogen. Die Frage nach der Lebensqualität und den unverzichtbaren öffentlichen Leistungen für die BürgerInnen wird nicht mehr gestellt und konsequent wird auch die Frage nach einer angemessenen Finanzausstattung verdrängt.
• "Im Budget für Personal und Verwaltung ist berücksichtigt, dass bis 2020 etwa 10% (5.300) der derzeitigen Personalstellen reduziert werden. Der Stellenabbau ist aufgrund des demographischen Wandels sozialverträglich und ohne betriebsbedingte Kündigungen gestaltbar. Trotzdem wird das Budget für Personal und Verwaltung aufgrund steigender Tarife und Beihilfeaufwendungen sowie der wachsenden Zahl von Versorgungsempfängern nicht abgesenkt werden können. Hier gilt es, den Anstieg deutlich zu begrenzen." (aus: „Empfehlungen“) So werden die Altersgrenze für den Bezug von Ministerpensionen vom 55. auf das 62. Lebensjahr steigen, Zuschüsse für die Fraktionen sinken und künftige Staatssekretäre, Rechnungshofpräsidenten und Landtagsdirektoren weniger verdienen. Polizisten müssen bis 62 (statt 60) arbeiten.

Auf diesem Wege 5.300 Stellen abzubauen, wird noch heftige Auseinandersetzungen nach sich ziehen: Nicht nur, dass die Betroffenen selbst sich nicht kostenlos abspeisen lassen, das Ausdünnen des öffentlichen Bereiches trägt zu einer weiteren Erhöhung der Arbeitsbelastung der Beschäftigten und zu einer Verschlechterung der Grundversorgung der Bevölkerung bei.

"Das Budget für Zuweisungen wird reduziert. Das Land wird sich konsequent von Aufgaben trennen oder sie an die Kommunen oder Dritte übertragen. Investitionen kommen genauso auf den Prüfstand, wie die Ko-Finanzierungen von Bundes- und EU-Programmen." (aus: „Empfehlungen“) Konkret bedeutet dies: Die Zuwendungen an die verschiedensten Empfänger werden um rund 300 Mio. Euro gesenkt, darunter:

• Das gerade erst eingeführte dritte beitragsfreie Kita-Jahr wird gestrichen. Das spart 35 Mio. Euro. Für den Kita-Betrieb gibt es aber einen Zuschlag von 10 auf 70 Mio. Euro. Für viele Eltern werden Kitas zu einem Luxusgut, das sie sich für ihre Kinder aus finanziellen Gründen nicht mehr leisten können.
• Die Uni Flensburg soll Studiengänge (Lehrerausbildung) verlieren.
• Das Schleswig-Holstein Musik Festival bekommt weniger Zuschüsse, die JazzBaltica wohl gar keine mehr. Alle kulturellen Einrichtungen werden keine weiteren Zuschüsse erhalten. Von einer gesteuerten Kulturpolitik kann keine Rede mehr sein.
• Kosten für die Schülerbeförderung übernimmt das Land nicht mehr und spart so sieben Millionen Euro. Sozial schwache Familien sind in einem Flächenland auf die finanzielle Unterstützung besonders angewiesen, sie sind wieder einmal die von der Streichung besonders Betroffenen.
• Das Universitätsklinikum in Kiel und Lübeck soll privatisiert und das Medizinstudium in Lübeck beendet werden. Dagegen haben Beschäftigte des Uniklinikums Schleswig-Holstein in Kiel und Lübeck protestiert. Sie fürchten Personalabbau, Gehaltseinbußen und werfen der Koalition Wortbruch vor. Sie haben schon länger durch Lohnverzicht eine angedrohte Privatisierung hinausschieben können. Die Koalition meint einen Investitionsstau von knapp einer Milliarde Euro beim mit rund 11.000 MitarbeiterInnen größten Arbeitgeber im Norden durch private Kapitaleigner auflösen zu können. Dass die Landesregierung damit den Anspruch auf Steuerung im Bereich der Gesundheitspolitik preisgibt, werden die Beschäftigten und die PatientInnen auszubaden haben.
• Landeseigene Häfen sollen kommunalisiert oder privatisiert werden.
• Die Bewohner in der Nähe von Nord- und Ostsee sollen eine Abgabe für den Küstenschutz zahlen.
• Das Landeskulturzentrum Salzau will man verkaufen.
• Die einzelbetriebliche Förderung wird weitgehend eingestellt. Die für die Wirtschaftsförderung zur Verfügung stehenden Mittel werden vorrangig auf Infrastrukturmaßnahmen konzentriert. Allerdings wird das zentrale Wirtschaftsförderprogramm des Landes nicht von Einsparungen ausgenommen.

Die Verantwortlichen dieses Sparkonzeptes verweisen mit Recht auf die Tatsache, dass "die realen Vermögenswerte des Landes von den Vorgängerregierungen zu Geld gemacht (wurden)". Ein Verkauf des berühmten Tafelsilbers ist ausgeschlossen. Richtig ist, dass "die wirtschaftliche Infrastruktur Schleswig-Holsteins mit der Entwicklung der anderen Bundesländer in den letzten 20 Jahren nicht Schritt gehalten (hat)." Das Land war vor der Kürzungsoffensive strukturschwach und mit der gegenwärtigen politischen Konzeption wird dieser Zustand verfestigt.

Angesichts solcher Ausgangslagen ausschließlich auf Streichungen, Kürzungen, Begrenzungen und Übertragungen zu setzen, lediglich die innovativen medizintechnischen Projekte von den Streichorgien auszunehmen, verdeutlicht die Perspektivlosigkeit dieser Regierung. Mit dem in der letzten Woche gefassten Beschluss von CDU und FDP und der Oppositionsfraktionen SPD, Grüne und SSW, die Schuldenbremse in die Verfassung zu schreiben, wurde das Tor für ein brutales Kürzungsprogramm nach griechischem Vorbild aufgemacht.

Im Ergebnis dieser Kürzungspolitik wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes weiter geschwächt und die Lebensverhältnisse für die BürgerInnen verschlechtert. Aus einer so tiefen Krise kommt man nicht durch rigoroses Sparen heraus. Eine Regierung müsste sich auf Bundesebene für eine gerechtere Steuerpolitik einsetzen. Beispielsweise würde die Aufhebung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes oder die Wiedererhebung der Vermögenssteuer die finanziellen Spielräume deutlich erweitern.

Eine Alternative besteht ferner darin, für Schleswig-Holstein eine moderne Dienstleistungsökonomie auf den Weg zu bringen. Denn auch künftig wird der Beitrag der Industrie zum regionalen Wirtschaftsprodukt die gesetzten Grenzen nicht überschreiten können. Maßstab einer zukunftsorientierten Politik sind daher die Verbesserung der Lebensverhältnisse und die Bekämpfung der sozialen Spaltung.

Wer einen Politikwechsel will, wird sich für einen wirtschaftlichen Strukturwandel und ein Landesprogramm gegen Armut einsetzen müssen. In diesem Zusammenhang sind Mindestlohn und armutsfeste Transfers- und Alterseinkommen zentrale Schritte, um eine Restrukturierung der bundesdeutschen und europäischen Ökonomie einzuleiten. Um diesen Rahmen zu konkretisieren, lädt der Landesvorstand alle Mandatsträger und Mandatsträgerinnen und Kreisvorstände am 24. Juli zu einer eintägigen Konferenz ein. 

Mit „standing Ovations“ begleiteten die Delegierten den Vorgang des Abschieds von einer wichtigen Epoche der Parteibildung der politischen Linken in Deutschland. DIE LINKE ist aus der politischen Landschaft der Bundesrepublik nicht mehr wegzudenken. „Wir sind die erfolgreichste Parteiengründung in der Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg. Wir sind mittlerweile in 13 Landtagen wie die Grünen vertreten.“

Ohne Lothar Bisky und Gregor Gysi im Osten und Oskar Lafontaine im Westen wäre dieses erfolgreiche Projekt einer gesamtdeutschen Linken nicht über das hinausgekommen, was im Jahre 2005 stand: Eine krisengeschüttelte PDS im Osten und eine neue, unverbrauchte WASG im Westen. Beide Parteien mussten mehr von diesen Führungspersönlichkeiten „zu ihrem Glück gezwungen“ werden, als dass dieser Schritt der Vereinigung zur Partei DIE LINKE ein Akt der politischen Überzeugung in weiten Teilen gewesen ist.

Noch heute ist der Vereinigungsprozess nicht abgeschlossen, aber der Wille ist erkennbar. Nicht umsonst hat der Mitgliederentscheid eine so hohe Zustimmung gefunden, und das vorgeschlagene Personaltableau um Gesine Lötzsch und Klaus Ernst mit einer stabilen Mehrheit gewählt. Um es im Bild eines populären Mannschaftssports zu sagen: Wenn man keinen Netzer mehr hat, dann muss es eben die gesamte Mannschaft machen.

Und zu dieser Mannschaft zählt auch einer aus unserem Landesverband. Raju Sharma (MdB) ist mit 82 Prozent zum Bundesschatzmeister gewählt worden – Herzlichen Glückwunsch!

In seiner Abschiedsrede hat Oskar Lafontaine noch einmal die Herausforderung benannt, vor der DIE LINKE steht: „Die Parlamente und die Regierungen sind nur noch Marionettenparlamente und Marionettenregierungen, die den Finanzmärkten hinterher hecheln und Riesensummen beschließen, ohne zu wissen, was sie eigentlich machen.“  

Wir haben es in der Hand die modernen Antworten auf die Finanzkrise und auf die Weltwirtschaftskrise zu geben und konkret zu formulieren, wie eine andere Gesellschaft aussehen könnte. Wie rief  Oskar Lafontaine: „Wir sind die Einzigen!“ 

Lasst uns daran arbeiten: Wir können es schaffen!!

Am 26. Mai wird die schwarzgelbe Landesregierung ihren erwarteten Sparkurs beschließen. Erreicht werden soll mit einer Rosskur, dass das derzeit mit 24 Milliarden Euro verschuldete Land von 2020 an ohne neue Schulden auskommt. Um dieses fragwürdige Ziel zu erreichen, soll vor allem im öffentlichen Bereich die Axt angelegt werden:

• Die gerade erst eingeführte Gebührenfreiheit für das dritte Kita-Jahr soll wieder gestrichen werden: Einspar-Effekt - 35 Millionen 
  Dagegen wehren sich Eltern und Erzieher. Die 1600 Kitas im Land seien bereits jetzt am Limit. In Kiel müssten Eltern für eine Ganztagsbetreuung samt Mittagessen 280 Euro zahlen, in anderen Ländern seien es bei gleicher Leistung 85 Euro.
• Das Universitätsklinikum soll privatisiert bzw. teilprivatisiert werden, um das Klinikum konkurrenzfähig zu machen. Dazu seien Investitionen von rund 700 Millionen Euro notwendig, die das Land nicht aufbringen will.
• Das Landesblindengeld „liegt auf dem Prüfstand“. Nach zwei Kürzungen in den letzten zehn Jahren liegt das Gesamtvolumen liegt bei rund 17 Millionen Euro im Jahr.
• Der neue Pflichtstundenerlass sieht vor, dass die Lehrer an den Regional- und Gemeinschaftsschulen je nach Laufbahn zwischen 24,5 und 27,4 Stunden unterrichten. Geplant waren einheitlich 26 Stunden. Auch den Gymnasiallehrern soll eine Stunde mehr aufgebrummt werden.
• Polizisten, die wegen der besonderen Belastungen bisher mit 60 Jahren in Ruhestand gehen, sollen künftig länger Dienst tun - mindestens auf freiwilliger Basis.
• Selbst die Kulturförderung wird gekürzt und trifft kleine Privat-Theater ebenso wie das Schleswig-Holstein Musik Festival.
• Die Streichung von 5000 Stellen im Öffentlichen Dienst soll den Haushalt um jährlich 250 Millionen Euro entlasten

Um all die Maßnahmen durchzusetzen schwingen die verantwortlichen Politiker nun die „Griechenland“-Keule: Das Land habe Jahrzehnte über seine Verhältnisse gelebt, so CDU-Finanzexperte Tobias Koch. "Wir sehen heute mit Bestürzung in Griechenland, wozu das auf lange Sicht führt." Das Land könne nicht mehr so viel leisten wie bisher, Wer keine griechischen Verhältnisse wolle, müsse magere Jahre in Kauf nehmen. 

Diese jetzt in der Öffentlichkeit den Griechen angehängte "Faulheit" ist platter Chauvinismus und entbehrt jeder Grundlage: Die durchschnittliche Jahresarbeitszeit gehört zu den längsten in Europa (hunderte Arbeitsstunden länger als in Deutschland). Griechenland hängt nicht, hinter der Produktivitätsentwicklung in Deutschland hinterher. Im Gegenteil: Die Produktivität pro Arbeitsstunde ist in Griechenland seit der Einführung des Euro 1999 doppelt so stark gestiegen wie in Deutschland.

Tatsächlich geht es gar nicht mehr um Griechenland, sondern um die Folgen einer sich in den letzten Jahrzehnten Verschiebung der Machtstrukturen zwischen Politik und Finanzmärkten. Wer hat nicht im Ohr die Meldung vom Wahlsonntag, dass der Finanzgipfel der 16 Euro-Staaten schnell handeln einen gigantischen Schutzschirm für den überschuldeten Euroraum aufspannen mussten, weil „die Märkte nicht mehr warten“. Die Herrschaft der Märkte ist die Ursache der  Schuldenkrise. Das Hineinpumpen von riesigen Summen in die Stabilisierung des Kredit- und Bankensysteme schafft keine neue Einnahmequellen für die Staaten, solange die Realwirtschaft wieder entsprechend aufgestellt ist und ein neues Steuergesetz die Umverteilung nach oben stoppt.

DIE LINKE bekräftigt noch einmal, dass Schleswig-Holstein sich nicht aus seiner Schuldenkrise heraussparen kann. Eine Alternative besteht darin aus den Defiziten herauszuwachsen.

Kommunen in Not!

Für  die Kreise, Städte und Gemeinden wird es immer dramatischer: Die für das laufende Jahr geschätzten Einnahmen aus eigenen Steuern und kommunalem Finanzausgleich sinken auf unter drei Milliarden Euro. Das seien noch einmal 375 Millionen Euro weniger als ursprünglich für 2010 geschätzt. Bis 2014 müssten die Kommunen mit Einnahmeausfällen von 1,8 Milliarden Euro rechnen.

Hinzu kommt, dass das Land seit dem Jahr 2007 fortlaufend mit 120 Mio. € in den Kommunalen Finanzausgleich eingreift. Zum Ende des Jahres 2010 wird sich der Eingriff in den Kommunalen Finanzausgleich mithin auf 480 Mio. € addiert haben. Noch unberücksichtigt in diesen Zahlen sind die Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes, die in Schleswig-Holstein die kommunale Einnahmebasis jährlich um ca. 60 Mio. € (35 Mio. € in 2010) verringern.

Die strukturelle Verschuldung der Kommunen wurde und wird durch die Bundesregierungen verursacht, in zweiter Linie durch die Landesregierungen. Nach der deutschen Vereinigung agierten die Bundesregierungen von Rot-Grün /Schwarz-Rot und aktuell Schwarz-Gelb nach dem neoliberalen Muster: Neben der Aufwertung der Großbanken und der Export- und Energiekonzerne gehört dazu die Abwertung des öffentlichen Dienstes und der Kommunen. Allein die Steuergesetzgebung der schwarz-roten Bundesregierung seit 2005 bringt den Kommunen bis 2013 einen Verlust von knapp 20 Milliarden Euro.

Die Kommunen sind aufgrund der eigenen Situation nicht mehr in der Lage, einen eigenen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushaltes zu leisten. Und in den Jahren 2007/2008 hat die schwarzrote Koalition durch den Eingriff in den kommunalen Finanzausgleich den Kommunen die Möglichkeit genommen worden, sich für wirtschaftliche Notlagen zu rüsten. Kommunen suchten nach Auswegen aus der Schuldenfalle. Manche dieser Lösungsansätze haben sich als Irrwege erwiesen: Privatisierungen, Veräußerungen von öffentlichem Eigentum und Vermögen sowie Cross-Border-Leasing und Spekulationsgeschäfte spülten zwar kurzzeitig mehr Geld in die öffentlichen Kassen, hatten aber verheerende Folgen für Städte und Gemeinden. Die Kommunen begaben sich in die Abhängigkeit von Banken und Finanztransaktionsjongleuren. Dadurch verloren sie politischen Einfluss auf die formelle Gestaltung sowie die Qualität der Erbringung von öffentlichen Aufgaben der Daseinsvorsorge.

Linke Alternativen

Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. Wegen der Ausfälle werden die Kommunen zuerst die Investitionstätigkeit einstellen. Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Viele Kommunen werden schon bald ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen und leisten können. 
 
DIE LINKE lehnt alle Versuche, die knappen Kassen auf Kosten der sozial Schwachen und Bedürftigen zu sanieren, ab. Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Als wichtiger Schritt muss die Bemessungsgrundlage z.B. durch die Einbeziehung von gutverdienenden Selbstständigen wie Ärzten und Anwälten ausgeweitet werden. Als Sofortmaßnahme muss die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft werden, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen.

Mit einem Schutzschirm für Kommunen wollen wir erreichen, dass die Kommunen in den nächsten Jahren ihre Handlungsfreiheit erhalten. Für den erfolgreichen Kampf um die kommunale Selbstverwaltung ist der gemeinsame Widerstand mit von Kürzungen Betroffenen notwendig.

Durchführung einer Landeskonferenz: Kommunen in Not

In vielen Kommunen sind die Haushaltslöcher inzwischen so groß, dass sie das Maß an kurzfristigen Einsparmöglichkeiten übersteigen. Aber „Da können wir nichts machen!“ ist auch keine Lösung. Deshalb lädt der Landesvorstand alle Mandatsträger und Mandatsträgerinnen und Kreisvorstände im Sommer zu einer eintägigen Konferenz ein. Dort werden wir gemeinsam Konzepte beraten, wie die Kommunen in den nächsten Jahren ihre Handlungsfreiheit zurückgewinnen können. Ziel der Konferenz soll sein, einen Aktionsrahmen zu verabreden, mit dem es uns gelingt in den nächsten Monaten auf den Straßen und Märkten in Schleswig-Holstein vor Ort sein.

DIE LINKE. Schleswig-Holstein unterstützt und begrüßt Aktionen und den Widerstand des Bündnisses. Dessen Ziele deckten sich mit den programmatischen Forderungen der LINKEN. Der Druck aus der Mitte der Gesellschaft wird immer deutlicher. Die Landesregierung müsste aus den gerechtfertigten Forderungen Konsequenzen ziehen. Sie muss sich jetzt deutlich gegen die beabsichtigte Streichung des beitragsfreien dritten Kitajahres aussprechen. Es gibt ein gesamtgesellschaftliches Interesse gegen Abbau von Bildungsstandards, die Qualitätsstandards in den Kitas müssen deshalb nicht gesenkt, sondern erhöht werden. Das betrifft die Ausstattung genauso wie die Gruppengrößen. Und selbstverständlich betrifft es auch die Ausbildung und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.

Bei der frühkindlichen Bildung sind wir nicht nur Schlusslicht in Europa, sondern auch in Deutschland. In anderen Bundesländern gibt es das dritte beitragsfreie Kita Jahr längst. Für einen Ganztagesplatz werden die Eltern dagegen in Schleswig-Holstein mit einem bundesweiten Höchstsatz von € 280,- monatlich zur Kasse gebeten. Gleichzeitig werden wir von den Mövenpick-Parteien, deren schwarz-gelbe Bundestagsabgeordneten alle dem Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz zugestimmt hatten, ständig mit Sonntagsreden über Bildung überzogen. Die Schäbigkeit, Vergünstigungen für Reiche bei den Schwächsten der Gesellschaft einzusparen, ist unerträglich.

DIE LINKE fordert vom Land Schleswig Holstein:

Keine Streichung des beitragsfreien Kitajahres!
Keine weitere Verschlechterung der Kita-Standards!
Keine weiteren Kürzungen der Landesmittel!
Arbeitsbedingungen der Erzieher/innen deutlich verbessern!

DIE LINKE im größten Flächenland im Landtag

Als Plus kann DIE LINKE in NRW verbuchen, dass die Verankerung in der Fläche immer breiter wird, sich die Stimmenanteile in den ländlichen Gebieten dem Landesdurchschnitt annähern und die Stimmenzahl um ein Viertel über der letztjährigen Kommunalwahl liegen. DIE LINKE schnitt vor allem dort gut ab, wo sie bereits vor dem Landtagswahlkampf die Finanznot der Kommunen thematisiert und bis in die Tiefe der Zivilgesellschaft den latenten Widerstand gegen die Zerstörung der sozialen und der freizeit-kulturellen Infrastruktur unterstützt hat: Duisburg mit rot-rot-grünen Kooperationsvereinbarungen, Wuppertal in der Verbindung von Stadtratsarbeit, offiziellen Verbandsstrukturen und außerparlamentarischem Protest, Dortmund passiv durch den Wahlbetrug der SPD-Seilschaften.

DIE LINKE hat mit ihrem Plädoyer für einen radikalen Politikwechsel den Einzug in den Landtag geschafft und ist damit endgültig im politischen System dieses Landes etabliert.  Dafür gilt den GenossInen vor Ort ein aufrichtiger Glückwunsch! Festzuhalten ist aber auch, dass DIE LINKE von ihren 790.000 Wählerinnen und Wählern bei der Bundestagswahl im letzten Herbst nur 435.000 hat halten können. Bei den Arbeitern erreichte sie nur einen Stimmenanteil von 11% und bei den Arbeitslosen von 16%. Das Plakatthema "Bildung - gebührenfrei" war nur für 23% der WählerInnen der LINKEN entscheidend bei der Stimmabgabe, die soziale Gerechtigkeit für 55% und für fast 80% der NeuwählerInnen die Verweigerung der Griechenlandkredite durch die Bundestagsfraktion.

Die Mandatsverteilung im Landtag von NRW würde auch eine rot-rot-grüne Koalition aus Sozialdemokraten, Grünen und LINKEN ermöglichen. Die Grünen haben bereits am Wahlabend diese Konstellation nicht ausgeschlossen. Ob die SPD auf DIE LINKE zugeht, ist mehr als zweifelhaft, denn ein Bündnisangebot an DIE LINKE würde die internen Spannungen innerhalb der SPD enorm verschärfen. 

Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich vorzustellen, dass die schleswig-holsteinischen Koalitionäre sehr genau nach Düsseldorf schauen. Auch sie wollen die schleswig-holsteinischen BürgerInnen mit einem brachialen Sparkurs "beglücken". Schon heute wird sichtbar, dass dies nicht ohne Widerstand der Bevölkerung bleibt: Ob es der stärker werdende Protest der Eltern und ErzieherInnen gegen die Kitagebühren, der kommende Streik von Lehrern und Schülern gegen das Bildungschaos, oder die Bereitschaft der Beschäftigten der Sparkassen sich gegen die drohende Teilprivatisierung der Geldinstitute zur Wehr zu setzen. Die desolate finanzielle Situation der Kommunen grenzt an Handlungsunfähigkeit und stellt die Betroffenen vor unlösbare Probleme, weil gar nichts mehr zum Einsparen da ist, soll nicht jegliche Grundversorgung eingestellt werden.

Das Gesetz zielt darauf ab, dass die Hamburger Haspa Finanzholding künftig bei den "befreundeten Sparkassen in Schleswig-Holstein" einsteigen kann. Wenn die Haspa bei den Sparkassen einsteigen darf, ist die Option eröffnet, dass sich Privatbanken bei der EU dasselbe Recht erstreiten und damit das öffentlich-rechtliche Finanzwesen in Richtung Privatisierung treiben. Die Arbeitsgemeinschaft der Betriebs- und Personalräte in den schleswig-holsteinischen Sparkassen sieht darin „mittelfristig eine Gefährdung der regional verankerten Sparkassen.

Allein in Schleswig-Holstein geht es dabei um rund 9.000 Arbeitsplätze sowie ein erhebliches Steueraufkommen.“ Auch lehnen viele Sprecher der Kommunen und der Sparkassen und deren Verbände diesen Entwurf ab.

Hintergrund dieses Vorstoßes der schwarzgelben Koalition ist die desaströse Haushaltssituation des Landes und Schieflage der öffentlich-rechtlichen Finanzwirtschaft in Schleswig-Holstein. Durch die Risikogeschäfte der HSH Nordbank mussten die Sparkassen einen Vermögensverlust in dreistelliger Millionenhöhe hinnehmen. Schleswig-Holsteins Sparkassen- und Giroverband fordert seitdem von der Landesregierung, ihren Anteil von 14,8 Prozent an der HSH Nordbank zu übernehmen.
Der Anteil der Sparkassen an der angeschlagenen HSH Nordbank hatte einen Wert von 700 Mio. Euro, und steht jetzt mit 370 Mio. Euro in den Büchern, was diese stark belastet. Zusätzlich hat der Sparkassenverband auch mit hausgemachten Altlasten zu kämpfen (Sparkasse Südholstein und Nospa). Der Druck, der auf den Sparkassen lastet, zwingt den Sparkassenverband alle Möglichkeiten zur Stärkung der Eigenkapitalausstattung der Sparkassen auszuloten. Die Änderung des Sparkassengesetzes schafft keine Entlastung, sondern würde das bestehende Problem verschärfen. Auch ohne Änderung des Sparkassengesetzes ist die Aufstockung der Kapitaldecke mittels stiller Einlagen möglich.

Es ist ein Gebot demokratischer Kontrolle, dass die politischen Entscheidungen in den Sparkassen ebenfalls von Menschen aus der Region getroffen werden. Dies ist durch ihre kommunale Trägerschaft abgesichert. Deshalb sind alle Versuche abzulehnen, die Kontrolle über die Sparkassen mittels Einführung z.B. von übertragbarem Stammkapital an andere öffentlichen-rechtliche Institutionen (wie z.B. der HASPA) regional aus der Hand zu geben und für private Investoren und deren Renditeziele zu öffnen.
DIE LINKE fordert: Die Landesregierung muss der Forderung der Sparkassen nach Übernahme ihrer Anteile bei der HSH-Nordbank endlich nachkommen. Gemessen an den Milliardenkosten für ein Fass ohne Boden, handelt es sich hierbei um überschaubare Beträge für eine sinnvolle Investition. Die Öffnung des Eigenkapitals bei den Sparkassen ist kein Beitrag zur Stärkung der dritten Säule der Bankenwirtschaft.

DIE LINKE steht für ein Bankensystem aus drei Säulen: Sparkassen, Genossenschaftsbanken und staatliche Großbanken. Ein funktionierender Finanzsektor ist ein öffentliches Gut, seine Bereitstellung daher eine öffentliche Aufgabe. Durch strikte Regulierung ist zu gewährleisten, dass der Bankensektor in Zukunft wieder seinen öffentlichen Auftrag erfüllt: die zinsgünstige Finanzierung wirtschaftlich sinnvoller Investitionen insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs und Bereitstellung eines kostenlosen Girokontos für jedermann, sichere Anlage privater Ersparnisse.

Zum Flugblatt

Dagegen wenden sich die griechischen Gewerkschaften. DIE LINKE in Schleswig Holstein erklärt sich mit den Anliegen der griechischen Bevölkerung solidarisch.

Im eigenen Land nehmen die zwar die erfreulicherweise die Arbeitslosenzahlen ab, aber seit einigen Jahren erodiert in Deutschland das „Normalarbeitsverhältnis“. Immer weniger Menschen haben gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverhältnisse, aber die Lohnschraube wird fortgesetzt nach unten gedreht.
Der konjunkturelle Aufschwung führt in diesem und im kommenden Jahr zu einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf erhöhtem Niveau.
DIE LINKE. Schleswig-Holstein ruft zur Teilnahme an den Maiveranstaltungen auf, die der DGB unter dem Motto „Wir gehen vor! Gute Arbeit. Gerechte Löhne. Starker Sozialstaat.“ veranstaltet. Wir unterstützen die Forderung des DGB, dass die Wirtschaft den Menschen dienen muss und nicht den Spekulanten.

Wie der DGB lehnen wir die von CDU und FDP geplante Kopfpauschale bei der Krankenversicherung ab. Aber auch die Beschädigungen des Sozialstaats durch die letzten Bundesregierungen von SPD und Grünen beziehungsweise CDU und SPD müssen rückgängig gemacht werden.

DIE LINKE fordert:

• Wir wollen einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 €, damit das Lohndumping ein Ende hat Inzwischen müssen 1,3 Millionen Menschen Hartz IV beziehen, weil ihr Lohn nicht zum Leben reicht.
• Die Rente erst ab 67 muss rückgängig gemacht werden, denn sie bedeutet nichts anderes als die Kürzung der Renten. Altersarmut ist ein Skandal mit dem wir uns nicht abfinden werden.
• Weg mit Hartz IV! Die Zumutungen von Guido Westerwelle und Hannelore Kraft gegenüber Hartz IV BezieherInnen lehnen wir entschieden ab. Ein-€-Jobs müssen in tariflich bezahlte, öffentliche Beschäftigung umgewandelt werden. Für ein menschenwürdiges, bedarfsgerechtes und repressionsfreies System sozialer Sicherung.
• Die Kosten der Die Finanzmarktkrise dürfen nicht auf die Allgemeinheit abgewälzt, werden, sondern die Verursacher der Krise, die Zocker und Spekulanten müssen zur Kasse gebeten werden.

Gerade in der Wirtschaftskrise brauchen wir starke Gewerkschaften. DIE LINKE steht fest an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften.
Wir rufen alle unsere Mitglieder auf, an den Veranstaltungen des DGB in Kiel, Neumünster, Rendsburg, Lübeck, Heikendorf, Schönberg, Flensburg,   Eckernförde, Itzehoe, Lägerdorf, Husum, Kappeln, Heide, Wedel und Bargteheide teilzunehmen und Flagge zu zeigen.

Mit Hilfe der Kommunikationstechniken des 21. Jahrhundert ist es gelungen, die größte Massenkundgebung gegen die Nutzung der Atomkraft seit über 25 Jahren zu organisieren. Die Beteiligung an einer Menschenkette hat einen hohen Anteil an Spaß und Eventcharakter und ist obendrein so angelegt, dass viele Menschen quasi „vor der Haustür“ sich beteiligen konnten. Sicher wird diese Art der Demonstrationsform beispielgebend sein für andere Bereiche des Protestes gegen gesellschaftliche Fehlentwicklungen. Die andere Seite ist, dass diese Organisationsform teuer ist und deshalb jetzt noch über 30.000 Euro in den Kassen der Veranstalter fehlen. Dieses Defizit muss nun durch ein aktives Spendenverhalten der unterstützenden Organisationen, Privatpersonen und Parteien ausgeglichen werden. (Zur Spendenmöglichkeit weiter unten).

Mit dieser großen Aktion haben die Menschen gezeigt, dass die Absicht der politischen Eliten und der Vorstände der Energie-Konzerne, den von der rotgrünen Bundesregierung beschlossene halbherzigen „Ausstieg aus der Atomenergie“ in einen „Ausstieg aus dem Ausstieg“ bei Verlängerung der Laufzeiten der bestehenden Atomkraftwerke umzuwandeln, auf großen Unwillen stößt. Es besteht die Gefahr, dass die schwarzgelbe Regierung nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen ihr Versprechen an die großen Energiekonzerne einlösen will. Zudem wird in nächster Zeit darüber entschieden werden, ob die beiden Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel wieder ans Netz gehen.

Die Breite und Heterogenität des Bündnisses erlaubt auch die Beteiligung von Menschen, deren geschäftliche Interessen für regenerative Energien das mobilisierende Element sind. In die Proteste, die sich gegen eine Verlängerung der Laufzeiten der 17 Atommeiler in Deutschland und für deren sofortige Abschaltung richteten, reihten sich mit Sigmar Gabriel (SPD) und Jürgen Trittin (Grüne) auch die Verantwortlichen jenes rot-grünen Regierungsbündnisses ein, die damals den halbherzigen Ausstieg bis 2020 beschlossen hatten. Es war ihnen nicht zu peinlich, symbolisch vor den Kameras ein rotgrünes Bündnis vor den Landtagswahlen in NRW medienwirksam in Szene zu setzen. Damit haben sie wieder die Skepsis der meisten TeilnehmerInnen gegen „die Politiker“ bestätigt.

Im Schleswig-Holsteinischen Landtag wurde der Antrag der LINKEN, mit sofortiger Wirkung alle drei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke abzuschalten mit der Mehrheit der Grünen, FDP, CDU und SSW abgelehnt. In Brokdorf, Standort eines Atomkraftwerks, forderte der Klaus Ernst (LINKE-Bundestagsfraktion): „So schnell wie möglich alle abschalten.“

Große Teile von FDP und CDU/CSU sowie die großen Energiekonzerne fordern, die Atomkraftwerke in Deutschland deutlich länger am Netz zu lassen und die Laufzeiten bis zum Jahr 2050 zu verlängern. Dabei haben sie einen großen Teil der Menschen im Lande gegen sich, aber festzuhalten ist auch, dass das Bewusstsein über die Gefährlichkeit dieser Technologie mehrheitlich nicht mehr prägend ist. Die drastisch gestiegenen Energiepreise haben die Diskussion über längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke neu entfacht.

„Das Wachstum der vergangenen 250 Jahre basierte vor allem auf der Nutzung fossiler Energieträger, zunächst der Kohle und seit dem Beginn des 20. Jahrhunderts von Erdöl und Erdgas. Die Öl-, Kohle- und Gasreserven sind jedoch begrenzt. Der Höhepunkt der Förderung wird in absehbarer Zeit erreicht sein. Danach wird das Angebot von fossiler Energie rückläufig sein, während die Nachfrage infolge des immer noch riesigen Bedarfs an fossilen Energien in den Industrieländern und den Schwellenländern steigt. Unter kapitalistischen Bedingungen wird dies die Preise der fossilen Energieträger und dabei auch die Profite der Energiekonzerne hochtreiben und auf diese Weise auch ihre gesellschaftliche und politische Macht weiter stärken. (…) Immer deutlicher wird: Eine ökologisch nachhaltige Entwicklung steht im Widerspruch zur kapitalistischen Wachstumslogik. Die ökologische Frage ist zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage.“ (aus dem Programmentwurf)

„Wir wollen die Energiekonzerne in öffentliches Eigentum überführen und einer demokratischen Kontrolle unterstellen. Das Energiekartell muss entflochten, die Energieversorgung weitgehend rekommunalisiert, die Energiemonopole müssen schrittweise aufgelöst werden. Wir wollen den unverzüglichen Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie.“

In einer Umfrage für den stern sprechen sich 46 Prozent der Bürger für eine Verlängerung der Laufzeit aus. Allerdings entzweit die Frage die Deutschen: Ebenfalls 46 Prozent wollen, dass sämtliche Kernkraftwerke wie im Atomkonsens vorgesehen bis zum Jahr 2021 abgeschaltet werden.

Je nach Parteipräferenz ergibt sich ein stark unterschiedliches Bild. Die größte Zustimmung zur Atomenergie findet sich bei den Anhängern von Union und FDP: 59 Prozent der Unions-Wähler und fast drei Viertel der FDP-Wähler (73 Prozent) befürworten einen Weiterbetrieb der Anlagen auch über 2021 hinaus.

Demgegenüber möchte nur ein Drittel der SPD-Anhänger (34 Prozent), dass die Kernenergie länger als geplant genutzt wird. Rund jeder fünfte Wähler der Grünen (21 Prozent) wäre mit einer längeren Akw-Laufzeit einverstanden, bei den Linken ist es fast jeder Zweite (46 Prozent).Für die Umfrage hat das Forsa-Institut am 7. Juli 2008 1000 Bürger befragt.

Noch ist nicht nur Überzeugungsarbeit in der Gesellschaft dafür zu leisten, sondern auch innerhalb unserer Partei, dass „die ökologische Frage zugleich eine ökonomische, soziale und kulturelle – eine Systemfrage ist“.

Spendenaufruf:

Bitte hilf mit, die Kosten für die Menschenkette zu tragen! Noch gut 30.000 Euro der Mobilisierungs- und Aktionskosten sind offen. Du kannst Deine Spende hier eintragen, damit wir sie von Deinem Konto abbuchen: LINK

Oder Du überweist mit dem Stichwort "Kette" auf das
.ausgestrahlt-Spendenkonto 2009 306 400 bei der GLS-Bank, BLZ 430 609 67.

Der Anmelder der Kundgebung, Hans-Gerd Wiechmann, ist Landesvorsitzender der niedersächsischen DVU. In der Vergangenheit war er Mitglied der Republikaner und kandierte 2005 für die NPD zum Bundestag. Ebenso trat er als Redner bei zahlreichen rechtsradikalen Veranstaltungen auf, so etwa 2005 bei den extrem gewaltbereiten Freien Kameradschaften. Den Aufruf zur Kundgebung unter dem Motto „Für Arbeit, Soziale Gerechtigkeit und Sicherheit“ richtete Wiechmann an alle „patriotischen, freiheitlichen und nationalen Kräfte, unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit“. War die DVU eine Zeit lang auf Abgrenzung zu offen neonazistischen Kräften bedacht, so macht auch die Tatsache, dass wie in Husum der Neonazi-Kader, Holocaust-Leugner und verurteilte Gewalttäter Christian Worch als Redner auftrat deutlich, dass die DVU sich in der Neonaziszene neu zu positionieren sucht. 

Wie in Nordfriesland so hatte sich auch in Plön ein breites antifaschistisches Bündnis gegen die Kundgebung formiert: Unter dem Motto „Plön bleibt bunt“ fanden sich die SchülerInnenvertretung des Gymnasiums Schloss Plön, der Propst Mathias Petersen nebst dem Kirchenkreis Plön-Segeberg, die DGB-Jugend Kiel, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten sowie andere antifaschistische Organisationen und politische Parteien zusammen. Bereits im Vorfeld hatte das Bündnis mit einem Aufruf und Verteilaktionen für die Gegenkundgebung mobilisiert und war bei den Plöner Bürgerinnen und Bürgern auf überwiegend positive Resonanz gestoßen, die meisten ortsansässigen Geschäfte legten bereitwillig Informationsmaterial aus. 

Die Gegenkundgebung des Bündnisses „Plön bleibt bunt“ begann mit einer Andacht der Pastoren Michael Schwer und Jörn Kress in der Nikolaikirche am Markt. Da die DVU im Vorfeld kurzfristig ihre Kundgebung vom Markt an das andere Ende der Plöner Fußgängerzone verlegt hatte, zogen die Anwesenden sodann zum Wentorper Platz, auf dem die DVU-Kundgebung stattfinden sollte. Insgesamt fanden sich vor dem Kundgebungsort etwa 200 Menschen ein, die mit Trillerpfeifen, Tröten und Rasseln ihren Protest gegen die Neonazis zum Ausdruck brachten. Auf der anderen Seite beteiligten sich neben Wiechmann und Worch etwa zwanzig weitere Neonazis, darunter auffallend viele Jugendliche, die dem Dresscode nach zu urteilen sogenannten autonomen Nationalisten zuzuordnen sein dürften. Von den Redebeiträgen selbst war allerdings fast nichts zu hören, da diese durch ein gellendes Protestkonzert übertönt wurden. Schließlich wurde die Kundgebung nach etwa einer Stunde aufgelöst, und die braune Truppe machte sich nach und nach von dannen.

Trotz dieser erfreulichen Nachricht bleibt es aber traurige Tatsache, dass die Zahl der Erwerbslosen im Vergleich zum März 2009 um 1.500 gestiegen ist. „Dies zeige, muss auch Goecke feststellen, dass die Wirtschaftskrise- wenn  auch moderat - auf  dem  schleswig-holsteinischen Arbeitsmarkt Spuren hinterlassen habe. Die aktuelle Arbeitslosenquote liegt nunmehr bei 8,3 Prozent. Vor  einem Jahr lag sie bei 8,2 Prozent. Langzeitarbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein verfestigt sich. 

Zusätzlich ist die Zahl der älteren Beschäftigten, die sich aktuell bei den Arbeitsagenturen arbeitslos meldeten, kräftig gestiegen. Ältere Arbeitnehmer über 50 seien momentan „die Verlierer auf dem Arbeitsmarkt.“ Ihre Zahl hat um 1.700 oder 13,7 Prozent zugenommen.  

Sicher ist es erfreulich, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten stabil geblieben ist und nicht wieder fällt. Allerdings sagt dies nichts über Arbeitsverhältnisse in diesen Beitrieben aus. Schon seit einigen Jahren erodiert in Deutschland das „Normalarbeitsverhältnis“. Immer weniger Menschen haben gute Arbeitsbedingungen und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Zwar wurden besonders im Gesundheits- und  Sozialwesen (+  4.000) sowie im Bereich Erziehung und Unterricht (+ 1.800) zusätzliche Stellen geschaffen, aber gerade in diesen Bereichen wird die Lohnschraube fortgesetzt nach unten gedreht. 

Damit bestätigen sich bundesweite Prognosen: Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat seine Frühjahrsprognose zur Arbeitsmarktentwicklung 2010 mit einer entwarnenden und einer warnenden Botschaft zugleich versehen.

"Derzeit gibt es keine Anzeichen für eine verzögerte abrupte Reaktion des Arbeitsmarktes auf die Wirtschaftskrise“, lautet die Entwarnung. Dagegen steigt bei 3,5 Mio. registrierten Arbeitslosen die "Unterbeschäftigung", wobei sich der Zuwachs zu zwei Dritteln auf die Langzeitarbeitslosigkeit konzentriert. Anders formuliert: Der Aufschwung führt in diesem und im kommenden Jahr zu einer Verfestigung der Arbeitslosigkeit auf erhöhtem Niveau. 

Die OECD verweist – wie das IAB – auf die Gefahr einer "Zweiteilung des Arbeitsmarktes" mit steigender Langzeitarbeitslosigkeit und verfestigter Prekarisierung außerhalb der Stammbelegschaften. Um das Ungleichgewicht "von regulären und nichtregulären Beschäftigungsverhältnissen" abzubauen, empfiehlt die OECD "eine Lockerung des strengen Beschäftigungsschutzes für fest angestellte Arbeitskräfte, also: Abbau der Mitbestimmung bei Entlassungen, Verkürzung des Kündigungsschutzes, Suspendierung sozialer Rechte durch geldliche Zahlung. Lehren aus der Weltwirtschaftskrise werden offenbar keine gezogen, sondern das alte neoliberale Programm wieder aufgelegt.

Die Fokussierung auf den Ausbau der sogenannten „externen Flexibilität“ erlaubt eine rasche Anpassung der Personalkapazitäten an die Auftragslage, d.h. zügige und umfängliche Entlassungen wie in den angelsächsischen Ländern mit "liberalisiertem" Kündigungsschutz, oder auch in Spanien, dort aufgrund des großen Anteils befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

In der Folge ziehen schnelle Entlassungen entsprechende Einkommensverluste nach sich und verstärken so die Krise. Die Ausweitung von Leiharbeit und befristeten Beschäftigungsverhältnissen sowie geringfügiger Beschäftigung (von Mini- und Midi- bis zu Ein-Euro-Jobs) und (Schein-)Selbständigkeit sind mit Hilfe der rotgrünen Hartz-Gesetze (I + II) erst möglich gemacht worden und unterstützten den Weg der „externen Flexibilität“.  

Welche Folgen dies für die ArbeitnehmerInnen hat, zeigt das Beispiel der Kieler Nachrichten. Diese haben ihre Druckerei-Belegschaft längst in eine Leiharbeitsfirma ausgelagert. Nun wurde ihnen allen auch dort gekündigt - gerade als sie begannen, einen Betriebsrat zu gründen. TB-ArbeitnehmerInnen verdienen in der Druckerei 6,14 Euro in der Stunde. Sie bekommen keine Lohnfortzahlungen im Krankheitsfall oder im Urlaub und einen Nachtzuschlag von 25 statt der üblichen 50 Prozent.  

Da dies zugleich zu einer Ausweitung der Niedriglohnsektoren geführt hat, sind die negativen Effekte auch für die Konjunkturentwicklung absehbar. 

Anders liegt der Fall bei interner Flexibilität: Durch Arbeitszeitverkürzung wird die Beschäftigung auf höherem Niveau gehalten und Einkommensverluste durch Teillohnausgleiche gemildert. So ging die Jahresarbeitszeit aller abhängig Beschäftigten 2009 um 3,2% zurück, was rechnerisch einem Äquivalent von 1,2 Mio. Beschäftigungsverhältnissen entspricht, die auf diesem Weg gesichert wurden. Zu den verschiedenen Formen der Arbeitszeitverkürzung gehörten 2009

• die Kurzarbeit mit einer Kürzung von 15,2 Arbeitsstunden umgerechnet auf alle abhängig Beschäftigten, und dem
• Wegfall bezahlter Mehrarbeit mit umgerechnet 10 Stunden, dem Abbau von Guthaben auf Arbeitszeitkonten, teilweise Minus"guthaben" mit umgerechnet 8,9 Stunden. Damit ist – zusammengefasst – beinahe eine 35-Stunden-Arbeitswoche bundesweit gekürzt worden.

Wenn es also stimmt, dass diese Maßnahmen zu einer Abfederung der Krisenwirkungen geführt hat, dann ist es Aufgabe der LINKEN, die Debatte über neue Formen der Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung zu setzen - zumal dann, wenn sich alle aktuell vorliegenden Konjunkturprognosen erneut als zu optimistisch erweisen sollten.

Anlass war eine Kooperation zwischen dem Plöner Berufsbildungszentrum und der Bundeswehr, um über Beschäftigungsmöglichkeiten im Kreis in sogenannten marktgängigen Berufen zu informieren. Dabei machten die zum Teil minderjährigen Schülerinnen und Schüler auch Übungen mit Handfeuerwaffen im Schießsimulator. 

Bereits im Herbst letzten Jahres hatte der Besuch von Schülerinnen und Schülern einer achten Klasse einer Hauptschule aus dem Kreis Plön in der Eutiner Kaserne für Aufsehen gesorgt. Den 13- bis 15-jährigen wurde das Training am Schießsimulator vom diensthabenden Offizier mit dem Verweis darauf schmackhaft gemacht, das sei besser als das Spiel mit einer Playstation. 

Doch die Besuche von Schülerinnen und Schülern in Kasernen und die Durchführung von Schießübungen sind nur der frappierende Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft. So bildet die Bundeswehr gezielt Jugendoffiziere aus, die in Absprache mit den zuständigen Bildungsministerien der Länder Unterrichtsbesuche durchführen. Anders als die erwähnten Besuche auf Bundeswehrgelände, die auf Basis der Freiwilligkeit erfolgten, finden die Besuche der Jugendoffiziere im Rahmen des Unterrichts statt. Auch wenn betont wird, es gehe nicht um Anwerbungsgespräche, sondern um die Vermittlung von sicherheitspolitischer Informationen, so verwischt hier doch die Trennung von zivilem und militärischem Bereich. 

Auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Björn Thoroe der Fraktion der LINKEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag betonte die Landesregierung, ihr lägen zwar keine Zahlen vor, aber das Angebot der Bundeswehr werde an den gymnasialen Oberstufen im Rahmen des Lernplanthemas „Internationale Beziehungen/Konflikte/Friedenssicherung“ und an den Realschulen in der zehnten Klasse genutzt. In Zusammenarbeit mit dem „Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holsteins“ (IQSH) und der Landeszentrale für politische Bildung führe das Wehrbereichkommando I, dem die Jugendoffiziere zugeordnet sind, zudem im Rahmen der Fortbildung Studienfahrten für Lehrkräfte unter anderem zu sicherheitspolitischen Themen durch. 

Ein vom Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (DIE LINKE) in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags kommt zum Schluss, dass Veranstaltungen mit Angehörigen der Bundeswehr zwar möglich seien, solange die Hoheit über die Veranstaltung bei der Schule liege. Doch müsse die verfassungsrechtlich gebotene Neutralität gewahrt bleiben. Bei Informationen über Karrieremöglichkeiten innerhalb der Bundeswehr müsse so auch über zivile Berufslaufbahnen aufgeklärt werden, bei Veranstaltungen zu sicherheitspolitischen Fragen könne dies beispielsweise durch die Hinzuziehung eines „militärkritischen Vertreters“ gewährleistet werden.

DIE LINKE fordert darüber hinaus den vollständigen Rückzug der Bundeswehr aus den Schulen. Die Kooperation zwischen öffentlichen Bildungsträgern und der Bundeswehr muss eingestellt werden. Bei den sicherheitspolitischen Informationen, die die Jugendoffiziere anbieten, handelt es sich mitnichten um neutrale Bildungsarbeit. Vielmehr werden den Schülerinnen und Schülern dort Sichtweisen vermittelt, die von strategischem und militärischem Denken geprägt sind. Die Bundeswehr ist keine neutrale Institution, sondern an der Kriegführung in der ganzen Welt beteiligt. Nach Ansicht der LINKEN müsste der Militarisierung des Unterrichts eine demokratische Friedenserziehung entgegengestellt werden, in der es um zivile Konfliktlösungen geht. Thema müsste auch sein, wie die Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee, wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist, zu einer Angriffsarmee umgebaut wurde – und wie dieser Trend rückgängig zu machen wäre. So würde man den Auftrag einer demokratischen und humanistischen Bildungspolitik ernst nehmen.

Die Wirtschaftskrise und ihre politischen Voraussetzungen

Das Platzen der Spekulationsblase ist nicht die Krise selbst, sondern nur das sichtbare Zeichen einer tiefen Verwertungskrise des Kapitals insgesamt. Kurz vorher, zwischen den Jahren 2002 und 2007, hatte sich rechtzeitig die sozialdemokratische grüne Bundesregierung richtig ins Zeug gelegt. So erließ sie Gesetze, die die Zulassung des unkontrollierten Derivathandels, also auch den Handel mit faulen Kreditpapieren, ermöglichten. Außerdem ermöglichte sie die Zulassung von Hedgefonds die darauf ausgerichtet sind möglichst kurzfristig hohe Rendite zu erzielen, ansonsten ihre Beute zu filetieren, d.h. die guten Teile zu verkaufen, und die unrentablen in die Pleite zu schicken. Darüber hinaus erließ sie die Steuerfreistellung von Veräußerungsgewinnen.

Gleichzeitig wurden Steuerentlastungen für Unternehmen in Milliardenhöhe beschlossen. So sanken die Körperschaftssteuer von 1999 bis 2007 von 45% auf 15% und der Spitzensteuersatz von 53% auf knapp über 42%. Zur Gegenfinanzierung wurde die Mehrwertsteuer um 3% Punkte, also um knapp 19% und die Zinsabschlagssteuer für Spareinlagen massiv erhöht. Also die Entlastung von Unternehmen und Vermögenden wurde refinanziert über die Verteuerung der Massenkonsumgüter und die Steuer für Rücklagen der Proleten.1

Mit bekannten Argumenten wie z.B. die zunehmende „Globalisierung“, die neuen „europäischen Rahmenbedingungen“ und die sich verändernde „Demographie“ der Bevölkerung, wird seit mehr als einem Jahrzehnt diese Umverteilung von „unten“ nach „oben“ organisiert.

Die Ohnmacht der Gemeinden

Aber zurück zu den Kreisen und Kommunen. Dass im Zweifel Gewerbe- und Grundstückssteuer nicht ausreichen werden, um die Aufgaben die diesen zufallen zu finanzieren, hat der Gesetzgeber auch gesehen. Deshalb wird in §106 Absatz 5 des GG den Kommunen auch ein Anteil an der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer versprochen. Die Gestaltung des Finanzausgleichs liegt allerdings in den Händen von Bund und Ländern. Die Kommunen bleiben hier Bittsteller. Nach den massiven Kürzungen von Einkommens- und Körperschaftssteuern in den letzten Jahren ist bei den Kommunen wahrscheinlich deshalb am wenigsten angekommen. Auch das Konjunkturpaket II und andre Sonderprogramme haben kein Geld in die Kassen der Kommunen gespült, sondern zusätzlich abgefordert, da bei den einzelnen Vorhaben und Projekten immer eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden vorgesehen war.

An den Steuerverlusten von Bund, Ländern und Kommunen hatten letztere im Jahre 2009 den größten Anteil mit minus 7,1 Milliarden Euro. Hinzu kommen zusätzliche krisenbedingte Ausgaben. Alleine die Kurzarbeit die z.B. im Kreis Stormarn über 5% aller Beschäftigten in 2009 ausgemacht hat, treibt die Kosten zusätzlich in die Höhe.

Erklärungen von kommunalen Spitzenverbänden und einige Formulierungen der den Haushalten der Kreise vorangestellten allgemeinen Erläuterungen klingen nach Opposition gegen diese Abwälzung der Kosten der Krise auf ihren Rücken. Sie sind allerdings in Wirklichkeit ohne Macht, entgegen den Bundesländern, die immerhin über den Bundesrat Einfluss nehmen können. Und die hehren Worte kosten ja nichts und leiten meist nur die Leier ein, dass leider kein Geld vorhanden sei und deshalb auch nichts zu verteilen sei und keine Ansprüche zu stellen seien. So präsentiert der Haushalt des Kreises Stormarn auf drei Seiten stolz seine Haushaltskürzungen, die er seit dem Jahre 2004 vorgenommen hat und dämpft gleich zu Anfang jede Erwartung: „ Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die früheren Einplanungen der Allgemeinen Deckungsmittel obsolet geworden und aufgrund der Steuerschätzung vom Mai 2009 erhebliche Kürzungen in den nächsten Jahren einzuplanen, die kaum durch Gegensteuern zu kompensieren sind. Gerade „Sozialhilfe- und Jugendhilfekosten“ „bergen (…) erhebliche planerische Risiken und Unwägbarkeiten.“ Und damit niemand auf dumme Gedanken kommt und auf noch bestehende Überschüsse verweist, heißt es weiter: „ Auch der Haushalt 2010 mit ausgewiesenen Ergebnisüberschuss bietet somit keine neuen Spielräume für zusätzliche Mittelverteilung bzw. Übernahme neuer Aufgaben.“

Die Beschäftigten sollen es ausbaden

So stehen die Kommunen unmittelbar vor riesigen Haushaltslöchern, deren Auswirkungen auch schon die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Kommunen zu spüren bekommen haben.

Um der Krise entgegen zu wirken, wäre es in den letzten Jahren eigentlich notwendig gewesen, die Arbeitszeit zu verkürzen, die Gehälter zu erhöhen und Neueinstellungen vorzunehmen. Stattdessen hielt mit Leistungsorientierter Bezahlung, Profitcentern und Doppik der kapitalistische Rationalisierungsgeist Einzug. Arbeitsverdichtung und sog. „Synergieeffekte“ treiben die Arbeitsbelastung nach oben. Während immer weniger Kolleginnen und Kollegen immer mehr leisten, wachsen gleichzeitig die Arbeitslosigkeit und die Armut. Damit aber nicht genug.

Nach der Tarifrunde 2010/2011 für den Bund und die Kommunen haben alle Kommentatoren den Abschluss gelobt. Die Argumente sind immer die gleichen: Die öffentlichen Kassen seien leer, daher sei ein höherer Lohnzuschlag nicht möglich gewesen.

So sagte Gerhard Bosch, Professor für Arbeits- und Wirtschaftssoziologie an der Uni Duisburg-Essen: "Die Kommunen werden durch die Steuersenkungspolitik in die Zange genommen." Und der Verhandlungsführer der Kommunen Thomas Böhle (SPD), Stadtrat und Personalchef in München sowie Verdi-Mitglied, erklärte nach der Tarifeinigung: "Unser Grundproblem bleibt die Unterfinanzierung der Kommunen, die immer mehr zerrieben werden zwischen steigenden Ausgaben und sinkenden Einnahmen." (wsws; 04.03.2010)

Die Kommunen beklagen, dass selbst der niedrige Tarifabschluss in diesem Jahr 1,1 Milliarden Euro Mehrkosten mit sich bringt. Der Bund kalkuliert mit 105 Millionen Euro Mehrausgaben. Macht zusammen 1,2 Milliarden Euro, im nächsten Jahr sollen es dann insgesamt rund 1,37 Milliarden Euro sein. Nur, damit der Zusammenhang von Bundespolitik und der knappen Kassen der Kommunen deutlich wird. Praktisch dieselbe Summe wird seit Anfang des Jahres durch Steuerentlastungen Erben und Hotelbesitzern zugeschanzt.

Gemeindehaushalte übernehmen Rotstift

Viele Gemeinden, gerade in strukturschwachen Gebieten, drohen in die „Haushaltssicherung“ bzw. den „Nothaushalt“ zu gehen. Alle Leistungen, die in gewisser Weise den Spielraum von Politik vor Ort noch ausmachen, wären dann automatisch gestrichen. Aber selbst Kreise und Kommunen, die den Speckgürtel von Großstädten ausmachen, und zu denen sicherlich auch der Kreis Stormarn gehört, geraten durch die Krise in zunehmend finanzielle Probleme. So sinniert die Stadt Reinbek über ihr Hallenbad, welches für die gesamte Region von Bedeutung ist: „Die Schließung (…) sei eigentlich nicht vorstellbar, ‚aber wir können uns das nicht mehr leisten. ‘“ (SonntagsMarkt, 14.03.2010)

Ob es die kleine Gemeinde Brunsbek ist, die einen Teil ihr Grundsteuer und die Hundesteuer erhöht, oder die relativ große Gemeinde Barsbüttel, die ihre Steuern (Gewerbe-, Grund-, und Hundesteuer), ihre Kindertagesstättengebühren und den Verkauf zweier Immobilien beschlossen hat, der überwiegende Teil der Kommunen stellt seine Gemeindevertreter vor die Wahl, entweder eine Erhöhung der Gebühren, Steuern und Preise, oder eine Kürzung bzw. Streichung von Leistungen zu beschließen.

Das zeigt sich auch an der Stadt Glinde. Ein Mix aus Auflösung von Rücklagen, Anhebung der Grundsteuer und Dreingabe eines Überschusses zur Tilgung von Schulden schaukelt den Haushalt gerade nochmal über die Runden. So erklärt der Kämmerer Norbert Grunert: „Der Haushalt ist weder kameral noch doppisch auszugleichen, die liquiden Mittel schrumpfen, werden bis Ende 2011 aufgebraucht sein. Und wir werden voraussichtlich bis 2013 Fehlbeträge haben.“ (Glinder Zeitung; 2.03.2010) Renovierungsbedürftige Schulgebäude, ein selbstverwaltetes Jugendzentrum oder die Übernahme zweier Gebäude auf dem ehemaligen Depotgelände, um ein Kulturzentrum für den neu entstehenden Stadtteil zu ermöglichen, sind, so die Überschrift der Glinder Zeitung eine: „Reine Kostenfrage“, und so Bürgermeister Rehders: „Dafür hat die Stadt kein Geld“.

Bürgerliche Erpressungen durch linke Kreispolitik zurückweisen

Diese „Sachzwangpolitik“ muss von unseren linken Kreis- und Gemeindevertretern zurückgewiesen werden. Nicht das zunehmende Elend mit zu verwalten, sondern auf das strenge Korsett zu verweisen, in welches die Kommunalpolitik eingebunden ist, ist die Tagesaufgabe der linken Abgeordneten. Vor Ort tun die Vertreter der herrschenden Parteien so, als sei ihnen die Luft zum Atmen genommen. Dass es in der Regel ihre Parteikollegen aus Land und Bund sind, die an den Schnüren des Korsetts ziehen und so für die dünne Luft verantwortlich zeichnen, wird dabei gerne verschwiegen. Unsere kommunalen Mandate müssen wir stattdessen in den nächsten Jahren nutzen, um die Bewegung gegen diese Verhältnisse zu unterstützen. Ob es in den Schulen, Betrieben oder Städten und Gemeinden ist, ohne Widerstand, ohne Selbstorganisation der Betroffenen, werden wir die noch verbleibenden sozialen Angebote in den Parlamenten nicht verteidigen können, sondern selbst zum Bestandteil der Politik des „kleineren Übels“.

Für das kommunale Schuldenmoratorium und den Umbau der Haushalte

Die Zwangsverwaltung der Kommunen ist die endgültige Aushebelung der kommunalen Selbstverwaltung. Bevor es soweit kommt, ist über ein Schuldenerlass der Kommunen nachzudenken, wie ihn z.B. G. Fülberth vorschlägt: Weiterhin ausgezahlt werden müssen natürlich die kommunalen Bediensteten. Auch die Kredite der örtlichen Sparkassen, soweit sie noch in öffentlicher Hand oder deren Zugriff sind, sollten bedient werden. Finanzdienstleister, Privatisierungsgewinnler, PPP-Geschäftsfreunde müssten leer ausgehen. Eine Forderung nach Schuldenerlass, so Fülberth, wie sie von Castro in den 80er Jahren des letzten Jahrhunderts für die Entwicklungsländer entwickelt wurde, sollte entsprechend für die Kommunen erhoben werden. Es müssen mehr Gelder von Land und Bund erkämpft werden. Dafür muss auch vor Ort mobilisiert werden. Eine Neuordnung der Gemeindefinanzordnung muss her. Das heißt, die Gemeinden stärker an Einkommens- und Körperschaftssteuer zu beteiligen. Diese Steuern müssen gleichzeitig aber erhöht werden. Die Senkungen dieser Steuern in den letzten Jahren müssen zurück genommen werden. Außerdem, so Fülberth, braucht es die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, einer wirklich greifenden Erbschaftssteuer und die Einführung einer Kapital-Transaktionssteuer. Dies alles würde die Möglichkeit bieten, dass die Gemeinden wieder finanziell handlungsfähig werden könnten, um ihre Aufgaben ernsthaft wahrzunehmen. Neben den Ländern werden hier die wichtigsten sozialen und Infrastrukturleistungen erbracht. Darüber hinaus müssen mit mehr finanziellen Mitteln folgende Bereiche gefördert werden:

    * Riesige Investitionen in die jüngsten Menschen, also in den Vorschulbereich.
    * Milliardeninvestionen in den Bereich der Pflege der Alten.
    * Lohn- und Gehaltssteigerungen

Das alles würde sich auch und gerade in den Gemeinden positiv bemerkbar machen und zu ihrer Entwicklung beitragen.

Der Zusammenschluss von WASG und PDS, von Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten zur Partei Die LINKE, basiert auf dem Minimalkonsens der Verteidigung des Status Quo der bescheidensten Lebensinteressen der arbeitenden und arbeitslosen Menschen in diesem Land. Eine Politik die sich zum Mittäter an Kürzungen macht, stellt die gemeinsame Basis des Minimalkonsenses in der Partei in Frage. Demgegenüber stellt die Forderung nach der Rücknahme der Kürzungen der letzten Jahrzehnte diesen Konsens nicht in Frage, obwohl diese Rücknahme nicht um eine Modifikation der Eigentumsordnung herum kommt, und sei es auch nur – „durch eine neue Steuerpolitik mit scharfer Progression.“ (Fülberth)
 

Verwendete Literatur:

Junge Welt; 27/28.02.10, Georg Fülberth S.10/11

Solidarität; 01.06.2009, Interview Claus Ludwig S.11

World Sozialist Web Site; 4.03.2010,

SonntagsMarkt; 14.03.2010

Glinder Zeitung; 02.03.2010/09.03.2010

Haushaltsentwurf Stormarn 2010

Hervorhebungen im Text vom Autor.

Wie schon in Dresden, wo die Nazis den 65. Jahrestag der Bombenangriffe auf die Elbmetropole dazu nutzen wollten, den größten Naziaufmarsch nach Ende des Zeiten Weltkrieges zu organisieren, soll in Lübeck der Versuch wiederholt werden, die Opfer des alliierten Bombardements am 27. März 1942 zu missbrauchen. In Dresden ist der Aufmarsch, dank der Blockade, zu der antifaschistische Bündnisse aufgerufen hatten, glücklicherweise gescheitert. Das größte von ihnen - "Dresden Nazifrei" - war im Vorfeld der Mobilisierung durch die Dresdner Staatsanwaltschaft mit Repressalien konfrontiert worden, weil ihr Aufruf zur Blockierung des Nazi-Aufmarsches angeblich ein Aufruf zur Gewalt darstellte.

Diese indirekte Mobilisierungsunterstützung der Nazis und Kriminalisierung antifaschistischer und zivilgesellschaftlicher Kräfte steht in der unseligen Tradition der deutschen Justiz nach dem Motto "Auf dem rechten Auge sind wir blind". Mit Verfahren müssen etliche prominente Linkspolitiker rechnen, die am 13. Februar in der ersten Reihe der Blockade standen.  Auslöser sind Anzeigen von Beamten, aber auch von Bürgern, darunter auch vielen Rechtsextremen. Im Kern geht es um den Vorwurf, die Versammlung der Nazis gesprengt zu haben. Ein Behördensprecher deutete an, man könne einige Verfahren »wegen Geringfügigkeit« einstellen. Laut Paragraf 153a der Strafprozessordnung ist das unter anderem gegen Geldauflage möglich.

Nur am Rande sei erwähnt, dass ein Aufruf zur Blockade des von Nazis organisierten Antiislamisierungskongress in Köln keineswegs ein Strafbestand darstellte und, so das Komitee für Grundrechte und Demokratie, Blockaden vom Grundrecht auf Versammlung geschützt sind.

Das Aktionsbündnis hält den Aufmarsch für die „mittlerweile die wichtigste und größte regelmäßige öffentliche Veranstaltung der Nazis in Schleswig-Holstein. Sie hat für die Nazis eine wichtige Funktion zur Stärkung ihrer Strukturen und ihres Selbstbewusstseins. Ein ungestörter Nazi-Aufmarsch fördert den Einstieg in die Nazi-Szene, zelebriert den Zusammenhang im Sinne einer nationalsozialistischen Identität und dient der Vernetzung von ansonsten lokal agierenden Nazi-Gruppen.“

Auch außerhalb Lübecks findet der 27. März seine Aufmerksamkeit. Die Norderstedter Stadtvertretung verurteilte in einer Resolution den geplanten Aufmarsch von Neo-Nazis in Lübeck und unterstützt den Aufruf des Lübecker Bündnisses "Wir können sie stoppen".

Nur die CDU-Fraktion stimmte der Resolution nicht zu und verweist lieber auf den Aufruf der Lübecker Bürgerschaft. Diese hatte in ihrer letzten Sitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgefordert werden, „in würdiger Weise der Opfer des Nationalsozialismus und des 2. Weltkrieges, der von Deutschland ausging, zu gedenken. 
 
Gleichzeitig wollen wir ein deutliches Zeichen gegen den von rechtsextremen Gruppen geplanten Aufmarsch in Lübeck setzen. Die Unterzeichnenden bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich an den Andachten, Kundgebungen und dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus am Holstentor und auf dem Behnhofsvorplatz zu beteiligen. Die Unterzeichnenden unterstützen ausdrücklich alte friedlichen Aktivitäten zur Erinnerung und Mahnung sowie das Engagement gegen Rechtsextremismus.“ 
 
Weiter heißt es: „Wir wehren uns gegen die Instrumentalisierung der Opfer der Bombardierung Lübecks durch rechtsextreme Gruppen, um die millionenfachen Verbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen. 
Wir wehren uns gegen jede Verhöhnung der Opfer. 
Wir wehren uns gegen Revanchismus und Gewaltverherrlichung. 
Wir wehren uns gegen Behindertenfeindlichkeit, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. 
Wir wehren uns dagegen, dass Rechtsextremisten ihre demokratiefeindliche Gesinnung offen zeigen und für ihre menschenverachtenden Ziele werben. 
Wir wehren uns gegen den geplanten Aufmarsch von Nazis am 27. März 2010 in unserer Stadt.“

Erfreulich ist, dass sich dieser Aufruf positiv abhebt von der „Opferdebatte“, die mit einer Schlussstrichmentalität die Thematisierung der deutschen Verbrechen relativieren  möchte. Angestoßen wurde die Opferdebatte dann durch Günter Grass Novelle "Im Krebsgang", die ihre Fortsetzung in der bis heute geführte Debatte um Flucht und Vertreibung, die Bombardierung deutscher Großstädte sowie die Vergewaltigung deutscher Frauen durch die Rote Armee findet.

Das Problematische an dieser Auseinandersetzung ist, dass sie auf eine Täter-Opfer-Umkehrung und damit auf eine Relativierung der deutschen Verbrechen - insbesondere der Vernichtung der europäischen Juden sowie der Sinti und Roma - hinausläuft. Der gesellschaftliche Kontext des deutschen Nazifaschismus verschwindet, sodass nicht klar ist, ob es ohne diesen auch deutsche Opfer gegeben habe.  
 
Die Erklärung der Bürgerschaft endet mit einer Einladung an alle, „die sich eine weltoffene Hansestadt Lübeck wünschen, die sich ihrer Verantwortung aus der Geschichte bewusst ist: Werden Sie aktiv, setzen Sie ein sichtbares Zeichen für Demokratie und für den Frieden! 
Kommen Sie zu den Andachten, Prozessionen und Kundgebungen gegen Rechts am 27. März 2010!“

Dennoch darf nicht übersehen werden,  dass es durchaus Ansätze gibt, diesen Konsens zu stören. Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion in Lübeck, Rüdiger Hinrichs, legte eine vorbeugende Distanzierung nach: „Eines muss dabei klar sein: Gegen verfassungsfeindliche Kräfte wollen wir demonstrieren, nicht randalieren. Unser Engagement für die freiheitlich-demokratische Grundordnung beweisen wir auch durch gutes Beispiel. Wir fordern die Teilnehmer der Kundgebungen dazu auf, den Anweisungen der Ordnungskräfte Folge zu leisten.“

In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und DemonstrantInnen zum selben Anlass im letzten Jahr. Die Humanistische Union stellte dazu fest: „Es zeigt sich aber schon jetzt ein sehr zwiespältiges Bild. Im Bereich des NPD- Aufmarsches erscheint der Einsatz eher zurückhaltend. Auch die Räumung der Blockade in diesem Bereich war besonnen und angemessen.

Auf der anderen Seite des Stadtgrabens ein ganz anderes Bild. Die Taktik der Polizei Demonstrierende Gruppen voneinander zu trennen und immer wieder mit kleinen Gruppen in die Versammlung hineinzurennen war bedrohlich, verletzend und provozierend. (...)

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass an der Puppenbrücke relativ ruhig an der Absperrung zu den zwei Wasserwerfern der Polizei demonstriert wurde. An drei verschiedenen Orten ging die Polizei relativ brutal vor, um die Situation eskalieren zu lassen.“

Eine Aufspaltung in „friedliche“  DemonstratInnen auf dem Bahnhofsvorplatz und in den Kirchen und den „blockierenden“ Teil ist schädlich und schwächt die Möglichkeit den Aufmarsch der Nazis zu verhindern.

Der Versuch durch gezielte Gerüchte über einen angeblichen Aufruf rivalisierender Rockerbanden am Tag des geplanten Gedenkmarsches der rechten Szene in die Hansestadt zu kommen, zielt darauf ab Angst zu schüren und möglichst viele Antifaschistinnen von einer Beteiligung an den Aktionen gegen die Nazis abzuhalten.

Das Aktionsbündnis hat klar und eindeutig formuliert:

„Wir werden die Straßen Lübecks nicht den Nazis überlassen. Gleichzeitig suchen wir nicht die Auseinandersetzung mit der Polizei. Neben Kundgebungen und Menschenketten halten wir besonnene und entschlossene Sitzblockaden auf der Aufmarsch-Route der Nazis für ein geeignetes Mittel, dafür zu sorgen, dass diese alljährlichen Aufmärsche in Zukunft unterbleiben. Dies wird gelingen, wenn sich Tausende Menschen am 27. März 2010 an solchen Aktionen beteiligen!“

Neofaschistische Umtriebe in Schleswig-Holstein sind eine traurige Realität und haben mit zwei Schüssen, die am 20. Januar auf ein beleuchtetes Fenster im alternativen Wohnprojekt „Alte Meierei“ abgefeuert wurden, einen neuen Höhepunkt erreicht. Diese Aktion zeigt, dass die militante Neonaziszene selbst vor gezielten Mordanschlägen nicht zurückschreckt. Andere Treffpunkte linker Menschen, wie die T-Stube in Rendsburg, auf die im letzten Jahr ein Brandanschlag verübt wurde, das alternative Jugendzentrum (AJZ) in Neumünster, das soziale Zentrum in Norderstedt, die Arbeitslosen-Initiative, die Hansastraße 48 und der Buchladen Zapata (alle Kiel) sind immer wieder mit Angriffen von Neonazis konfrontiert. Auch Büros der LINKEN gehören zu den Zielen von Faschist_innen; zuletzt unser Büro in Schleswig, in dem in der Nacht nach der blockierten Neonazidemo in Dresden am 13.2. die Fensterscheiben zerstört wurden.

Unsere Solidarität gehört allen, die Opfer rechter Gewalttaten wurden! Wir sind aufgefordert durch Aufmerksamkeit und Zivilcourage im Alltag den Faschist_innen, der Politik und der gesamten Bevölkerung zu zeigen, dass wir die vom Hass gegen Andersdenkende oder Andersaussehende geprägte Ideologie des Faschismus niemals und nirgendwo akzeptieren werden. Wichtig ist, deutlich zu machen, dass uns alle Menschen gleich viel Wert sind. Sammelunterkünfte für Flüchtlinge, die hier Schutz suchen oder der Abschiebeknast in Rendsburg werden von der LINKEN abgelehnt. Die deutsche Sozialgesetzgebung, die zwischen AsylbewerberInnen und anderen Menschen unterscheidet, ist von einem Alltagsrassismus geprägt, den wir nicht akzeptieren dürfen. Er ist einer der Nährböden für faschistische Ideologie.

In die politische Debatte um „Extremismus“ geht DIE LINKE mit einem klaren Standpunkt und weist alle unsäglichen Versuche Rechtsextremismus mit Linksradikalismus gleichsetzen zu wollen, scharf zurück. Die von schwarz-gelb auf Bundes- und Landesebene angestrebten Kürzungen bei Programmen gegen Rechtsextremismus und die gleichzeitige Ankündigung Programme gegen Linksradikalismus stärker zu finanzieren sind eine Verhöhnung der 139 Menschen, die von Neonazis seit 1990 ermordet worden sind.

Der schleswig-holsteinische Landtag beschäftigte sich auf Antrag unserer Fraktion in diesem Jahr erstmals mit dem Neonaziaufmarsch in Lübeck und verabschiedete eine Resolution für ein friedliches und solidarisches Schleswig-Holstein.

In der Debatte blieb DIE LINKE dabei die einzige Partei, die sich im Landtag klar zu einem Verbot von Neonaziaufmärschen bekannt hat und in Blockaden ein legitimes Mittel sieht, um diese zu verhindern.  

Unsere Forderungen im Kampf gegen den Faschismus sind:

• Das Verbot von allen neofaschistischen Organisationen und Aufmärschen!
• Programme gegen Rechtsextremismus ausbauen!
• Finanzielle Hilfen für Opfer rechter Gewalt!
• Alle verharmlosenden Gleichsetzungsversuche von links und rechts einstellen!
• Alle Menschen gleichwertig behandeln!

Linke Alternativen

Die Kommunen sind relativ gesehen viel stärker von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen, weil ihre Steuereinnahmen zu wesentlichen Teilen von der Gewerbesteuer auf Unternehmensgewinne abhängen. Wegen der Ausfälle werden die Kommunen zuerst die Investitionstätigkeit einstellen. Das ist schlimm genug, aber es geht noch weiter: Viele Kommunen werden schon bald ihre gesetzlichen Pflichtaufgaben nicht mehr wahrnehmen und leisten können.

DIE LINKE lehnt alle Versuche, die knappen Kassen auf Kosten der sozial Schwachen und Bedürftigen zu sanieren, ab. Wir müssen weg von der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer und hin zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. Als wichtiger Schritt muss die Bemessungsgrundlage z.B. durch die Einbeziehung von gutverdienenden Selbstständigen wie Ärzten und Anwälten ausgeweitet werden. Als Sofortmaßnahme muss die Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden an den Bund abgeschafft werden, damit die Gemeinden von ihren wenigen Einnahmen nicht auch noch Teile an den Bund abtreten müssen.

Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage nach einer eigenständigen programmatischen feministischen Position und Struktur in unserer Partei. Damit wurde die Diskussion auf Bundesebene aufgegriffen. Aus der programmatischen Diskussion entstand die Idee, regelmäßig in den verschiedenen Kreisen Diskussionsabende anzubieten. Der 1.Diskussionsabend zum Thema „Frauen in prekärer Beschäftigung“ findet am 13.April 2010 um 18 Uhr im Wahlkreisbüro in Neumünster, Christianstr.32a statt. Eine ausführliche Einladung folgt. 

Weitere Themen für die Diskussionsabende sind z.B. „Arbeitsteilung in der Gesellschaft“, „Geschichte der Frauenbewegung“ oder „Lebensweisen – linke Familienpolitik“, aber auch ganz konkrete Themen wie die Finanzierung von Frauenhäusern sollen aufgegriffen werden. Interessierte Kreisverbände wenden sich bitte (gerne auch mit Themenwünschen) an Silke.Mahrt@web.de. 

Am 26.6.2010 wird es ein Tagesseminar zur „Vier in Eins-Perspektive“ von Frigga Haugg geben. Auch hier erfolgt eine separate Einladung. 

Für den Herbst ist zusammen mit dem Land Brandenburg und eventuell auch Mecklenburg-Vorpommern eine Kampagne zur „Gleichstellung im ländlichen Raum“ geplant. Auch hierzu wird es Veranstaltungen in den Kreisen geben. 

Leider wird die LINKE in diesem Jahr keine zentrale Veranstaltung zum Internationalen Frauentag durchführen. Doch alle Frauen (und Männer) sind aufgerufen, sich an den Aktionen vor Ort zu beteiligen. Wir freuen uns auch, wenn einzelne Kreisverbände Aktionen durchführen. Im nächsten Jahr jährt sich der Internationale Frauentag zum 100. Mal. Für uns ein Grund, im nächsten Jahr groß zu feiern. 

Das nächste Treffen der LINKEN FRAUEN wird sich dann intensiv mit den Strukturen für und von Frauen in der Partei auf Bundes- und Landesebene auseinandersetzen. Ein Termin steht noch nicht fest.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter von Herbert Behrens, Malte Riechey, berichtete über die Aktivitäten des Aktionsbündnisses gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung und den derzeitigen Planungsstand. Schnell war sich die Gruppe einig: Die Fehmarnbelt-Querung ist noch zu verhindern.

Hierfür gibt es mehrere Ansatzpunkte: Zum einen ist die Wirtschaftlichkeit der Strecke nicht gegeben. Viele Projekte dieser Größenordnung wie zum Beispiel die Transrapidstrecke, die in erster Linie dem Prestige dienten, sind auch bei fortgeschrittener Planung noch an wirtschaftlichen Faktoren gescheitert. Die Hinterlandanbindung, die vom deutschen Steuerzahler finanziert werden muss, ist schon heute nicht mehr bezahlbar, das Land Schleswig-Holstein und die Städte und Kreise, die sich zum Beispiel an den Kosten für Lärmschutz und Schienenquerungen beteiligen müssen, sind hierzu finanziell überhaupt nicht in der Lage.

Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Fehmarnbelt-Querung beruht auf einem ständigen Zuwachs von Güter- und Personenverkehr auf der Schiene. Doch die Zahlen sind angesichts der Wirtschaftskrise rückläufig. Das Projekt lohnt sich also nicht.

Der Widerstand der Bevölkerung in den betroffenen Städten und Gemeinden wächst. Dabei geht es hier nicht nur um Lärmschutz und Anbindung, sondern auch um massive wirtschaftliche Einbußen durch Wertverlust von Gebäuden und besonders um Einbußen im Bereich des Tourismus. Dieser ist der wirtschaftlich wichtigste Faktor in der Region.

Unter ökologischen Gesichtspunkten ist die geplante Fehmarnbelt-Querung eine Katastrophe. So greift nicht nur der Bau selbst stark in das Ökosystem ein, auch die langfristigen Folgen sind gravierend. Durch die Brückenpfeiler wird der Wasseraustausch zwischen Nord- und Ostsee gestört, die Brücke wird zur Todesfalle für Zugvögel und die ohnehin stark bedrohte Schweinswalpopulation wird den Eingriff in ihren Lebensraum wohl kaum überstehen. Die ökologischen Folgen einer Schiffshavarie auf dieser vielbefahrenen Wasserstraße, die durch die zahlreichen Brückenpfeiler deutlich verengt wird, sind kaum auszudenken. Dies wird auch zu einem Widerstand der anderen Ostseeanrainer führen. Gerade Finnland versucht momentan auf internationaler Ebene einen besseren Schutz der Ostsee durchzusetzen.

Um dieses unnötige Großprojekt doch noch zu verhindern und die Bevölkerung in ihrem Widerstand zu unterstützen hat die LINKE eine Projektgruppe zur FFBQ gebildet, die eng mit ihrer Landtags- und Bundestagsfraktion zusammenarbeiten wird. Diese Gruppe wird auch mit Vertretern an den Sitzungen des Aktionsbündnisses teilnehmen. Ferner soll versucht werden Verbindung zu den Linken in Dänemark aufzunehmen, um den Widerstand gegen die FFBQ auch nach Dänemark zu tragen.

Die folgenden Monate werden also im Bund und im Land und in allen Kommunen Schleswig-Holsteins geprägt durch den Kampf gegen eine feste Fehmarnbelt-Querung.

In Schleswig-Holstein ließ  es sich der angeschlagene Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Ralf Stegner nicht nehmen ordentlich aufs Blech zuhauen: Er bezeichnete Westerwelle mit seinen Positionen " als Jörg Haider der deutschen Politik." Prompt bescheinigt ihm FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki „unterirdisches Niveau“. Tatsächlich tragen Stegners Auslassungen überhaupt nicht zur Auseinandersetzung bei. Hinter der Distanzierung von der „Wortwahl“ durch Politiker der Union, Grünen und SPD bleibt aber die Übereinstimmung, das HARTZ IV im Grunde ein richtiger Politikansatz sei, der nur hier und da „nachjustiert“ werden müsse.

So wird als Reaktion auf dieses Urteil wird von der Regierung gleich der nächste Verfassungsbruch vorbereitet: Schon werden Leistungskürzungen beim Regelsatz zur Kompensation von Härtefall-Neuregelungen angekündigt. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) mault gegen das Verfassungsgericht wegen "übertriebener Einzelfallbetrachtung". Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze abgelehnt. Der Grundgedanke von Hartz IV dürfe nicht aus den Augen verloren werden: "Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen."

Zu Beginn des Jahres hatte auch der Philosoph Peter Sloterdijk sein Leid über die hohe Besteuerung einer Minderheit von "Leistungsträgern" geklagt. "Die oberen 10% der Steuerbürger leisten mehr als 50% der Einkommensteuern, und die oberen 20% über 70." Diese Zahlen stammen aus dem Reichtums- und Armutsbericht der Bundesregierung (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Lebenslagen in Deutschland 2008).

Die obersten beiden Einkommenszehntel, die insgesamt 69,6% des Einkommensteueraufkommens tragen, verfügen über 62,1% der gesamten Markteinkommen (DIW-Wochenbericht 13/2007, S.195). Das oberste 1% verfügt nach den Berechnungen des DIW dabei über 23,4%, die unteren 50% gerade noch über 2,53% der gesamten Markteinkommen. In den letzten zehn Jahren sind die Einkommensanteile der unteren 50% deutlich zurückgegangen (1992 noch 5,42%), während die Einkommensanteile der obersten 20% spürbar gestiegen sind (1992 "nur" 56,48%).

Die die wenigen Gutverdienenden dieser Republik fühlen sich nicht gerecht behandelt. Und die Erkenntnis der FDP aus ihrem demoskopischen Absturz lautet: Klientelpolitik im Mäntelchen gesellschaftlicher Wohlstandsversprechungen klappt nicht mehr. Deshalb wird die Bereicherung der Wenigen auch dann eingefordert, wenn der Rest der Gesellschaft in Konkurs geht.

Schwieriger ist es in der CDU/CSU, wo der Ausgleich unterschiedlicher sozialer Interessen bewerkstelligt werden muss. Dabei spielt die frühere Familien- und jetzige Arbeitsministerin eine Schlüsselrolle. Sie agiert mit einer Mischung heimlicher Missachtung des Bundesverfassungsrechts und realitätstüchtig erscheinendem „Pragmatismus“. Frau von der Leyen will noch in dieser Woche einen Katalog mit Härtefallbeispielen von Langzeitarbeitslosen für die Jobcenter erstellen. Dabei geht es nur "um wiederkehrende, außergewöhnliche Belastungen". Kostspielige Anschaffungen sollen auch künftig nicht zusätzlich vom Staat bezahlt werden. Gemeint sind Belastungen etwa von Aids-Kranken oder Kosten für Rollstuhlfahrer, die den Treppenflur nicht selbst reinigen. Mit solch unmöglichen zynischen Vorschlägen versucht sie eine Anhebung des Regelsatzes zu verhindern. Von der Leyen instrumentalisiert Einzelfälle als Mauer gegen die generelle Existenzsicherung von Langzeitarbeitslosen.

DIE LINKE fordert eine Totalrevision von Hartz IV. Die Konstruktionsfehler von Hartz IV und die Austrocknung des von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung geschaffenen Niedriglohnsektors, sind nur durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu überwinden.

Was Westerwelles Suada vom „geistigen Sozialismus“ betrifft, kann man Heiner Geissler nur zustimmen: Es muss schon ein "Esel" sein, der die Kritik an der massiven Umverteilung von unten nach oben, der massenhaften Enteignung des größten Teils der Gesellschaft und die Strukturveränderungen in der Arbeitsmarktpolitik der letzten zehn Jahre in Richtung eines autoritären Kapitalismus als "sozialistische Diskussion" versteht.

Ansprechpersonen sind: Silke Mahrt, Amselweg 7, 23843 Bad Oldesloe, Tel. 04531 85943 silke.mahrt@web.de und Dettmer Grünefeld, Bendixenweg 6, 24975 Ausacker, T. 04633 966624 , dettmergruenefeld@hotmail.com

Die neu gegründete „Ökologische Plattform.Schleswig-Holstein“ trifft sich an jedem zweiten Samstag im Monat ab 9.30 Uhr in der Landesgeschäftsstelle in Kiel. Dabei haben sich die Gründungsmitglieder zwei Schwerpunktthemen vorgenommen. Zum einen soll mittelfristig ein eigenständiges ökologisches Profil für die LINKE in Schleswig-Holstein erarbeitet werden. Hier fand bereits eine breite Diskussion statt, in der einige Eckpunkte erarbeitet werden konnten. Wichtig ist für uns, Ökologie als Querschnittsaufgabe wahrzunehmen, die sowohl die klassischen Bereiche wie Naturschutz, Energiepolitik und Landwirtschaft als auch Aspekte wie Änderung der Produktionsverhältnisse, Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum und internationale Solidarität umfasst. Bei jeder Sitzung soll dieser Bereich weiter vertieft und konkretisiert werden. 

Im Mittelpunkt unserer Arbeit sehen wir jedoch die praktische ökologische Politik und die Unterstützung unserer Fraktionen im Land, in den Kreisen und Kommunen. So wollen wir Themen aufgreifen, die jetzt im Land und den Kommunen aktuell sind. Dafür sind wir auf Informationen aus den Kommunalparlamenten angewiesen. Hier dient die Ökologische Plattform.Schleswig-Holstein auch dem Erfahrungsaustausch. Daher war es sehr erfreulich, dass zu den Gründungsmitgliedern auch viele Mandatsträger gehörten. 

Auf ihrer nächsten Sitzung am 13.März wird sich die Ökologische Plattform.Schleswig-Holstein mit dem Thema „Fehmarnbeltquerung“ beschäftigen. Hier werden Fragen der Verkehrspolitik, des Schutzes der Ostsee und des Tourismus im Mittelpunkt stehen. Alle interessierten Genossinnen und Genossen sind herzlich eingeladen an unseren Sitzungen teilzunehmen und der Ökologischen Plattform.Schleswig-Holstein beizutreten.